Kritische und unkritische Solidarität mit Lateinamerika

Strippenzieher und Putschisten

Die linke Solidarität mit der bolivarischen Bewegung in Venezuela ist hierzulande unkritisch und staatsfixiert. Die Soldaritätsbewegung mit Lateinamerika war schon mal progressiver.

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Es ist ein klammheimlicher Abschied vom »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«, von dem der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chávez, die Leitfigur der bolivarischen Bewegung zur »zweiten Befreiung Lateinamerikas«, so gerne und oft sprach. Weder wird derzeit eine kritische Debatte über die bolivarische Bewegung geführt noch ein selbstkritisches Resümee über das Scheitern der Solidaritätsbewegung gezogen.

In der solidarischen Szene versteckt man sich eher hinter Texten aus Lateinamerika, als sich selbst zu positionieren. So etwa, wenn die AG Cuba Sí der Linkspartei unter der Überschrift »Solidarität mit Venezuela!« am 18. April die »Erklärung des 15. Politischen ­Rates der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP)« verkündet: »Wir lehnen die gegen die Bolivarische Schwesterrepublik Venezuela gerichteten Aggressionen und Manipulationen ab sowie die Täuschungen und Lügen, die nicht nur ihre Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität, sondern auch die der gesamten Region bedrohen.« Der Anlass für dieses Statement war, dass die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Innenpolitik Venezuelas kritisiert hatte und insbesondere die Verletzung demokratischer Grundrechte von Oppositionellen. »Wir unterstützen die Anstrengungen der venezolanischen Regierung für die Entwicklung und den Wohlstand ihrer Nation unter Beteiligung aller Bereiche der Gesellschaft«, heißt es weiter.

In der Linkspartei ist die Unterstützung insgesamt eher rückläufig. Im April äußerte sich anlässlich des internationalen Solidaritätstags mit Venezuela nicht wie früher der Parteivorstand, sondern die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion »Die Linke«, Heike Hänsel. »Der permanente Versuch der Opposition der Destabilisierung des Landes muss verurteilt werden«, so Hänsel. »Bisher setzt die Opposition nur auf kurzfristige politische Ziele, indem sie darauf beharrt, Nicolás Maduro aus dem Präsidentenamt zu drängen. Das ist inakzeptabel. Venezuela braucht keine Putschversuche, sondern Dialog.« Neben Hänsel rief die Landtagsabgeordnete Gabi Faulhaber aus Hessen auf zur »Solidarität mit den Alba-Staaten Cuba, Venezuela, Bolivien und Nicaragua«. Faulhaber sagte: »Heute wird Maduro als Diktator diffamiert. Fehler macht auch eine linke Regierung. Aber die gezielten Destabilisierungsaktionen sind zu verurteilen! Solidarität mit der bolivarischen Revolution ist auch weiterhin angebracht.«

Gerade im Vergleich zu älteren Solidaritätsbewegungen mit Lateinamerika wird deutlich: Die Staatsfixierung und die unkritische Nähe zur bolivarischen Staatsmacht sind nicht alternativlos. Im Gegenteil.

Beide Abgeordnete beziehen sich in ihren Statements auf den Staat und auf souveräne Nationalökonomien als Basis politischer Veränderung. Als hätte die Globalisierung nie stattgefunden. Und als käme es gerade in Venezuela, das als Rohstoffexporteur zur Semi­peripherie des kapitalistischen Weltsystems gehört, nicht auf den Bruch mit der Abhängigkeit vom Erdölexport an. Andernfalls fehlt – wie an Venezuela zu sehen ist – jede Grundlage, um von »Sozialismus« zu sprechen.

Es fragt sich, ob die Solidarischen bei ihrer Völkerrechts- und Staatsfixierung, in der den Staatsapparat beratende Intellektuelle den Gipfel an kritischer Reflektion darstellen, sich eine andere Rolle vorstellen können, als eine Art informelle Auslandsvertretung der bolivarischen Regierung und ihrer Sozialistischen Einheitspartei zu sein.

Dies lässt Raum für pseudolinke Operettenparteien wie die KPD-NRW und deren »Kommunistische Initiative«, hierzulande mit den reaktionärsten internationalen Bündnispartnern Venezuelas hausieren zu gehen. Da wird die Gefahr des Sturzes der bolivarischen Regierung Maduros durch einen »Putsch oder durch eine Intervention von außen« behauptet, selbstverständlich ohne die inneren Widersprüche und Fehlentwicklungen oder gar die fatale Abhängigkeit vom Ölexport auf dem kapitalistischen Weltmarkt zu benennen. Das würde alles viel zu kompliziert machen, viel einfacher ist es, alles auf die Einmischung dunkler, ausländischer Mächte zurückzuführen: »Diese Entwicklung ist – wie auch in Syrien – orchestriert, es werden Fäden gezogen. An erster Stelle sind die USA und die Organisation Amerikanischer Staaten zu nennen, die ihre Absichten eines regime change offen wie verdeckt durchzusetzen versuchen«, heißt es auf deren Website in einem Eintrag vom 28. April. Verlinkt wird dazu ein Artikel der russischen Internetseite »Sputnik«, in dem ein Kronzeuge für die Verletzung des Völkerrechts und staatlicher Souveränität auftritt: »Die jüngste Entwicklung in Venezuela, wo zahlreiche Bürger gegen die Behörden protestieren, kommt nicht von ungefähr der Situation in Syrien gleich, meint Syriens Präsident Bashar al-Assad. ›In beiden Fällen stecken die USA dahinter‹, sagte Assad in einem Interview des venezolanischen Fernsehsenders ­Telesur.«

Während Unterstützergruppen jahrelang darüber zu informieren versuchten, dass Venezuela eben keine Diktatur sei, es vielmehr Meinungsfreiheit gebe und komplett andere Zustände als etwa im Iran oder in Syrien, fällt ihnen heute auf die Füße, dass sie sich nie kritisch zur venezolanischen Außenpolitik positioniert haben. Hugo Chávez nahm 1999, unmittelbar nachdem er das erste Mal zum Präsidenten gewählt worden war, Beziehungen zum Iran auf und baute diese über die Jahre kontinuierlich aus – bis hin zur Duldung der vom Iran protegierten libanesischen Terrororganisation Hizbollah in Venezuela. Daran gab es nie eine offene Kritik der Solidaritätsszene. Ebenso wenig wurden die antisemitischen Äußerungen des UN-Botschafters Venezuelas Rafael Ramírez kritisiert, der die Shoah relativierte und 2016 in einer informellen Sitzung des UN-Weltsicherheitsrats zum »Umgang Israels mit den mit den Palästinensern« fragte: »Plant Israel nicht wahrscheinlich eine Art Endlösung als Lösung, so wie sie gegen die Juden durchgeführt wurde?«

Gerade im Vergleich zu älteren Solidaritätsbewegungen mit Lateinamerika wird deutlich: Die Staatsfixierung und die unkritische Nähe zur bolivarischen Staatsmacht sind nicht alternativlos. Im Gegenteil. Während sich etwa in der Nicaragua-Solidarität der achtziger Jahre der sozialdemokratische Flügel vor allem auf den Staat bezog und für ihn nationale Souveränität, Völkerrecht und Antiamerikanismus eine ­große Rolle spielten, ging es der radikalen Linken auch um soziale Kämpfe, um die Selbstorganisation. Eines war in der Mittelamerika-Solidarität Konsens: Kritik und Widerspruch werden nicht unter den Teppich gekehrt, auf eine eigenständige Analyse der Einbindung der Länder in den kapitalistischen Weltmarkt wird nicht verzichtet.

Eine Auslandsvertretung der sandinistischen Regierung oder der Guerrilla-Koordinationen FMLN und URNG waren die Solidaritätsgruppen nie. Auch für die seit 1994 existierende Chiapas-Solidarität wäre dies undenkbar, zumal sich die Zapatistas durch ihre Staats­ferne und ihre Ablehnung der Macht­eroberung auszeichnen. Die undogmatische Solidarität mit der EZLN stellt ein emanzipatorisch orientiertes Gegenstück zur Venezuela-Solidarität dar.