22 islamische Staaten: UNO soll Blasphemie bekämpfen
Pakistans Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan berief diese Woche in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad die Botschafter von 22 mehrheitlich islamischen Staaten zu einem Treffen ein. Dabei ging es darum, die Vereinten Nationen dazu zu drängen, sich mit „blasphemischen Inhalten“ in sozialen Medien zu beschäftigen. Das berichtet Gulf Today, eine englischsprachige Website mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Das Treffen sei anberaumt worden, um zu besprechen, wie „die gesamte muslimische Welt“ „effektiv die Stimme erheben“ könne gegen den „Wahnsinn, der im Namen der Meinungsfreiheit gegen den Islam und heilige Persönlichkeiten entfesselt“ werde. „Unter den Teilnehmern herrschte Einigkeit darüber, dass die gesamte muslimische Ummah darin vereint ist, die Heiligkeit und Würde der Religion und des heiligen Propheten Mohammed zu schützen“, so Gulf Today. Es sei beschlossen worden, dass das pakistanische Außenministerium den Botschaftern ein „umfassendes Strategiepapier“ über „alle rechtlichen und technischen Gesichtspunkte“ zukommen lassen werde, auf dessen Grundlage ein Aktionsplan erarbeitet werden könne.
Die Generalsekretäre der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) sollten in einem Brief förmlich darauf hingewiesen werden, wie sehr „blasphemische Inhalte in sozialen Medien“ die „Gefühle von Muslimen in aller Welt verletzen“. Zudem solle das Thema bei den Vereinten Nationen zur Sprache kommen und nach juristischen Wegen gesucht werden, um vor nationalen Gerichten zu klagen.
Der pakistanische Innenminister sagte, es sei unglücklich, dass ausgerechnet die Muslime, die „die größten Opfer des Terrorismus“ seien, als „Täter dargestellt“ würden. Den Westen bezichtigte er, mit „zweierlei Maß“ zu messen: Einerseits, so behauptete er, gebe es in westlichen Ländern „Gesetze gegen jegliche Verzerrung und Missachtung von Religion“, andererseits würden „die am meisten verehrten Persönlichkeiten des Islam“ „lächerlich gemacht“.
Blasphemie vor der UNO
Bestrebungen, islamische Blasphemiegesetze auf die ganze Welt auszuweiten, sind nicht neu. 1999 brachte Pakistan in der UN-Menschenrechtskommission eine von der OIC formulierte Resolution gegen die „Diffamierung des Islam“ ein. Die Menschenrechtskommission änderte den Titel, so dass sie sich gegen „Diffamierung“ von Religion im Allgemeinen wandte. Doch der Text machte klar, dass es vor allem um den Islam ging. Die Resolution brachte „tiefe Sorge“ darüber zum Ausdruck, dass „der Islam häufig und fälschlich mit Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus assoziiert wird“. Diese und ähnliche Erklärungen wurden in den folgenden Jahren immer wieder auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung und der Menschenrechtskommission bzw. des Menschenrechtsrats (UNHRC) gesetzt und verabschiedet. 2011 etwa wurde vom Menschenrechtsrat auf Drängen der OIC die Resolution 16/18 verabschiedet; sie gilt dem „Kampf gegen Intoleranz, negative Stereotype, Stigmatisierung, Diskriminierung, Hetze zur Gewalt und Gewalt gegenüber Personen, auf der Basis von deren Religion oder Glauben“. Der damalige OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu feierte dies als Erfolg und rühmte die Zusammenarbeit mit Russland in dieser Angelegenheit. Meinungsfreiheit bezeichnete er als eine „wirklich verdrehte negative Logik, die unbegreiflich ist; dass jemand seine Freiheit benutzt, indem er andere beleidigt, und nicht nur ein paar Leute, sondern 1,6 Milliarden Menschen überall auf der Welt“.