Montag, 15 Mai, 2017; 12:32 Uhr

Wer warum wann Saudi-Arabien kritisiert

Thomas von der Osten-Sacken

merkelEs fällt ganz sicher nicht schwer, sich über die Menschenrechtslage in Saudi Arabien ganz gewaltig zu echauffieren. Ein Blick in einen Bericht von Human Rights Watch reicht, um einem nachhaltig die Laune zu verderben – von der Bevormundung und Unterdrückung von Frauen, vor allem aber sog. Gastarbeiterinnen, ganz zu schweigen.

Sicher gibt es inzwischen auch ein paar Hoffnungsschimmer am Horizont und zaghafte Versuche, gewisse Reformen einzuleiten und auch durchzusetzen. Es tut sich durchaus etwas in Saudi-Arabien, zugleich aber sitzt Raif Badawi weiter in Haft, mit dem Iran und China führt das saudische Königreich die Liste derjenigen Länder an, in denen die meisten Menschen hingerichtet werden, teilweise geschieht dies öffentlich. Mit Kritik an der islamisch legitimierten Herrschaftspraxis sollte also nicht gespart werden, gerade auch weil Saudi Arabien so ein enger Wirtschaftspartner des Westens ist und einer der Hauptimporteure von Waffen aus Europa und den USA.

Nun stellt sich allerdings auch die Frage, wer aus welchen Gründen Saudi Arabien nicht mag. Ist es Solidarität mit Raif Badawi, die zugleich auch eine Solidarität mit allen politischen Gefangenen in der Region sein sollte? Empört man sich über Hinrichtungen, weil man Gegner der Todesstrafe ist? Kritisiert man die Geschlechtertrennung, weil man sie überall in der Region  abschaffen möchte? Kämpft man für Trennung von Religion und Gesellschaft aus der tiefen Überzeugung, dass sie universal umzusetzen sei?

Warum ist es so wichtig nach den Gründen zu fragen? Nun, weil sich Saudi Arabien in einem Krieg befindet und zwar mit dem Iran und seinen Stellvertretern in der Region, mit Russland und Assad, also der „Achse des Widerstandes“ – und weil Saudi Arabien als Alliierter des Westens gilt und deshalb die besondere Animosität  all jener auf sich zieht, die den Westen bzw. den Imperialismus oder Zionismus so gar nicht mögen. Schließlich unterhält Saudi Arabien inoffiziell recht gute und enge Kontakte mit Israel während etwa die Islamische Republik Iran strikt an ihrem Staatsziel, der Vernichtung des jüdischen Staates, festhält.

Und so gibt es eine ganze Propagandamaschinerie, die sich auf Saudi Arabien eingeschossen hat. Seien es russische Medien wie Sputnik oder RT, iranische Seiten oder jene Kamarilla von assadfreundlichen Bloggern, deren oberstes Ziel es ist, jeden, der gegen den syrischen Präsidenten kämpft, zum sunnitischen Jihadisten zu erklären, der sein Geld vom saudischen Königshaus erhalte. Gegen Saudi Arabien wird Krieg im Cyberspace geführt und dafür ist jedes Mittel recht. Sicher: Es gibt genügend absurde Fatwas, Meldungen von Misshandlungen und Exekutionen, die man gar nicht erfinden muss, aber hier und dort wird eben auch etwas nachgeholfen. Ganz besonders dann, wenn  es eigentlich positive Entwicklungen zu berichten gäbe.

Als jüngst die deutsche Kanzlerin an den Golf reise, trat sie dort nicht nur ohne Kopftuch auf, der saudische Vizewirtschaftsminister erklärte in einem Interview gar, sie sei ein Vorbild für alle saudischen Frauen.

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