In Sachsen und Thüringen formieren sich die Landesverbände vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Bei den anstehenden Landtagswahlen dürfte die Partei vor allem von ihrer Forderung profitieren, sich Russland anzunähern.
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Auch nach der Spaltung läuft es nicht bei der Linkspartei: Machtspielchen, Flügelkämpfe und fragwürdige Positionen gehören weiter zum Alltag.
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Nach 29 Jahren verlässt die Verlegerin Ilona Bubeck den lesbisch-schwulen Querverlag. Die »Jungle World« traf sie auf einen Tee im Berliner Café Bilderbuch.
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Die Proteste gegen die AfD reißen nicht ab. Die extreme Rechte sieht sich als Opfer einer Verschwörung und pflegt das Feindbild der angeblich manipulierten etablierten Medien.
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An der Freien Universität Berlin wurde die deutsche Übersetzung von Benny Morris’ »1948 – Der erste arabisch-israelische Krieg« vorgestellt.
Raucherecke
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An der Frankfurter Goethe-Universität fordern studentische Hilfskräfte einen Tarifvertrag. Einen solchen gibt es bisher nur in Berlin. Studentische Beschäftigte arbeiten meist sehr prekär und verdienen kaum mehr als den Mindestlohn.
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Zu den Europawahlen am 9. Juni tritt eine neue Partei an, die sich als Interessenvertretung deutscher Muslime präsentiert. Sie gilt allerdings als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Personal und Wahlprogramm der Partei stützen diese Vermutung.
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Neun sind auf der Flucht, eine wurde im Dezember verhaftet, zwei weitere stehen schon in Budapest vor Gericht: Ungarn lässt nach deutschen Antifaschist:innen fahnden, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Eine Kampagne versucht, die Auslieferung zu verhindern.
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Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist ein Angriff auf die Selbstbestimmung und Würde geflüchteter Menschen. Hier zeigt sich beispielhaft, wie sehr die AfD trotz aller Proteste zu Deutschland gehört.
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Im bayerischen Gersthofen soll eine siebenköpfige yezidische Familie in den Irak abgeschoben werden. Bis heute können Yeziden dort nicht sicher leben.
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Nach dem brutalen Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira hat die Heftigkeit der israelfeindlichen Proteste in Berlin sogar noch zugenommen.
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