Australien schottet sich nicht nur gegen Flüchtlinge ab, sondern will auch weniger Arbeitsmigration

Australier zuerst

Die australische Regierung hält an ihrer Abschreckungspolitik gegen Asylsuchende fest. Nun soll auch die Vergabe temporärer Arbeitsvisa eingeschränkt werden.

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Australien ist bekannt für seine drakonischen Maßnahmen, um Asylsuchende fernzuhalten. Seit Ende 2012 befinden sich über 1 200 Flüchtlinge, darunter mittlerweile anerkannte, auf den Pazifikinseln Nauru und Manus in von Australien finanzierten detention centres (Internierungslagern). Drei Menschen sind bisher dort gestorben: einer bei gewalttätigen Unruhen, einer wegen unterlassener medizinischer Nothilfe und einer durch Selbstverbrennung. Die katastrophalen Bedingungen für Geflüchtete auf den Inseln sind trotz strenger Abriegelung und Nachrichtensperren seit langem bekannt.

Im April veröffentlichte das australische Senate Standing Committee on Legal and Constitutional Affairs, der Rechtsausschuss des Senats, einen Bericht über die verheerenden Auswirkungen der mangelnden medizinischer Versorgung auf die Insassen der deten­tion centres und die psychischen Belastungen aufgrund der zeitlich unbefristeten Inhaftierung. Dennoch passiert nichts. Im September 2016 hatte die australische Regierung ein Abkommen mit der US-amerikanischen Regierung unter Präsident Barack Obama unterzeichnet, demzufolge Hunderte Flüchtlinge aus Manus und Nauru in die USA umgesiedelt werden sollten. Im Gegenzug bot Australien an, Flüchtlinge aus Costa Rica aufzunehmen. Ob dieses Tauschgeschäft unter Präsident Donald Trump jemals ausgeführt wird, ist fraglich, dieser hatte das Abkommen als »dämlich« bezeichnet.

Australien geht auch auf See rigoros gegen Flüchtlinge vor und hat seit September vergangenen Jahres mindestens 30 Boote mit rund 765 Passagieren an Bord nach Indonesien, Sri Lanka und Vietnam zurückgeführt. Diese Zwangsrückführungen verstoßen nicht nur gegen internationales Recht – etwa das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), das Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) und das Übereinkommen über See­notrettung (SAR) –, sondern auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die das Abschieben von Asylsuchenden in Gebiete verbietet, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. Australien hat all diese Konventionen unterzeichnet. Die indonesische Regierung hat wiederholt gegen diese Rückführungen protestiert. Zwangsrückführungen sind nicht nur riskant für die Passagiere, sie setzen auch die guten Beziehungen zu Australiens Nachbarländern aufs Spiel.

Während die australische Regierung an ihren Abschreckungsmaßnahmen gegen Flüchtlinge und deren Internierung außerhalb des Landes trotz internationaler Kritik festhält, hat sie mittlerweile auch damit begonnen, legale Einwanderung stärker zu regulieren und vor allem zeitlich zu begrenzen. Vergangene Woche wurde berichtet, dass einer Wissenschaftlerin im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung mit der Begründung gekündigt worden sei, dass bestimmte Arbeitsplätze nur noch an australische Staatsbürger vergeben werden können.

Bislang hat Australien jährlich mehr als 200 000 gut ausgebildete Migrantinnen und Migranten mittels eines speziellen Arbeitsvisums (457-Visa) temporär aufgenommen, um bestimmte Positionen in Industrie und Dienstleistungsgewerbe zu besetzen. Das Programm war wiederholt dafür kritisiert worden, dass einige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre darüber vermittelten Angestellten enorm ausgebeutet haben, mit unbezahlten Überstunden oder untertariflichen Löhnen. Dennoch boten diese besonderen Visa vielen Menschen die Möglichkeit, ihren Aufenthalt in Australien später zu verstetigen und die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Statt aber wenigstens die Rechte dieser Arbeitsmigrantinnen und -migranten zu stärken, beschloss die konservative Regierung nun, die temporäre Einwanderung einzuschränken. »Australische Arbeitsplätze zuerst für Australier«, verkündete Premierminister Malcolm Turnbull am 18. April und schaffte die Visaklasse 457 ab. Die Opposition unterstützt die Maßnahme weitgehend und fordert, in Zukunft die Preise für temporäre Arbeitsvisa stark anzuheben. Die jetzt neu eingeführten Arbeitsvisa gelten nur noch für zwei Jahre, für vierjährige Arbeitsvisa muss nun ein höheres ­Niveau englischer Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. Die Liste akzeptierter Berufe wird eingeschränkt.

In einem nächsten Schritt will die Regierung die Einbürgerung erschweren. Anwärter sollen nun in einem neuen Test nachweisen, dass sie »australische Werte« vertreten. Als mög­liche Fragen im Einbürgerungstest nannten Regierungsvertreter zum Beispiel, ob Kinderheirat oder Genitalverstümmlung mit australischen Werten vereinbar seien. Die Debatte über australische Werte ist ähnlich gehaltlos wie die deutsche Leitkulturdebatte, denn die Befürwortung von Rechtsstaatlichkeit, des Schutzes von Menschenrechten und Demokratie ist nichts spezifisch Australisches. Außerdem werden noch bessere Englischkentnisse und ein längerer legaler Aufenthalt gefordert. Kritiker der geplanten Regelungen weisen darauf hin, dass es bei den Verschärfungen vor allem darum gehe, muslimischen Migranten und anerkannten Flüchtlingen, die bereits eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung haben, die Einbürgerung zu erschweren.

Damit orientiert sich die Regierungskoalition am Programm der oppositionellen rechtspopulistischen Partei One Nation, die zwar nur über vier von 76 Sitzen im Senat verfügt, deren Zustimmungswerte bei den Wählern aber zuletzt wieder stiegen. Es ist unklar, ob dieses Regierungsvorhaben noch vom Senat abgewiesen wird.