Donald Trump will die Netzneutralität aufheben

Im Netz des Präsidenten

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Die Versuchung ist groß, sich erst einmal zurückzulehnen, nachdem Marine Le Pen die Wahl verloren hat. Die extreme Rechte eilt nicht unaufhaltsam von Erfolg zu Erfolg, und wenn es doch mal einem von denen gelingt, Präsident zu werden, verpatzt er alles. Donald Trump hat es bislang nicht geschafft, auch nur ein einziges Gesetz durch den Kongress zu bringen, und, vielleicht schlimmer noch für ihn, seine Show beginnt zu langweilen. Klappt es womöglich doch mit der Entzau­berung?

Dass nur wenige seiner Anhängerinnen und Anhänger von Trumps Auftritt enttäuscht sind, ist nicht der einzige Grund, noch keine Entwarnung zu geben. Der Präsident kann unter anderem durch die Ernennung neuer Leiter erheblichen Einfluss auf die Behörden nehmen. So ersetzt Scott Pruitt, ein Lobbyist der Kohleindustrie, nun in der Umweltschutzbehörde EPA Wissenschaftler durch Industrievertreter, doch dies und die Deregulierung machen die Rückkehr zu fossilen Brennstoffen noch nicht rentabel. Bessere Chancen hat Ajit Pai, der neue Vorsitzende der Federal Communications Commission, der im April die Gebührenbegrenzung für Internet-Provider aufhob. Diese profitieren zudem von der Annullierung der Internet Privacy Bill, die es Telekommunikationsunternehmen untersagt hatte, mit den Daten ihrer Nutzer Handel zu treiben.

Das nächste Vorhaben kündigte Trumps Sprecher Sean Spicer Ende März offiziell an: die Aufhebung der Netzneutralität. Internet-Providern wäre es dann gestattet, zahlungskräftige Kunden zu bevorzugen. Die ökonomischen Folgen sind derzeit kaum abzuschätzen. Gefahr dürfte vor allem Unternehmen drohen, die vom targeted adver­tisement abhängig sind, während die Telekommunikationsunternehmen, die ja auch Gebühren kassieren, sich über einen schönen Zusatzprofit freuen können.

Doch es geht hier wohl nicht nur um Geld. Die Telekommunikationskonzerne sind Konkurrenten der IT-Konzerne des Silicon Valley, deren Eigner mehrheitlich zu den kapitalkräftigsten Gegnern Trumps gehören. Solange es in den USA eine unabhängige Justiz gibt, die missliebige Oligarchen nicht auf Anordnung des Präsidenten wegsperrt, kann Trump die Wirtschaftspolitik seines Vorbilds Wladimir Putin nicht kopieren. Er kann jedoch versuchen, durch crony capitalism, die Bevorzugung der Höflinge, einflussreiche Kapitalfraktionen an sich zu binden und oppositionelle Milliardäre wie Marc Zuckerberg, die seine Migrations- und Energiepolitik nicht mögen, zu bestrafen. Ist die Netzneutralität erst einmal aufgehoben, ergeben sich zudem neue Möglichkeiten. Garstige Satiren wie »Saturday Night Live« könnten dann ruckelig übertragen werden, damit den liberals der Spaß vergeht.