Artikel von Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Statistiken zeigen: Rund 60% der Wahlberechtigten im Iran boykottieren die Wahlen. Von hoher Wahlbeteiligung kann keine Rede sein.

Die angeblich hohe Beteiligung der Iraner an den Fake-Wahlen ihres Unterdrücker-Systems ist wie das Wahl-Ergebnis eine einzige Lüge.

Am 18. Mai 2017 haben 156 Mitglieder des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der es heißt:

Die Wahlen im Iran sind der Natur des klerikalfaschistischen Regimes gemäß undemokratisch. Sie finden unter der Hinrichtungspolitik und Willkür gegen die Regimegegner zwischen den langjährigen Vertrauten des Religionsführers, dem Henker Rouhani und dem Massenmörder Raisi statt. Trotz der taktischen Differenzen sind Rouhani und Raisi gemeinsam für das Weiterbestehen der absoluten islamistischen Herrschaft des Welayat-e Faqih im Iran verantwortlich.

Die Mullahs propagieren bereits seit langem ihre angeblich humanitäre Flüchtlingspolitik im Iran für die Außenpolitik. Die geschätzten 2-3 Millionen Flüchtlinge aus zum Beispiel Afghanistan und Irak werden aber genau wie die IranerInnen unterdrückt. Sie leben diskriminiert, meist in Not und Armut und werden oft mit fadenscheinigen Begründungen aufgrund von „Drogendelikten“ zum Tode verurteilt und hingerichtet. Oder sie werden in Milizen gelockt und für politische Ziele ausgebeutet.