Venezuelas Präsident Nicolás Maduro schlägt eine neue Verfassung vor

Eine neue Verfassung soll es richten

Um die schwere politische Krise in Venezuela zu überwinden, will Präsident Nicolás Maduro die Verfassung ändern. Viele Chavisten feiern das Vorhaben, die Opposition spricht von einem Staatsstreich.

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Es soll ein politischer Befreiungsschlag sein. »Ich berufe eine verfassunggebende Versammlung der Bürger ein«, rief der venezolanische Präsident Nicolás Maduro seinen Anhängerinnen und Anhängern am 1. Mai im Zentrum von Caracas zu. Nicht Parteien oder Eliten, sondern verschiedene Sektoren der Gesellschaft wie die Arbeiterklasse, Bauern, Frauen, Studierende und Indigene sollten eine neue Verfassung ausarbeiten, um die politische Krise zu überwinden, betonte der Staatschef. Er nannte die Zahl von 500 Delegierten, davon sollen bis zu 250 aus sozialen Bewegungen und Basisorganisationen stammen, die übrigen auf kommunaler Ebene gewählt werden.

Auch Vertreter der marginalisierten linken Opposition äußerten
sich ablehnend.

Seit Anfang April finden fast täglich Proteste der rechten Opposition statt, dabei kamen bereits mindestens 39 Menschen ums Leben. Die Regierungsgegnerinnen und -gegner fordern unter anderem sofortige Neuwahlen. Für die immer wieder aufflammende Gewalt bei Demonstrationen machen sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich. Tatsächlich sind sowohl staatliche Ordnungskräfte als auch oppositionelle Gruppen für die Toten und Verletzten der vergangenen Tagen verantwortlich. Acht Menschen starben zudem durch Stromschläge, als sie eine Bäckerei in El Valle, im Südwesten von Caracas, plündern wollten und mit Starkstromkabeln in Berührung kamen. Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition zieht inzwischen auch international Konsequenzen nach sich. Im April kündigte Venezuela an, als erstes Land in der Geschichte freiwillig aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auszutreten. Damit kam das Land einem möglichen Auschluss zuvor. Die Regierung wirft der US-dominierten Regionalorganisation und ihrem Generalsekretär, dem Uruguayer Luis Almagro, Einmischung in innere Angelegenheiten vor.

Eine neue Verfassung würde die bolivarianische Verfassung von 1999 er­setzen, mit deren Verabschiedung Hugo Chávez zu Beginn seiner Regierungszeit eines seiner zentralen Wahlversprechen erfüllte. Chávez hatte diese Verfassung immer wieder als »die beste der Welt« bezeichnet. Im Jahr 2007 scheiterte der Versuch, Venezuela durch eine Verfassungsreform als »sozialistischen Staat« zu definieren, knapp bei einem Referendum. Maduro sprach denn auch nicht davon, die bestehende Verfassung komplett zu verwerfen. Vielmehr solle sie »perfektioniert« und »Chávez’ Traum vollendet« werden.

Am 3. Mai reichte Maduro das Dekret, mit dem die verfassunggebende Versammlung einberufen wird, bei der Nationalen Wahlbehörde (CNE) ein. Darin schlägt er neun Bereiche vor, die über­arbeitet werden sollen. Unter anderem sollen die Staatsgewalten neu geordnet werden, die Sozialprogramme sowie Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung sollen Verfassungsrang bekommen und das Wirtschaftsmodell soll verbessert werden. »Heute gebe ich die Macht in die Hände der Bevölkerung«, sagte Maduro und stichelte in Richtung Opposition: »Ihr wolltet Wahlen, hier habt ihr Wahlen.« Seinen Gegnerinnen und Gegnern versicherte er, dass sie sich an den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung beteiligen können, sofern sie Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen. Darüber, wie die Wahl genau ablaufen wird, entscheidet nun der CNE.

Während Vertreterinnen und Vertreter des Chavismus Maduros Vorstoß als Lösungsansatz für die politische Krise Venezuelas feierten, übte die rechte Opposition vernichtende Kritik an dem Vorhaben. »Wir Venezolaner werden nicht akzeptieren, dass der maduristische Selbstputsch weitergeht«, schrieb der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, unmittelbar nach Maduros Ankündigung auf Twitter. Zudem bezeichnete er die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung als »Betrug vom Diktator« und rief die Bevölkerung dazu auf, sich zu widersetzen. Parlamentspräsident Julio Borges sprach vom »schlimmsten Putsch in der venezolanischen Geschichte«. Das Ziel Maduros sei es, freie Wahlen zu verhindern und die Demokratie zu zerstören. In den vergangenen Jahren hatten viele Oppositionspolitikerinnen und -politiker die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung immer wieder selbst als Lösung der Krise ins Gespräch gebracht, dabei allerdings eine gänzlich andere Zusammensetzung im Sinn gehabt, als sie Maduro nun vorschwebt.

Auch Vertreter der marginalisierten linken Opposition äußerten sich ablehnend. »Ist diese Verfassung das Problem? Oder ihre permanente Verletzung?« fragte Miguel Rodríguez Torres, Innenminister von 2013 bis 2014. Nicmer Evans von Marea Socialista, einer Abspaltung der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas, bezeichnete die Verfassunggebende Versammlung als »klaren Verrat an Chávez und der Bevölkerung« und »den Tod des chavistischen Projektes seitens der Regierung«. Unter Verfassungsrechtlern fällt die Beurteilung je nach politischer Sympathie ebenfalls unterschiedlich aus. Während der als oppositionsnah geltende Jurist Juan Manuel Rafalli etwa als Hauptziel den Wunsch der Regierung ausmacht, »jede Art von Wahl zu verhindern«, sieht der Chavist Jesús Silva in einer solchen Reform den einzigen verfassungskonformen Weg, um in naher Zukunft alle staatlichen Instanzen neu wählen zu lassen, wie es die Opposition fordere.

Rein formal ist Maduro nichts vor­zuwerfen. Gemäß Artikel 348 der Verfassung verfügt der Präsident unter anderem über die Kompetenz, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Gegen den Inhalt einer daraus erwachsenen Konstitution können weder er noch andere staatliche Gewalten ein Veto einlegen. Über die Mechanismen zur Wahl der Versammlung macht die derzeitige Verfassung jedoch keine konkreten Angaben, ein Gesetz dafür existiert auch nicht. Weder zur Einberufung der Versammlung noch zur Verabschiedung einer neuen Verfassung sind Referenden vorgesehen, während Verfassungsergänzungen und -reformen laut Verfassung ausdrücklich der Zustimmung der Be­völkerungsmehrheit bedürfen.

Die Legitimität einer neuen Verfassung hängt somit maßgeblich davon ab, nach welchen Regeln sie erarbeitet und ob trotz fehlender Verpflichtung ein Referendum angesetzt wird. Wenngleich Maduro mit seinem Vorstoß bei vielen chavistischen Basisbewegungen punkten könnte, die seit langem eine Vertiefung der partizipativen Demokratie fordern, ist es fraglich, ob die politische Krise im Land dadurch bei­gelegt werden kann. Es spricht einiges dafür, dass die Regierung derzeit kaum eine Chance hätte, eine demokratische Wahl zu gewinnen. Die Zusammensetzung einer verfassunggebenden Versammlung kann in diesem Kontext nur zugunsten der chavistischen Kräfte ausfallen, wenn entweder einzelne Gruppen Sonderrechte erhalten oder die Opposition den Prozess boykottiert. In beiden Fällen würde einer neuen Verfassung bereits vor ihrer Verabschiedung ein gewichtiger Makel anhaften. Dass unter den derzeitigen politischen Bedingungen ein fruchtbarer gesellschaftlicher Dialog entsteht, ist wenig wahrscheinlich. Eher vertieft das Vorhaben die ohnehin kaum mehr zu kontrollierenden Konflikte.

Währenddessen profiliert sich die chavistische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega als unabhängige Stimme innerhalb der staatlichen Institutionen. Anfang April hatte ihre entschiedene Kritik an der Übertragung der ­legislativen Kompetenzen auf das Oberste Gericht dazu geführt, dass dieses die Entscheidung zurücknahm. Oppositionelle Beobachter werten dies als »Riss« innerhalb des chavistischen Machtapparates, anschließend intensvierten sich die Proteste.

Ende April fand Ortega auch klare Worte zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen. Eindringlich lehnte sie die Gewalt einiger oppositioneller Gruppen ab, nannte aber auch konkrete Beispiele, in denen der Staat die Rechte der Protestierenden etwa durch willkürliche Festnahmen verletzt habe. »Wir müssen endlich damit aufhören, uns als Feinde zu betrachten«, betonte sie und plädierte für die Wiederaufnahme der Ende vergangenen Jahres gescheiterten Gespräche mit der Opposition. Niemand wolle einen Bürgerkrieg oder Einmischung von außen, für eine wirklich demokratische Gesellschaft seien Andersdenkende von fundamentaler Bedeutung. Anfang Mai sagte sie der US-amerikanischen Tageszeitung The Wall Street Journal: »Wir können von den Bürgern nicht verlangen, sich friedlich und gesetzestreu verhalten, wenn der Staat Entscheidungen trifft, die gegen das Gesetz ver­stoßen.« An der derzeitigen Verfassung sei nichts zu verbessern. »Es ist die ­Verfassung von Chávez.« Venezuela wäre derzeit wohl am meisten geholfen, wenn sich sowohl Regierung als auch Opposition an diese Verfassung halten würden.