Die Soziologin Margarita López Maya im Gespräch über den Zustand des »Chavismo«

»Die Menschen fliehen vor dem Hunger«

Margarita López Maya ist Professorin für Sozialwissenschaften an der Universidad Central de Venezuela in ­Caracas und eine der bekanntesten Analytikerinnen der politischen Verhältnisse des Landes. Mit der »Jungle World« sprach sie über die Fehler von Nicolás Maduro und das Ende des »Chavismo«.

Interview Von Knut Henkel
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Fast täglich gibt es in Venezuela Proteste und weitere Tote. Warum ist die Situation nach der Krise von 2014 erneut so konfrontativ?
Venezuela durchlebt die schwerste Krise seiner jüngeren Geschichte. Das Land steht vor dem ökonomischen, ­sozialen und politischen Kollaps, was sich unter anderem in einer Rebellion auf den Straßen des Landes manifestiert. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat nicht nur die letzten Wahlen (die Parlamentswahlen 2015, Anm. d. Red.), sondern auch ihre politische Basis verloren und sich immer mehr durch Dekrete und autoritäre Maßnahmen über Wasser gehalten. Maduro hat auf Repression gesetzt, er respektiert keine gesetzlichen und keine Verfassungsvorgaben. Ein Beispiel ist die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitskräften und paramilitärischen Gruppen, die von der Regierung ausgerüstet wurden.

»Venezuela ist ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn ein Land sich dem Populismus zuwendet und die Institutionen schleift.«

Es gibt Gerüchte, dass der Konflikt auch das Militär erfasst. Es soll zu Festnahmen gekommen sein. Droht Maduro eine Bastion zu verlieren?
Maduro hat die Mehrheit im Parlament verloren, er kontrolliert aber noch das Verfassungsgericht und den Wahlrat, der für die Organisation und Durchführung der Wahlen verantwortlich ist.

Ein weiterer Machtpfeiler Nicolás Maduros sind die Streitkräfte, die sich bisher nach außen sehr geschlossen zeigen, auch wenn es immer wieder Gerüchte über Fraktionen gibt, die mit der Politik Maduros nicht einverstanden sind. Die Aussagen von Henrique Capriles, dem Gouverneur des Bundesstaates Miranda, dass es Risse im Militär gebe, sind bisher nicht bestätigt. Auch dass, wie die Opposition behauptete, 85 Militärangehörige verhaftet worden seien, ist bisher nicht bestätigt.

Zudem agiert das Militär nicht auf den Straßen. Im Einsatz sind die Nationalgarde und die Polizei. Sie sind für die gewalttätigen Übergriffe, den Einsatz von Schusswaffen und von ver­botenen toxischen Gasen verantwortlich und sie agieren gemeinsam mit paramilitärischen Gruppen, die wiederum von der Regierung ausgerüstet werden.

Sollte Maduro den Rückhalt des ­Militärs verlieren, was wäre die ­Folge?
Ein Abrücken der Militärs von Maduro wäre ein erstes Licht am Ende des Tunnels. Dann hätte Maduro kaum eine Chance, sich weiter im Präsidentenpalast zu halten. An der Macht hält er sich allein dank der Repression und der Kontrolle über die Ressourcen, die das Land noch erreichen. Sollte sich das Militär von Maduro abwenden oder Druck auf ihn ausüben, endlich Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen, dann wäre das ein echter Fortschritt.

Hat die konservative Opposition ausreichend Glaubwürdigkeit, um das derzeit so stark polarisierte Land zu befrieden?
Der Begriff der Polarisierung begleitet uns seit Beginn des Chavismo, aber heute trifft er die Situation in Venezuela nicht mehr. Lange Zeit standen sich zwei große Blöcke gegenüber, die annähernd gleich stark waren. Heute ist das anders: Der Rückhalt der Regierung Maduro liegt bei zehn bis 15 Prozent, sie sieht sich einer Bevölkerungsmehrheit gegenüber, die etwas anderes will. Der Begriff Polarisierung ist überholt und Capriles’ Bündnis Mesa de Unidad Democrática (MUD) hat an Glaubwürdigkeit, Legitimität und Kraft gewonnen. Die MUD besteht aus vielen Gruppen, die allesamt nicht so stark sind, aber es geschafft haben, sich zu einigen, was in Venezuela keine Selbstverständlichkeit ist. Es gibt einige zentrale Figuren wie Capriles, Leopoldo López, der seit drei Jahren im Gefängnis Palo Verde sitzt, und Miguel ­Pizarro, die an einem Strang ziehen. Seit der Gründung der MUD als Wahlinstrument im Jahr 2009 hat sich die Koalition weiterentwickelt und ist heute das wichtigste Organ, um die De­mokratie in Venezuela wiederherzustellen.

2014 gab es ähnliche Proteste wie heute. Gibt es Unterschiede?
Es gibt große Unterschiede. Heute gibt es eine einheitliche Strategie der Opposition, die es 2014 nicht gab. Damals wurde der Protest vor allem von den Studenten getragen, heute ist es die MUD, die zu Demonstrationen aufruft und diese koordiniert. Ein wesentlicher Unterschied ist auch, dass zu friedlichen Protesten aufgerufen wird, zum Widerstand im Rahmen der Verfassung – das war 2014 anders. Damals gab es ein anarchisches Element. Ein wesentlicher Unterschied ist auch, dass es heute eine humanitäre Krise in Venezuela gibt, die es 2014 so nicht gab. Die Situation ist viel gravierender, die Wirtschaft ist praktisch kollabiert, es fehlt an Medikamenten, an Nahrungsmitteln, es gibt Hunger und längst ­haben sich auch die Menschen aus den Armenvierteln den Protesten angeschlossen. Wir haben es mit flächendeckenden Protesten zu tun, nicht mit Protesten aus der Mittel- und Oberklasse. Das ist auch an den Fahnen zu erkennen, die aus den Fenstern hängen – Venezuela ist dabei, sich als Nation zu einen. Das ist nach den Jahren der Polarisierung etwas vollkommen ­Neues.

Welche Fehler hat Maduro begangen, dass drei Jahre nach 2014 wieder große Teile der Bevölkerung auf der Straße sind?
Maduro hat sich nie darum bemüht, seine Basis zu erweitern und auf Dialog zu setzen, obwohl er die Wahlen 2013 nur mit 1,4 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte. Das war ein politischer Fehler, er hat sich immer mehr eingeigelt, statt wirklich den ­Dialog und die Verhandlungen zu suchen, von denen er immer geredet hat. Aber echte Signale hat Maduro nicht gesendet und das ist ein Problem, denn er hat eben nicht das Charisma seines Vorgängers und hätte eigentlich versuchen müssen, dies durch konkrete Erfolge auszugleichen. Natürlich ist auch der Fall der Erdölpreise ein Faktor, der Maduro das Regieren erschwert.

Warum ist die Regierung nicht in der Lage, die Wirtschaft strukturell zu verändern und die Nahrungsmittelversorgung wieder auf ein erträgliches Niveau zu bringen?
Maduro hat sich ganz auf Kontinuität mit der Wirtschaftspolitik von Hugo Chávez eingestellt, er hat nicht auf die veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen reagiert und keine neuen Konzepte entwickelt. Er hat die marktfeindliche Politik der Planung und der Marktkontrolle weitergeführt, die zum Kollaps der Ökonomie beigetragen hat. Hinzu kommt, dass Venezuela für Investoren kein attraktives Land ist, da die Rechtssicherheit außer Kraft gesetzt ist. Das hat unter anderem damit zu tun, dass viele der verstaatlichten Betrieben gegen die Wand gefahren wurden – viele Unternehmen sind heute pleite. Die Regierung Maduro hat sich in vielen Bereichen als unfähig erwiesen. Zudem hat die nicht erfolgte Rückzahlung von Schulden dazu beigetragen, dass Venezuela de facto kreditunwürdig ist oder extrem hohe Risikozinsen zahlen muss.

Hat Maduro noch den Rückhalt der ärmeren Bevölkerung aus den Armenvierteln, den Ranchos, von Caracas und anderen Städten?
Die Popularität Maduros befindet sich im freien Fall – er hat einen Rückhalt von rund zehn Prozent, die chavistische Bewegung liegt bei 20 Prozent. Rund 80 Prozent der Bevölkerung gelten heute offiziellen Statistiken zufolge als arm. Selbst in Stadtvierteln wie dem Armenviertel La Vega hat Maduro deutlich an Rückhalt verloren. Die Ärmsten leiden schließlich am meisten an der Versorgungskrise.

Welche Folgen hätte der Fall des »Chavismo« in Lateinamerika und welche Rolle spielt dabei Kuba?
Der Chavismo hat bereits an Einfluss in der gesamten Region verloren. Ein Beispiel ist die Politik Raúl Castros, der einer Öffnung gegenüber den USA zugestimmt hat, auch weil er genau weiß, dass er sich nicht weiter auf Venezuela verlassen kann. Das Scheckbuch des Chavismo ist Geschichte. Venezuela ist zum Auswanderungsland geworden und viele suchen in Kolumbien, Brasilien oder Ecuador eine neue Chance für sich und ihre Familien – sie fliehen vor dem Hunger. Das ist die neue Rea­lität des Chavismo. Das ist die gravierendste Konsequenz einer verfehlten Politik. Ein weiteres Beispiel: Einer Umfrage vom Januar zufolge hat die Be­völkerung in den letzten Monaten durchschnittlich acht bis neun Kilogramm gewicht pro Kopf verloren – das haben 73 Prozent der Befragten angegeben. Und die Kindersterblichkeit steigt.

Was denken Sie über den Vorschlag Maduros, die Verfassung Venezuelas zu ändern?
Es ist bloß eine Maßnahme, um Zeit zu gewinnen und die Wahlen zu verzögern. Sie hat kaum Chancen auf Erfolg.

Was ist Ihre Prognose für die Zukunft?
Das ist die schwierigste Frage von allen und kommt einem Blick in die Kristallkugel gleich. Die Situation ist gravierend. Venezuela ist ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn ein Land sich dem Populismus zuwendet und die Institutionen schleift. Die Herausforderung ist eine friedliche Wende, und die muss schnell kommen.