Die neue Charta der Hamas

Verbale Nebelbombe

Die islamistische Hamas hat ihr neues Positionspapier präsentiert. Eine Abkehr von Gewalt und Terror ist darin nicht zu erkennen.

Kommentar Von Ralf Balke
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Alles neu macht der Mai – oder auch nicht. In Katar präsentierte am Montag vergangener Woche Khaled Meshal, Leiter des politischen Flügels der radikalislamischen Hamas, ein Positionspapier, das womöglich die alte Charta aus dem Jahr 1988 ersetzen soll und derzeit für reichlich Diskussionsstoff sorgt. Vor allem Artikel 20, in dem davon die Rede ist, dass die »Hamas die Gründung eines vollkommen souveränen und unabhängigen Palästinenserstaats entlang der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt in Betracht zieht«, wird vielerorten als eine Abkehr vom alten Kurs gedeutet. Manche Kommentatoren, so auch Susanne Knaul in der Taz, sehen darin ein Vorzeichen dafür, dass die Hamas eine Zweistaatenlösung akzeptieren und ihren Judenhass mäßigen könnte.

Doch offensichtlich haben diese Leute das Positionspapier nur selektiv zur Kenntnis genommen. Denn in den Artikeln 25 und 26 wird weiterhin ganz offen vom »Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln und Methoden« gesprochen, wobei der »bewaffnete Kampf« das bevorzugte »strategische Mittel der Wahl« bleibt. »Die Änderungen reflektieren lediglich regionale Entwicklungen und passen zur Zeit«, beeilte sich Ismail Haniya, der ehemalige Hamas-Leiter in Gaza, zu erklären, um Zweifel an der Prinzipientreue zu zerstreuen. Und das stimmt sogar. Im Unterschied zur alten Charta fällt der Hinweis, dass die Hamas ein Ableger der Muslimbruderschaft ist, unter den Tisch. Hervorgehoben wird nun die Zugehörigkeit zur Umma, der islamischen Gemeinschaft. Damit will die Hamas ihre Nähe zu der bei vielen arabischen Regierungen in Misskredit geratenen Muslimbruderschaft vergessen machen. Schließlich ist der von der Hamas seit 2006 kontrollierte Gaza-Streifen finanziell vollständig von ausländischen Geberländern abhängig. Im Gaza-Streifen rumort es mittlerweile gewaltig, weil der Löwenanteil dieser Gelder in den Aufbau der terroristischen Infrastruktur gesteckt wird: Tunnel statt einer funktionierenden Strom- und Wasserversorgung – das stinkt immer mehr Menschen in Gaza.

Für den sogenannten Westen strebt man gleichfalls einen Imagewandel an – vor allem bei der EU, deren Mitglieder sich Israel gegenüber immer distanzierter äußern und verhalten. Genau diesem Zweck dient die vage Rede von einem Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 in Artikel 20. Ebenso verzichtete man im Unterschied zu der alten Charta auf das ABC des klassischen Antisemitismus sowie auf Hinweise auf »westliche Ungläubige« und »Kreuzfahrer«. All das geschah aber nicht, weil ein Gesinnungswandel stattgefunden hätte, sondern es ist Teil der Strategie, sich nach außen moderater zu präsentieren, um weltweit an Akzeptanz zu gewinnen und so mehr Druck auf Israel aufzubauen.

Ein Blick auf die Artikel 18 und 19 offenbart die Widersprüche, in denen sich zugleich ein Verharren in alten Denkmustern sowie der Hang zur Megalomanie manifestieren: Alle in den vergangenen 100 Jahren getroffenen internationalen Vereinbarungen bezüglich Palästina werden kurzerhand für null und nichtig erklärt. Weiterhin gilt die Devise, dass es zwischen Jordan und Mittelmeer keinen Platz für einen jüdischen Staat geben könne und das »zionistische Projekt«, das »der Feind der gesamten arabischen und islamischen Umma« sei, beseitigt werden müsse. Eine Mäßigung oder gar ein Kurswechsel sieht anders aus.