Bulgarien hat eine neue rechte Regierung. Auch die Nationalisten sind an der Koalition beteiligt

Der zweifelhafte Rechtsruck

An der neuen bulgarischen Regierung sind drei nationalistische Parteien beteiligt. Für Demokratie und Rechtsstaat in dem Land bedeutet das nichts Gutes – doch die Europäische Union schweigt.

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Die Aufmerksamkeit galt anderen Entwicklungen. In den vergangenen Wochen konzentrierte sich die politische Öffentlichkeit Europas vor allem auf den EU-Austrittsantrag und die Ankündigung von Neuwahlen seitens der britischen Regierung, die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und das Verfassungsreferendum in der Türkei. Im Schatten dieser Ereignisse fanden im ärmsten EU-Mitgliedsland, Bulgarien, am 26. März vorgezogene Parlamentswahlen statt (Jungle World 12/2017), aus denen der bisherige Ministerpräsident Bojko Borissow mit ­seiner Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) zum vierten Mal seit 2009 als Sieger hervorging. Mit einem nahezu unveränderten Stimmenanteil von 32,7 Prozent landete die GERB klar vor der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) mit 27,2 Prozent. Daneben nahmen das nationalistische Wahlbündnis Vereinigte Patrioten (9,1 Prozent), die vornehmlich die türkische Minderheit in Bulgarien vertretende Bewegung für Rechte und Freiheiten (neun Prozent) und die neue rechtspopulistische Partei Wille (4,2 Prozent) die Vierprozenthürde.

Nicht in der neuen Volksversammlung, dem Parlament, vertreten sind dagegen sämtliche links- wie rechtsliberalen Parteien. Hauptursache für deren Scheitern war ihre Spaltung in insgesamt vier Bündnisse aus nicht weniger als 15 Parteien. Keines dieser Bündnisse – darunter auch der bisherige Koalitionspartner der GERB, der Reformblock – konnte vier oder mehr Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, obwohl der Stimmenanteil insgesamt alle vier gemeinsm mehr als zehn Prozent der Stimmen erhielten.

Da sowohl die GERB als auch die Sozialisten eine Große Koalition kategorisch ausgeschlossen hatten, bildete Borissow mit den Vereinigten Patrioten eine Regierung, die bei der parlamentarischen Bestätigung am 4. Mai auch die Stimmen der Partei Wille erhielt. Die Vereinigten Patrioten sind ein Bündnis aus den drei nationalistischen Parteien VMRO – Bulgarische Nationale Bewegung (VMRO-BND), Nationale Front zur Rettung Bulgariens (NFSB) und Attacke. Die VMRO-BNB und die NFSB hatten bereits von 2014 bis 2016 die GERB-Regierung parlamentarisch gestützt. Nicht zuletzt auf Druck der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Mitglied die GERB ist, hatte Borissow damals jedoch davon abgesehen, die Nationalisten mit Regierungsverantwortung zu betrauen. Diesmal blieb die EU aber stumm: Weder die EVP noch die EU-Kommission kritisierten die Beteiligung der Nationalisten an der bulgarischen Regierung.

Das Wahlergebnis wurde in vielen deutschsprachigen Medien als »Rechtsruck« beschrieben. Die Stimmenver­teilung gibt eine solche Interpretation jedoch nicht her. Im Gegenteil: Der ­Anteil der Vereinigten Patrioten ging von 11,8 auf 9,1 Prozent zurück. Durch den sehr hohen Anteil von 17,9 Prozent »vergeudeter Stimmen« an Parteien, die an der Vierprozenthürde scheiterten, stieg die Zahl der Mandate der vier Koalitionspartner jedoch von 114 auf 122 im insgesamt 240köpfigen Parlament. Im Übrigen vertreten ohnehin weite Teile der politischen Führung nationalistische Positionen. Dies schließt auch die oppositionellen Sozi­alisten ein, die für den Fall eines Wahlsieges ebenfalls die Absicht geäußert hatten, mit den Vereinigten Patrioten eine Regierung zu bilden.

Diese stellen nun vier der 21 Mitglieder des neuen Kabinetts. Besonders ­gespannt darf man auf die Amtsführung des Verteidigungsministers Krassimir Karakatschanow sein, des Vor­sitzenden der VMRO-BND, der sich mehrfach als na­tionalistischer Gegner der Nato profiliert hat. Zudem tritt er für eine »Wiedervereinigung« Bulgariens mit der Republik Mazedonien ein, da er – wie viele bulgarische Nationalisten – die slawischsprachigen Mazedonen für einen Teil der bulgarischen Nation hält.

Auch das Programm der neuen Regierung trägt in einigen Punkten die Handschrift der Vereinigten Patrioten. So soll nicht nur die ohnehin schon flüchtlingsfeindliche Politik der bisherigen GERB-Regierung weiter verschärft werden. Ein neues Gesetz soll zudem Sicherheitsfirmen und »Bür­gerwehren« in die polizeiliche Verbrechensbekämpfung einbeziehen. Des Weiteren will der Staat künftig mit »militärisch-patriotischen Vereinigungen und anderen Nichtregierungsor­ganisationen zur patriotischen Erziehung der Jugend« zusammenarbeiten. Außerdem wird der »Patriotismus« zur »Grundlage« des staatlichen Bildungssystems erklärt.

Im sozialpolitischen Bereich verspricht die neue Regierung bis 2021 die Anhebung des Mindestlohns und des Durchschnittseinkommens auf das Anderthalbfache. Noch im laufenden Jahr soll die Mindestrente von umgerechnet rund 85 auf 102 Euro erhöht werden. Wundersamerweise soll all dies jedoch nicht nur ohne Steuererhöhungen erreicht werden, sondern der Staatshaushalt soll ab 2020 ohne neue Schuldenaufnahme auskommen. Hier setzte sich die wirtschaftsliberale GERB durch. Es soll auch bei einem EU-freundlichen Kurs bleiben. So strebt die Regierung weiterhin einen Beitritt zur Euro-Zone an und will sich angesichts des britischen EU-Austritts insbesondere im Rahmen der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2018 für eine weitere Vertiefung der europäischen Integration einsetzen.

Anders als mit den autoritären Regierungen Ungarns und Polens wird der EU mit Bulgarien daher wohl kaum ein weiterer Problemfall erwachsen. Dies erklärt wohl auch das Schweigen der EU-Kommission und der EVP zur Regierungsbeteiligung der Vereinigten Patrioten. Gleichwohl bedeutet die ­Zusammensetzung und Programmatik der neuen Regierung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Grundrechte sowie insbesondere die Situation von Flüchtlingen in Bulgarien nichts Gutes. Unabhängig davon lassen die zum Teil offen widersprüchlichen Vereinbarungen im Regierungsprogramm grundlegende Konflikte zwischen den vier Koalitionsparteien spätestens nach dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft des Landes Mitte kommenden Jahres erwarten.