Die Stadt Göttingen sorgt sich um den Zustand einer Immobilie. Angeblich um die Wohnsituation für die größtenteils migrantischen Bewohner:innen zu verbessern, gab es zu früher Stunde unangemeldeten Besuch Hunderter Polizist:innen.
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In Thüringen führt der Faschist Björn Höcke die AfD an, in Umfragen ist sie seit langem stärkste Kraft. Bei der Fernsehdebatte mit dem CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt konnte Höcke sich als normaler Politiker präsentieren.
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Der »Palästina-Kongress« in Berlin wurde nur zwei Stunden nach Beginn durch die Polizei beendet. Die Organisatoren wähnen sich nun in einer Diktatur.
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»Querdenker« sehen durch interne Protokolle des Robert-Koch-Instituts ihr Weltbild bestätigt, obwohl dort nichts Überraschendes zu finden war. Medien wie das ZDF haben durch irreführende Skandalisierung dazu beigetragen.
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In Sachsen hat sich ein Netzwerk gegründet, um gegen eine geplante Reform des Versammlungsgesetzes zu protestieren. Das neue Gesetz soll deutlich restriktiver sein und könnte manche davon abschrecken, an Demonstrationen teilzunehmen, so die Befürchtung. Viel Zeit, um die Novelle zu verhindern, bleibt nicht mehr.
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Die Linkspartei ist weit entfernt von Erfolgen. Klaus Lederer, ehemaliger Berliner Bürgermeister und Kultursenator, schlägt einen Kurswechsel vor. Vielleicht aber wäre es einfach Zeit, Lebewohl zu sagen.
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Der Frankfurter al-Quds-Tag war auch in diesem Jahr gut organisiert und konnte mehr Teilnehmer anziehen als je zuvor. Doch zum ersten Mal gab es auch einen Gegenprotest.
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Seit Jahren steigt die Armutsquote, wegen der Inflation ist das Leben für Arme immer härter geworden. SPD und Grüne haben mit dem Thema Wahlkampf gemacht, an der Regierung aber kaum etwas getan. Nun könnte sogar die Kindergrundsicherung am Widerstand der FDP scheitern.
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Der Israel-Gaza-Krieg beschäftigt die internationale Technoszene. Nun hat sich Deutschlands beliebtestes linksalternatives Festival zu Wort gemeldet, die Fusion.
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Auf Anti-Israel-Demonstrationen werden Journalisten als »Komplizen Israels« denunziert und angefeindet. Ihre Arbeit wird behindert – auch mit Gewalt.
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Dem Berliner Kulturzentrum Oyoun wurde die staatliche Förderung entzogen, doch der Betrieb läuft weiter. Ein Ortsbesuch zeigt: Das Oyoun ist zu einem Zentrum der israelfeindlichen Protestszene geworden.
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In Berlin sollen Hochschulen wieder die Möglichkeit erhalten, Studierende zwangsweise zu exmatrikulieren, wenn diese Gewalttaten verüben. Die Studierendenvertretungen der Berliner Universitäten kritisieren die Pläne – zu Recht.
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