07.08.1997

Netanjahu - der Sündenbock

Als in Jerusalem die beiden Sprengsätze explodierten, die 15 Menschen und die beiden Attentäter zerrissen und über 150 verletzten, schienen sich die Prognosen wieder einmal erfüllt zu haben. Wenn die israelische Regierung weiterhin so stur bleibt, so war allenthalben zu lesen und zu hören, so sei es nur eine Frage der Zeit, wann der Terror wieder losgehe. Mit diesem Argument suchten westliche Kommentatoren ihren liebgewordenen Friedensprozeß zu verteidigen und palästinensische Politiker Druck auf Israel ausüben. In beiden Fällen war klar, wo der Schuldige zu suchen sei: Ministerpräsident Netanjahu habe den Friedensprozeß in die Sackgasse und die Palästinenser in die Verzweiflung getrieben, damit aber den Islamisten in die Hände gespielt. Dies ist genauso falsch wie ideologisch.

Denn wenn die Entwicklung der letzten Jahre eines zeigt, dann ist es die Einsicht, daß der Friedensprozeß und der antiisraelische Terror bestenfalls mittelbar zusammenhängen. Tatsächlich kann die israelische Politik sein wie sie will, den Gotteskämpfern wird sie erst dann gefallen, wenn sie nicht mehr existiert. Jede israelische Regierung wird gegen deren Wahn zu kämpfen haben, und keine wird ihrer Bevölkerung je völlige Sicherheit bieten können.

Die Ursachen für den antiisraelischen Terror sind in erster Linie in der islamistischen Ideologie und dem ihr inhärenten Antisemitismus zu suchen. Der Islamismus ist keineswegs eine Reaktion auf die israelische Besetzung, sondern eine genuin kapitalistische Krisenideologie ökonomisch abgehängter, aber dennoch dem Verwertungsprozeß unterworfener Gesellschaften und Schichten. Die Ursachen liegen weiterhin in den außenpolitischen Konstellationen der Region. Angesichts der Auflösung der Bipolarität ist gerade der ölreiche Nahe Osten Schauplatz des Versuchs regionaler Mächte, ihren jeweiligen Mini-Imperialismus zu praktizieren. An sie heften sich die konkurrierenden Interessen der Weltmächte, wobei der Westen in ein tendenziell proisraelisches Lager um die USA und ein eher proarabisches Lager um Frankreich zerfallen ist - die BRD laviert und konnte zuletzt nur durch massiven US-Druck von direkter Allianz mit dem Hisbollah-Protegé Iran abgebracht werden. Außerdem liegen die Ursachen in der ökonomischen Situation der Region und insbesondere der besetzten Gebiete, deren Bewohner sich keinerlei Hoffnung auf Besserung mehr machen können. Die israelische Besatzungspolitik verschärft diese Situation zwar, vor allem dann, wenn sie die besetzten Gebiete abriegelt. Doch ihr die Schuld an der Misere aufzubürden, hieße, in gut antisemitischer Tradition die Bösartigkeit der Kapitalismus auf die Juden zu projizieren. Und insgeheim ist dies der Grund, weshalb dieses Argument so gut zieht wie kein anderes.