Freitag, 19 Mai, 2017; 19:13 Uhr

Raisi oder Rouhani? Eine Frage?

Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Die Wahlen im Iran sind der Natur des klerikalfaschistischen Regimes gemäß undemokratisch. Sie finden unter der Hinrichtungspolitik und Willkür gegen die Regimegegner zwischen den langjährigen Vertrauten des Religionsführers, dem Henker Rouhani und dem Massenmörder Raisi statt. Trotz der taktischen Differenzen sind Rouhani und Raisi gemeinsam für das Weiterbestehen der absoluten islamistischen Herrschaft des Welayat-e Faqih im Iran verantwortlich.

Das Innenministerium Rouhanis hat gegen Aufständen und soziale Unruhen am Wahltag mehr als 260.000 Polizisten mobilisieren lassen. Darüber hinaus sind Revolutionsgardisten und Bassijis, Geheimdienst, Justiz und die Regimemedien an der Organisation der Fake-Wahlen beteiligt. Es ist davon auszugehen, dass über eine halbe Millionen Revolutionsgardisten als zivile Wähler für den Lieblingspräsidenten des Religionsführers und dessen Nachfolger, Raisi, stimmen werden. Es fehlt der zweiten Amtszeit Rouhanis die Unterstützung des mächtigsten Anführers der „Reformkräfte“ Akbar Rafsanjani, der im Jahre 2016 verstorben ist. Nach dem Atom-Deal hat Rouhani seine Brauchbarkeit eingebüßt, da Khamenei weiß, dass Trump für seine militärische Kampagne gegen ISIS in Syrien eine starke iranische Revolutionsgarde zur Kooperationen braucht.

Khamenei sagte wiederholt, dass die Teilnahme an diesen Betrugswahlen eine Legitimation für die islamische Republik darstellt. Er ist sich der brutalen Macht seiner Terrorkräfte im Falle der Absetzung Rouhanis gegen eventuelle Proteste von dessen Unterstützern sowie der Unterstützer des Appeasement – auch ohne Rouhani – für das Überlebenssystem sicher. Er hat beabsichtigt, mit dem Präsidenten Raisi die Auseinandersetzungen innerhalb des Systems zu Gunsten der Hardliner zu bestimmen und somit den Machtapparat voll zu militarisieren: Die politische und wirtschaftliche Unzufriedenheit in der iranischen Gesellschaft wird zunehmend explosiv. Darüber hinaus ist mit der Intensivierung der US-Sanktionen aufgrund der Raketentests zu rechnen. Zudem ist die für das Regime existenzielle Expansionspolitik derzeit von der Kooperation der Staaten in der Region und Israel mindestens im Jemen stark gefährdet.

Durch derartige Entwicklungen könnte die Bevölkerung im Iran ihre Ängste gegenüber dem Staatsterror verlieren. Damit käme es unweigerlich zur Wiederbelebung der im Jahre 2009 unterdrückten Freiheitsbewegung, die zum Sturz des religiösen Systems führen wird.

Wenn sich Khamenei allerdings in letzter Sekunde am 19.5. für eine Amtszeit Rouhanis entscheiden sollte, bleibt er selbst der wahre Präsident des Regimes. Er bestimmt allein gemäß der Verfassung die Strategien der Innen- und Außenpolitik des Mullah-Regimes.

Die Opposition boykottiert die illigalen Wahlen. Diese sollten von der Bundesregierung in der terroristischen Mullah-Botschaft in Berlin und deren Konsulaten in Hamburg, Frankfurt und München nicht anerkannt werden.