Walter Baier Vorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs,

Mit Haider gegen den Euro?

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Sind Sie für oder gegen den Beitritt Österreichs zur Europäischen Währungsunion?

Wir sind dagegen. Die Erfüllung der Euro-Kriterien ging in Österreich mit einem massiven Sozialabbau einher. Blut und Tränen mußten fließen, nur um das Haushaltsdefizit auf das im Maastricht-Vertrag vorgeschriebene Maß zu bringen. Wir sind nicht gegen mehr europäische Integration, aber diese darf nicht durch soziale Grausamkeit erkauft werden.

Sind Sie für eine Verschiebung der Euro-Einführung?

Nein. Aus den genannten Gründen sind wir überhaupt gegen das Projekt einer Europäischen Währungsunion.

Was halten Sie von der Initiative Jörg Haiders, in Österreichs eine Volksabstimmung gegen den Euro durchzuführen?

Wir fordern schon seit Jahren eine Volksabstimmung zu diesem Thema. Aber wir haben dafür ganz andere Argumente als Haider. Während sich Haider um die Stabilität des Schilling sorgt, weil beim Euro auch Länder mit weicheren Währungen mitmachen, sorgen wir uns um die sozial Benachteiligten, die die Mehrheit des Volkes ausmachen werden. Unsere Gründe, gegen den Euro zu sein, sind denen Haiders also diametral entgegengesetzt.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, daß ein Referendum tatsächlich stattfindet?

Für Haider wird es ein Leichtes sein, die dafür notwendigen 100 000 Unterschriften zusammenzubringen. Danach wird das Parlament darüber entscheiden. Eine Ablehnung würde diesem politisch nicht leicht fallen, da laut Umfragen bereits 54 Prozent der Bevölkerung gegen den Euro sind. Die EU-Müdigkeit der Österreicher wächst beständig.

Wie wird sich ihre Partei verhalten, wenn Haider mit seiner Kampagne richtig loslegt?

Eine Unterstützung des Haider-Volksbegehrens kommt jedenfalls nicht in Frage. Wir werden aber eine eigene Kampagne durchführen, in der wir die Österreicher zum einen über die demagogischen Absichten Haiders aufklären und zum anderen unsere eigenen Argumente gegen den Euro vorbringen.

Während Haider die kleinen Geldanleger gegen einen weichen Euro mobilisiert, steuert Ihre Partei jenen Teil der Arbeiterklasse bei, der sich als Verlierer der Globalisierung betrachtet. Das Ergebnis ist ein klassenübergreifender Anti-Euro-Mob.

Daß die Linke nicht nur in Österreich an der Wand steht, sondern beispielsweise auch in Deutschland, wissen wir auch. Schuld daran haben nicht zuletzt die Gewerkschaften, die den Sparprogrammen des Staates nichts entgegensetzen. Indem wir gegen den Sozialabbau eintreten und die sozialen Fragen thematisieren, die die Leute wirklich beschäftigen, können wir noch am ehesten verhindern, daß die Stimmung in eine allgemeine Europa-Feindschaft umschlägt oder der Zustrom von Ausländern für die Misere verantwortlich gemacht wird.

Die Euro-Gegner werden Ihnen vorhalten, daß Sie vielleicht die netteren Argumente haben, Haider aber derjenige ist, der wirklich etwas gegen den Euro unternimmt.

Das ist tatsächlich eine heikle Situation. Aber dafür ist in erster Linie die Regierung verantwortlich, die mit ihrer arroganten Zurückweisung einer Volksabstimmung erst den Boden für Haiders Demagogie bereitet hat. Wir werden den Leuten klarzumachen versuchen, daß Haider zwar gegen den Euro ist, aber dennoch die Interessen der Konzerne und nicht die der Arbeiter vertritt. Unsere Alternativen zum Euro sind dagegen klar: Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit. Der Spielraum für die Arbeiterklasse, dafür zu kämpfen, ist ohne Euro größer.