In Bremen hat sich zum ersten Mal eine Ortsgruppe von Fridays for Future in einer deutschen Großstadt aufgelöst. Die Ortsgruppe hatte zuvor den antizionistischen Kurs des internationalen Dachverbands unterstützt.
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Das Bundeskabinett hat am 5. Juli den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet, der Kürzungen beim Etat des Familienministeriums verlangt. Die geplante Streichung des Elterngeldes bei hohem Einkommen sorgt für Streit.
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Andreas Renner ist der ranghöchste Polizist in Baden-Württemberg. Er steht wegen sexueller Nötigung vor Gericht. Ins Amt kam er unter fragwürdigen Umständen, weil er der Wunschkandidat von Innenminister Thomas Strobl (CDU) war.
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Die denkmalgeschützte ehemalige Druckerei Dondorf im Frankfurter Stadtteil Bockenheim soll einem Neubau weichen. Aktivist:innen haben sie besetzt, um das Gebäude zu erhalten und selbst zu gestalten.
Raucherecke
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Derzeit werden wieder allerlei Mittel diskutiert, um die hohen Zustimmungswerte der AfD zu senken. Besonders erfolgversprechend scheint keines von ihnen.
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In einem Rechtsstreit zwischen dem Islamischen Zentrum Hamburg und dem Hamburger Verfassungsschutz wehrte sich Ersteres gegen den Vorwurf, dem iranischen Regime nahezustehen. Es ist nicht der einzige mutmaßliche Verbreiter von iranischer Propaganda hierzulande. Am Freitag vergangener Woche hat das Verwaltungsgericht entschieden.
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Kurz vor der Sommerpause des Bundestages hat sich die Regierungskoalition nach wochenlangem Streit eigentlich geeinigt: Das sogenannte Heizungsgesetz soll in zentralen Punkten abgeschwächt werden. Doch Mittwochabend stoppte das Bundeserfassungsgericht den Gesetzgebungsprozess im Eilverfahren.
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Die »Letzte Generation« fordert die Einrichtung eines Gesellschaftsrats. Dass es sich hierbei in der Praxis nur um die Simulation einer Bürgerbeteiligung handeln kann, zeigen Beispiele aus der Vergangenheit. Eine Kolumne über den Politzirkus.
Sternstunden des Parlamentarismus
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Unter Führung der USA kritisieren 27 Staaten die einseitige Arbeit der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu Israel. Die Bundesregierung war nicht darunter. Zur Begründung verweist sie auf die jüngsten siedlungspolitischen Beschlüsse der israelischen Regierung.
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Soziale Medien spielen bei jihadistischer Gewalt eine große Rolle. In Hamburg stehen derzeit zwei Jugendliche vor Gericht, die sich im Internet radikalisiert haben. Eine neue Spezialeinheit soll sich dem nun widmen.
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19 Filialen von Galeria Kaufhof Karstadt wurden im
Juni geschlossen, weitere werden folgen. Die Angestellten verzichten schon seit Jahren auf Lohn, nun will der Konzern sie erneut mit einer Einmalzahlung von 300 Euro abspeisen.
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Der Konflikt innerhalb der Linkspartei um die mögliche Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht spitzt sich zu. Der Parteivorstand sieht eine Zukunft ohne Wagenknecht. Ihre Anhänger:innen gehen in die Offensive.
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In Würzburg wollte Björn Höcke am Sonntag den Jahrestag einer Amoktat instrumentalisieren, scheiterte aber am starken Gegenprotest. Es schien dort, als sei die AfD eine kleine isolierte Minderheit. Doch aktuelle Umfragen und Wahlergebnisse sprechen eine andere Sprache.
Raucherecke
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Der Reichsbürger Peter Fitzek hat in Sachsen kürzlich sein drittes Schloss gekauft. Der Monarch von eigenen Gnaden hat Hunderte Anhänger und offenbar viel Geld.
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