Artikel über FDP

Für den Fall, dass es mit den Aktien doch nicht klappt, hat der Staat netterweise zahlreiche Bänke gebaut
Inland Der Staat investiert für die sogenannte Aktienrente Milliarden an der Börse

Die Finanzbranche bekommt Sozialhilfe

Für die »Aktienrente« will die Bundesregierung 200 Milliarden Euro investieren. Während fast ein Fünftel der Senioren in Armut lebt, füttert der Staat die Finanzmärkte. Von mehr...
Christian Lindner, Schlawiner mit Schuldenbremse. Oink oink
Hotspot Die FDP ist populistisch, aber nicht populär

Sabotieren geht über Regieren

Lindners Schlawinertum in der Bundesregierung ist nicht nur für das Publikum, sondern auch für seine Koalitionspartner schwer erträglich. Dennnoch haben alle drei Teile der Ampel derzeit wenig Interesse an Neuwahlen. Was kümmert mich der Dax Von mehr...
FDP-Minister Marco Buschmann (l.) und Christian Lindner
Inland Der FDP ist es egal, unter welchen Bedingungen außerhalb Europas produziert wird

Freiheit für die Lieferkette

Die FDP hat die europäische Lieferkettenrichtlinie erfolgreich sabotiert. Von mehr...
Oft hilft nur noch Streikerando gegen die unzumutbaren Arbeitsbedingungen in der Gig-Ökonomie. Berlin, August 2023
Wirtschaft Arbeitnehmerrechte für Plattform­arbeiter konnten auf EU-Ebene nicht gesichert werden

Gigs für die Massen

Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter:innen seitens der EU-Kommission und des Europaparlaments blockiert. Nun musste ein neuer Kompromiss erarbeitet werden, dem zufolge es der nationalen Rechtsprechung überlassen bleiben soll, über den Beschäftigungs­status von »Gig-Workern« zu befinden. Von mehr...
Beiträge zur Asyldebatte von »Die Zeit« (Juli 2018), »Stern« (Oktober 2015), »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« (September 2023) und »Der Spiegel« (vergangenen Samstag)
Thema Die parteienübergreifende Einigkeit bei Asylrechtsverschärfungen

Sie wollen es lassen

Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus. Von mehr...
Werbung für das Programm des Bundesfamilienministeriums bei der Fachmesse für Lehrkräfte, Didacta
Inland Die Ampelkoalition streitet über das Demokratiefördergesetz

Der Staat baut sich eine Zivilgesellschaft

Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft fördern. Doch die FDP bremst. Konservative kritisieren, dass damit eine linke Programmatik staatlich unterstützt würde. Dabei droht vielmehr, dass die Linke staatlich noch gründlicher domestiziert wird. Von mehr...
Robert Habeck (Die Grünen, rechts) und Friedrich Merz (CDU)
Inland Die angebliche Krise der Grünen und der echte Auftrieb für Union und AfD

Bild dir deine Krisenerscheinung

In den Medien ist die Rede von einer Krise der Grünen. Vergleicht man die Ergebnisse der jüngsten Umfragen mit denen der Bundestagswahlen 2021, trifft das allerdings eher auf die Koalitionspartner der Grünen zu. Relevante Zuwächse zeigen sich hingegen bei den Unionsparteien und der AfD. Von mehr...
Lindner mit Bildungsministerin Stark-Watzinger beim FDP-Parteitag
Inland Die FDP will Sozialausgaben begrenzen

Bloß kein linkes Deutschland

Der Streit um den Bundeshaushalt für 2024 zieht sich in die Länge. Finanzminister Christian Lindner (FDP) predigt Sparsamkeit und fordert, das wichtigste sozialpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu opfern: die Kindergrundsicherung. Von mehr...
Volker Wissing
Hotspot Die FDP profitiert nicht davon, dass sie Klimaschutzmaßnahmen verzögert

Der Markt regelt das

Trotz ihres offensichtlichen Schlawinertums beim Klimaschutz wird die FDP als Partei der E-Fools alleine mit den Stimmen der Porsche-Fahrer:innen nicht überleben. Was kümmert mich der Dax Von mehr...
Wimis sind Gremlins
Inland Die Ampelkoalition will die Arbeitsverhältnisse für den akademischen Mittelbau weiter verschlechtern

Das Hamsterrad dreht sich weiter

Die Arbeitsverhältnisse an Hochschulen sind prekär, dauerhafte Anstellungen sind die Ausnahme. Die Bundesregierung hat nun Eckpunkte für eine Reform vorgelegt, die den Druck auf Nachwuchs­wissenschaftler:innen noch weiter erhöhen könnte. Von mehr...
Inland Die Regierungskoalition streitet über den Haushalt und die Sozialpolitik

Kinder oder Aktienrente

In der Regierungskoalition streitet man über den Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um wichtige sozialpolitische Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Vor allem die FDP will dafür nicht mehr Geld ausgeben. Von mehr...
Wahlkreise Niedersachsen
Inland Das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl

Partnertausch in Niedersachsen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird auch in Zukunft das Land regieren. Statt der CDU dürften die Grünen sein Koalitionspartner werden. Kommentar Von mehr...
Lindner
Inland Christian Lindner ist ein professioneller ­Lieferant von Spektakeln

Der Gaukler des Kapitals

Bundesfinanzminister Christian Lindner wirkt manchmal geradezu wie eine Parodie auf die neoliberale Ideologie, die er vertritt. Von mehr...
FDP beim CSD
Disko Ist der Erfolg der FDP unter Erstwählern Grund für Pessimismus?

Erste Wahl liberal

Die FDP ­erhielt bei der Bundestagswahl 23 Prozent der Stimmen unter Erstwählerinnen und Erstwählern, nur die Grünen kamen auf einen genau so großen Stimmenanteil. Ist die Beliebtheit der Liberalen bei jungen Leuten Anlass für Pessimismus? Disko Von mehr...
Thüringen, Erfurt: Empörte Bürger demonstrieren vor der Staatskanzlei gegen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen. Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl ist völlig überraschend und mit Stimmen der AfD der FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden.
Inland Das Thüringer Wahldebakel war ein Versuch, die Kooperation mit der AfD zu normalisieren

Mit Rechten reden, mit Rechten regieren

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD war ein Versuch, die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei zu normalisieren. Er legt die grundlegenden Konflikte in FDP und CDU offen. Von mehr...