Ausland

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Ein Polizist hält einen Radfahrer vor dem Parlamentsgebäude in Neu-Delhi an, 13. Dezember
Ausland Indiens Premierminister ­Narendra Modi entledigt sich der Opposition im Parlament

Bye-bye, Opposition

Indiens Regierung nimmt die demokratischen Institutionen immer stärker in die Zange. Im Dezember hat sie 141 Parlamentsabgeordnete der Opposition suspendiert. Von mehr...
Succès Masra
Ausland Die Militärjunta im Tschad hat einen profilierten Oppositionellen zum Premier­minister ernannt

Kompromiss oder Kompromittierung

Die Militärjunta im Tschad hat den profilierten Oppositionellen Succès Masra zum Premierminister ernannt. Viele seiner Parteigänger sind skeptisch. Von mehr...
Winken mit der Basecap. Präsident Félix Tshisekedi grüsst seine Unterstützer nach der Verkündung des Wahlergebnisses in Kinshasa, 31. Dezember
Ausland Félix Tshisekedi hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo gewonnen

Tshisekedi, die Zweite

In der Demokratischen Republik Kongo hat Félix Tshisekedi nach offiziellen Angaben mit überwältigender Mehrheit die Präsident­schaftswahl gewonnen. In einigen Stimmbezirken allerdings annullierte die Wahlkommission die Parlaments-, Provinz- und Kommunal­wahlen, unter anderem aufgrund von »Akten der Gewalt«. Von mehr...
Demonstranten werfen Steine auf Polizeibeamte, die die Tür des Rathauses in Belgrad bewachen, 24. Dezember
Ausland Proteste gegen mutmaßliche Manipulationen durch die Regierung

Serbien: Wahl mit Winkelzügen

Die Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien im Dezember hat die nationalkonservative Partei von Präsident Aleksandar Vučić gewonnen, allerdings beanstandet die Opposition erhebliche Verstöße gegen das Wahlgesetz. Gegen diese gab es große Proteste. Von mehr...
Gedenken an Qasem Soleimani. Der Kommandeur der al-Quds-Brigade der iranischen Revolutionsgarden war de facto die Nummer zwei in der Islamischen Republik Iran
Ausland Der Anschlag des »­Islamischen Staats« im iranischen Kerman

IS versus Mullahs

Der »Islamische Staat Provinz Khorasan« hat ein Attentat in der südiranischen Stadt Kerman mit mindestens 91 Toten für sich reklamiert. Kommentar Von mehr...
Ministerpräsident Netanyahu befördert den Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halevi (rechts)
Ausland In der israelischen Notstandsregierung wird über einen Untersuchungsausschuss gestritten

Konflikte im Kabinett

Eine neu eingesetzte Kommission, die untersuchen soll, wie es dazu kommen konnte, dass Israel von der Hamas-Invasion am 7. Oktober überrascht wurde, legt Spannungen zwischen den Rechten und den moderaten Kräften innerhalb der Notstandsregierung offen. Von mehr...
Rechtsextreme Unterstützung. Marine Le Pen (Mitte) vom Rassemblement national in der Nationalversammlung, 19. Dezember
Ausland Das novellierte Ausländergesetz in Frankreich wurde mit den Stimmen der Rechtsextremen verabschiedet

Integration Le Pens geglückt

Erstmals stimmten Liberale und Konservative in der französischen Nationalversammlung zusammen mit dem rechtsextremen Rassemblement national für ein Gesetz. Es begrenzt die Rechte von Ausländern. Von mehr...
Hand aufs Herz. Unterstützer der Heritage Foundation werben in Des Moines, Iowa, für das Project 2025, August 2023
Ausland Befürchtungen vor einer zweiten Präsidentschaft Donald Trumps in den USA wachsen

Das bisschen Diktatur

Donald Trumps Beteuerungen, »nur« am ersten Tag einer etwaigen zweiten Amtszeit als Diktator agieren zu wollen, und seine anhaltend positiven Umfragewerte befeuern in den USA die Warnungen vor seinem möglichen Wahlsieg. Von mehr...
Überschaubarer Andrang. PiS-Anhänger versammeln sich am Hauptsitz des staatlichen Fernsehsenders TVP, um gegen die Neubesetzung der Senderleitung durch die neue polnische Regierung zu protestieren, Warschau, 20. Dezember
Ausland Die neue Regierung in Polen hat die staatlichen Medien aufgelöst

Fernsehreifer Machtwechsel

Polens neue Regierung ist nach zwei Monaten Verzögerungstaktik von Staatspräsident Andrzej Duda im Amt. Sie will in den staatlichen Sendern unabhängige Berichterstattung wieder ermöglichen, nachdem die Vorgängerregierung sie zu ihrem Sprachrohr gemacht hatte. Von mehr...
Bernardo Arévalo mit Reportern Mitte Dezember in Guatemala-Stadt
Ausland Sanktionsdrohungen sollen die Amtseinsetzung von Bernardo Arévalo, des gewählten Präsidenten Guatemalas, erzwingen

Schlappe für die Korrupten

Rund zwei Wochen vor der Vereidigung des designierten Präsidenten Bernardo Arévalo scheint der »Pakt der Korrupten« gescheitert mit seinen Versuchen, dessen Amtsübernahme zu verhindern. Von mehr...
Ziemlich beste Freunde. Viktor Orbán (l.) trifft Wladimir Putin in Peking, 17. Oktober 2023
Ausland Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán trotzt der EU

Fehde gegen »Dollar-Linke«

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigt sich trotzig gegenüber der EU und baut den Autoritarismus im eigenen Land weiter aus. Von mehr...
Einfach zwei Drittel vom Nachbarland annektieren. Unterstützer der Regierungskampagne in der venezolanischen Hauptstadt Caracas, 1. Dezember
Ausland Im Gefolge des russischen Überfalls auf die Ukraine drohen neue kriegerische Annexionskonflikte

Die Nachahmer

Im Windschatten der russischen Aggression gegen die Ukraine drohen weitere kriegerische Annexionskonflikte in der Peripherie und Semiperipherie des kriselnden Weltsystems. Von mehr...
Qasem Soleimani ist posthum dabei. Anhängerinnen des iranischen Regimes bejubeln das Massaker der Hamas auf dem Teheraner Palästina-Platz, 7. Oktober
Ausland Das Massaker vom 7. Oktober und die Strategie des iranischen Regimes gegen Israel

Der 7. Oktober und die iranische Politik

Auf seiner Website skizziert der iranische Oberste Führer Ali Khamenei eine Strategie, wie die proiranischen Milizen, die er als »internationale Widerstandskerne« bezeichnet, Israel in die Knie zwingen sollen. Von mehr...
Wiederbesetzung von Zizania in Athen
Ausland In Griechenland wurden geräumte ­Häuser wiederbesetzt

Außerparlamentarisch läufts besser

In Athen und in Iráklio auf Kreta sind im Spätsommer geräumte Häuser erfolgreich wiederbesetzt worden. Von mehr...
Zwei Präsidenten fehlten. Treffen der westafrikanischen Organisation Ecowas im nigerianischen Abuja, 10. Dezember
Ausland Die westafrikanische Wirtschaftsorganisation Ecowas erkennt die Militärjunta im Niger an

Der neue Dialog mit Nigers Junta

Ein Sondergipfel der westafrikanischen Wirtschaftsorganisation Ecowas im nigerianischen Abuja erkennt die Militärjunta in Niger faktisch an, was Senegal und die Côte d’Ivoire verärgert. Von mehr...