Deutsches Haus

In der Nacht zum 14. Juli wurden in Karlsruhe neun Menschen verletzt, nachdem Unbekannte in einem vorwiegend von Ausländern bewohnten Mehrfamilienhaus Feuer gelegt hatten. In der selben Nacht brannte es auch in Lübeck (Schleswig-Holstein) wieder einmal: Auf dem Gelände einer Kirchengemeinde wurde Feuer in einem Gartenschuppen gelegt. Die Gemeinde zeigt zur Zeit eine Ausstellung über von den Nazis ermordete Geistliche. Am 15. Juli kündigte die EU-Kommission an, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil die Bundesrepublik unangemessen viele Sozialdaten von Bürgern anderer EU-Staaten erfaßt, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben. Dies sei eine Verletzung des Prinzips der Gleichbehandlung von EU-Angehörigen und eigenen Staatsbürgern. Nach Israel wanderte eine Bonner Lehrerin aus, weil Jugendliche sie auf einem öffentlichen Platz der Stadt mehrfach bedroht und als "Judensau" beschimpft hatten. Zwei der Täter - ein Deutscher und ein Iraner, beide 18 Jahre alt - wurden am 17. Juli zu Freizeitarrest und drei Monaten "Sozialtraining" verurteilt. Ebenfalls am 17. Juli rügte das Antifolterkomitee des Europarats Deutschland, weil dessen Polizeibeamte bei Festnahmen und insbesondere im sogenannten Abschiebegewahrsam überdurchschnittlich häufig Gewalt anwenden. In dem Bericht ist von Schlägen, Fußtritten und Stockschlägen die Rede. Tags darauf kündigte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Gerhard Vogler, rechtliche Schritte gegen die Menschenrechtsorganisation amnesty international an, weil diese deutschen Polizisten vorgeworfen hatte, ausländische Festgenommene mißhandelt zu haben. Ein Kloster ist im SPD-regierten Niedersachsen kein sicherer Ort: Am 18. Juli drang die Polizei gewaltsam in die Benediktinerinnen-Abtei Dinslaken ein, um einen Ukrainer, dem dort Schutz gewährt wurde, in Abschiebegewahrsam zu bringen. Die Anweisung dazu kam, wie der Einsatzleiter der Polizei sagte, direkt aus dem von Herbert Glogowski (SPD) geleiteten Innenministerium. "Illegale Einwanderer und Kriminelle" werde die dem Schengener Abkommen entsprechende Streichung der Kontrollen an den Grenzen zwischen Deutschland, Österreich und Italien seinem Bundesland bescheren, schrieb der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am 20. Juli in einem Beitrag für die Welt am Sonntag. Mit einem "Sicherheitsschleier im Hinterland" will er die Klausel zur Makulatur machen. Außerdem seien die Zahlungen der Bundesrepublik an die Europäische Union zu hoch, schrieb Stoiber am selben Tag im Schwesterblatt Bild am Sonntag.