Die AfD und ihr Umfeld gehen immer öfter mit lokalen Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsheime vor. Im brandenburgischen Prenzlau scheiterten sie damit, allerdings nur aus formalen Gründen.
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Bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober stehen sich Freie Wähler und AfD als Konkurrenten gegenüber. Die Freien Wähler waren es allerdings, die vor elf Jahren mit späteren AfD-Politiker:innen kooperierten.
Kommentar
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Ein neuer Leitfaden sollte es dem Berliner Bezirk Neukölln leichter machen, Obdachlose zu vertreiben. Nach scharfer Kritik wird er nun überarbeitet. Viel spricht dafür, dass die Zahl der Obdachlosen in Berlin steigt. Auf angemessene Hilfe können sie nicht hoffen.
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Nach den Auseinandersetzungen zwischen eritreischen Oppositionellen und Regierungsanhänger:innen in Stuttgart fordern CDU-Politiker:innen die Abschiebung der Beteiligten.
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Im thüringischen Nordhausen hätte der AfD-Kandidat Jörg Prophet fast die Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Er war für seine geschichtsrevisionistischen Äußerungen bekannt – damit passt er gut in die ehemalige Reichsstadt.
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Unter allen EU-Ländern hat Polen in absoluten Zahlen die meisten ukrainischen Geflüchteten aufgenommen. Zwei ukrainische Aktivist:innen, die in Polen leben, berichten.
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Seit einigen Monaten ist die polnische Armee an der Grenze zu Belarus wieder präsenter. Tausende Flüchtlinge versuchen dort jedes Jahr den Grenzzaun zu überqueren.
Reportage
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Polen gilt als sehr katholisches Land, doch immer mehr Menschen wenden sich von der Kirche ab. Das liegt unter anderem am Umgang mit Missbrauchsfällen und der Haltung zu Abtreibungen.
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Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft Związek Syndykalistów Polski unterstützt Angestellte beim Kampf gegen Lohnraub und miese Arbeitsbedingungen – derzeit zum Beispiel bei Żabka, einer nationalen Kette von Lebensmittelläden.
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Die Regierung Polens treibt zahlreiche große Infrastrukturprojekte voran. Das Land soll zum logistischen Drehkreuz in Osteuropa aufsteigen und so besonders Deutschland Konkurrenz machen.
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Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vergrößert Polen seine Armee und bereitet die Gesellschaft auf den Verteidigungsfall vor. Selbst Schulkinder lernen den Umgang mit Waffen.
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Die Hetze der vergangenen Wahlkämpfe setzte queeren Menschen in Polen schwer zu. Selbst bei einem Regierungswechsel rechnen die wenigsten mit substantiellen Verbesserungen. Zugleich erhalten LGBT-Projekte gesellschaftlichen Zuspruch.
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»Lebensmittel in Minuten« verspricht Getir. Ende vergangenen Jahres hat der Lieferdienst den deutschen Konkurrenten Gorillas geschluckt. Doch bisher macht Getir nur Verluste. Jetzt wird in etlichen Ländern Personal gekürzt, vor allem in Deutschland.
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