Am Samstag demonstrierten in Berlin linke Kleingruppen gemeinsam mit der Linkspartei gegen »Krieg und Aufrüstung« und für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Raucherecke
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Die neue Kindergrundsicherung ist im Grunde ein neuer Name für bereits bestehende Leistungsansprüche. Nach wochenlangem Streit hat sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt. Die entscheidende Veränderung verkauft die Bundesregierung gönnerhaft als große Sozialreform.
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Zum ersten Mal in seiner mehr als 100jährigen Geschichte wird der Hamburger Tierpark Hagenbeck bestreikt. Die Geschäftsführung droht mit juristischen Schritten.
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Hubert Aiwanger bleibt im Amt. Die Diskussion über das Nazi-Pamphlet, das er als Schüler mit sich herumtrug, könnte ihm politisch sogar nutzen.
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Die Situation in deutschen Frauenhäusern ist gekennzeichnet von chronischer Unterfinanzierung, Platzmangel und zu wenig Zeit für die Betreuung. Zudem finden viele Frauenhausbewohnerinnen nur schwer eine eigene Wohnung.
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Eine Bürgerinitiative protestiert gegen den einzigen europäischen Standort des Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide nahe Berlin. Jetzt treten auch Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall gegen ihren Arbeitgeber auf.
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Der Rechtsextremist Nikolai Nerling vermochte es nicht, zum dritten Jahrestag des versuchten Sturms auf das Reichstagsgebäude großes Interesse an einer Kundgebung zu wecken, nicht einmal im »Querdenken«-Milieu. Das verhält sich derzeit zwar recht passiv, seine Strukturen allerdings bleiben reaktivierbar.
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Derzeit wird einmal mehr über Kriminalität im Berliner Görlitzer Park diskutiert. Die Zustände dort haben sich zwar zuletzt verschlechtert, die Grundprobleme sind aber
schon seit Jahren dieselben.
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Erstmals liegt ein Jahresbericht zu antisemitischen Vorfällen in Hessen vor. Darin dominieren vor allem Vorfälle, die im Zusammenhang mit der Documenta fifteen stehen.
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Die evangelische Kirche lässt erstmals sogenannte Pädophilie in ihrer jüngsten Geschichte untersuchen. An der Berliner Humboldt-Universität ist nun eine Vorstudie erschienen, im Herbst soll die vollständige Studie folgen.
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Die Bundesregierung und die Gewerkschaften sind sich einig: In Deutschland sollen auch zukünftig genauso viele Autos gebaut werden wie bisher. Das zeigt ein aktuelles Positionspapier des IG-Metall-Vorstands.
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Industrievertreter nutzen die derzeitige Konjunkturschwäche, um Subventionen und Steuersenkungen einzufordern. Die Bundesregierung plant bereits entsprechende Gesetze – auf Kosten von Sozialausgaben.
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Die Wohnungsknappheit wird in Berlin immer schlimmer. Die Diskussion über das Tempelhofer Feld ist da nur ein Nebenschauplatz – aber es gibt kaum gute Argumente gegen eine Bebauung.
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