216 Straftaten gegen Juden oder deren Einrichtungen registrierte das Bundeskriminalamt von April bis Juni: Zwölf Grabschändungen, elf Sachbeschädigungen, je eine Körperverletzung und eine Sachbeschädigung sowie 191 "sonstige Straftaten". Während der ersten drei Monate des Jahres hatte es insgesamt 198 antisemitische Übergriffe gegeben. Auf das Auto eines Türken wurde am 24. August in Pforzheim ein Brandanschlag verübt. Dringend tatverdächtig sind drei Deutsche; in der Wohnung des einen fand die Polizei Material zum Bau von Molotow-Cocktails, Gasflaschen, Lunten und Nazi-Propagandamaterial. Eine grundlegende Änderung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts hat die Flüchtlingshilfsinitiative Pro Asyl zum fünften Jahrestag des ausländerfeindlichen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen gefordert. In Deutschland geborene oder hier lebende Ausländer müßten problemlos deutsche Staatsbürger werden können, forderte Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann. Die Polizei in Oranienburg (Brandenburg) prüft derzeit, ob sich zwei ihrer Beamten der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben. Zwei Sachbearbeiter in der Wache Henningsdorf hatten ein Ermittlungsverfahren gegen Skinheads, die einen Döner-Stand überfallen hatten eingestellt, weil der Besitzer des Standes auf Fotos, die ihm erst siebeneinhalb Monate nach der Tat gezeigt wurden, die Täter nicht mehr zweifelsfrei identifizieren konnte. Eine vierköpfige Familie aus der Südtürkei mußte in Zschopau (Sachsen) um Kirchenasyl nachsuchen. Die Familie gehört der christlichen arabisch-orthodoxen Religionsgemeinschaft an, deren Mitglieder nach Angaben von amnesty international in der Türkei zunehmender Diskriminierung ausgesetzt sind. Die Aufenthaltsgenehmigung der Familie war nicht verlängert worden. Mit "aller Konsequenz" will das Land Sachsen-Anhalt auch in Zukunft Vietnamesen abschieben, die straffällig geworden sind. Nach anfänglichen Verzögerungen durch schleppende Bearbeitung bei den vietnamesischen Behörden verliefen die Abschiebungen nun "zügig und kontinuierlich", lobte Innenminister Manfred Püchel (SPD). 272 Vietnamesen habe man in diesem Jahr schon abgeschoben. Abgeschoben wurde auch die Ghanaerin Margret Addo und ihr zweijähriger Sohn Adam, die zuletzt in Hessen in Abschiebehaft gesessen hatten - getrennt voneinander, weil das Bundesland keinen Platz in einer Mutter-Kind-Einrichtung frei hatte. Vorher waren Mutter und Sohn schon von Bremen nach Hessen verlegt worden, weil auch die Hansestadt sich nicht in der Lage gesehen hatte, sie gemeinsam einzusperren. Abgeschoben wurden sie dann aber zusammen. Zwei Polinnen hat das Verwaltungsgericht Braunschweig mit sofortiger Wirkung des Landes verwiesen, weil sie beim Ladendiebstahl erwischt wurden. Es war das erste Mal, daß diese Maßnahme wegen eines solchen Bagatelldelikts verhängt wurde. Baden-Württemberg hat erneut 93 Jugoslawen nach Pristina im Kosovo abgeschoben. In Floß bei Weiden in der Oberpfalz (Bayern) haben Unbekannte auf einem jüdischen Friedhof 44 Grabsteine umgeworfen oder beschädigt. Die Polizei nimmt an, daß die Täter betrunkene Besucher eines Kirchweihfestes in der Nachbarschaft waren. Die israelische Generalkonsulin in Berlin hat Juden aus der Sowjetunion empfohlen, nicht nach Deutschland auszuwandern, sondern lieber nach Israel. "In der Bundesrepublik werden sie wieder als Fremde behandelt, in Israel nicht", sagte Myriam Schomrat dem Berliner Tagesspiegel.
