Enge Weggefährten: Italiens postfaschistische Minsiterpräsidentin Giorgia Meloni und Raffaele Fitto, der designierte Vizepräsident der EU-Kommission
Ausland Raffaele Fitto von den Fratelli d’Italia könnte Vizekommissionspräsident der EU werden

Brückenbau nach rechtsaußen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Raffaele Fitto von der postfaschistischen italienischen Partei Fratelli d’Italia als Vize­kommissionspräsidenten nominiert.
2017/17 Hotspot Small Talk mit Muhammed Seidu über Proteste gegen die mangelnde Einhaltung des Integrationsgesetzes in Bayern

»Das Integrationsgesetz gilt in Bayern nicht«

Im Mai 2016 wurde das sogenannte Integrationsgesetz im Bundestag verabschiedet. Es soll Flüchtlingen auch »Rechtssicherheit während der Ausbildung« garantieren. Wer einen Ausbildungsplatz hat, erhält eine Duldung für die Dauer der Ausbildung und im Fall einer anschließenden Weiterbeschäftigung ein zusätzliches Aufenthaltsrecht für zwei Jahre. In Bayern wird diese »3+2-Regelung« systematisch unterlaufen. Dagegen wollen Flüchtlinge in München am 27. April demonstrieren. Muhammed Seidu hat mit der Jungle World gesprochen
2017/16 Ausland Die Hindunationalisten sind in Indien auf dem Vormarsch

Frieden nicht mit Yogi

Im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh lässt der neue Regierungschef, ein radikaler Hindunationalist, Schlachthäuser für Rindfleisch für Muslime schließen und die Polizei in »Anti-Romeo-Operationen« auf den Straßen patrouillieren. Auch andernorts in Indien sind die Hindunationalisten der BJP erfolgreich, viele Wähler versprechen sich von ihnen einen ökonomischen Aufstieg.
Protest gegen das neue Hochschulgesetz in Budapest
2017/16 Ausland Die ungarische Regierung ist von den heftigen Protesten gegen ihr neues Hochschulgesetz überrascht

Die unerwünschte Universität

Das neue ungarische Hochschulgesetz bedroht die Existenz der Central European University. Die heftigen Proteste gegen das Gesetz sind für die Regierung von Viktor Orbán eine Überraschung.
In einer Broschüre erklärt die chinesische Regierung das neue Gesetz
2017/16 Thema Die Regierung des Autonomen Gebiets Xinjiang erlässt ein Gesetz gegen religiösen Extremismus

Der Bart muss ab

In der chinesischen Provinz Xinjiang hat die Lokalregierung Anfang April eine Kampagne gegen »religiösen Extremismus« begonnen. Die Kommunistische Partei verbietet 15 Verhaltensweisen, die als Störung der säkularen Ordnung gelten, und zielt dabei vor allem auf den Islam.