Deutsches Haus

Der Leichnam eines Rumänen wurde am 30. August in einem Fluß bei Oldenburg (Niedersachsen) gefunden. Der 20jährige war vier Tage vorher aus der nahegelegenen Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber geflohen, weil er abgeschoben werden sollte. In Lehnin (Brandenburg) wurden am Abend des 1. August zwei Polen auf offener Straße überfallen, verletzt und ausgeraubt. Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, hat laut Focus gefordert, muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. Am 2. August schlug in Atting (Oberbayern) ein österreichischer Neonazi auf einem Fest des örtlichen American-Football-Clubs mit einem ebenfalls amerikanischen Baseball-Schläger auf die Gäste ein. In Bayern hat sich laut Verfassungsschutzbericht die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in der ersten Jahreshälfte knapp verdoppelt. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat am 5. August die deutsche Asylpolitik kritisiert, die lediglich als "Abwehr illegaler Zuwanderer" verstanden werde. Am gleichen Tag forderte der Berliner Senat die Bundesregierung auf, solche Ausländer vom Empfang sämtlicher Leistungen auszuschließen, "die ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu empfangen". Berlin will sogenannte illegal einreisende Ausländer - den weitaus größten Teil der Asylbewerber also - künftig in einer zentralen "Gemeinschaftsunterkunft mit Schlichtausstattung" unterbringen. 20 Flüchtlinge aus Rumänien, darunter eine hochschwangere Frau, schob die bayerische Polizei am 5. August wieder in die Tschechische Republik zurück. Einen Rüffel vom Bundesverfassungsgericht holte sich das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Es hatte den Asylantrag eines Algeriers als unbegründet abgelehnt, obwohl dessen Aussage, er sei in seiner Heimat mit Elektroschocks gefoltert worden, nicht überprüft worden war. Der Flüchtling hatte einen Zusammenbruch erlitten und war in eine psychiatrische Klinik gebracht worden, wo ihm attestiert wurde, "ohne Zweifel gefoltert worden" zu sein. Dennoch hatte das Gericht drei Anträge auf Wiederaufnahme abgelehnt. Sämtliche anreisenden Türken wurden am 6. August in Brandenburg an der Havel (Brandenburg) polizeilich kontrolliert. Begründung: Türkische Einrichtungen in der Stadt müßten vor ortsfremden Türken geschützt werden, "möglicherweise" seien Anschläge geplant. Gefunden wurde außer einer Schreckschußpistole nichts, dafür wurde ein Türke in Abschiebehaft genommen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Rupert Scholz, hat eine weitere Verschärfung des Ausländerrechts gefordert: Bei einer Verurteilung zu sechs oder mehr Monaten Haft sollen auch hier aufgewachsene Ausländer abgeschoben werden können, bei einem Jahr oder mehr soll dies verpflichtend werden. Reinhard Rupprecht, Ministerialdirektor in Kanthers Bundesinnenministerium und Vorsitzender des Nationalen Koordinierungsausschusses zum Europäischen Jahr gegen Rassismus, ist zufrieden mit der ersten Hälfte des Jahres: "Integration ist der Königsweg, dem auch die deutsche Ausländerpolitik folgt." Skeptischer ist sein Stellvertreter Jürgen Micksch, der auch dem Interkulturellen Rat vorsitzt: "Ausländer werden zu Sündenböcken für die Konzeptlosigkeit der Regierung gemacht."