04.09.1997

Nationale Disziplin

Der Front National als Bündnispartner der konservativen Parteien

Wie sieht es nun aber im konservativen Lager aus, das am 1. Juni buchstäblich über die rechtsextreme Partei gefallen ist? Die Niederlage und ihre Ursachen hat, man durfte es erwarten, alte Debatten wiederaufflammen lassen. Der konservativ-reaktionäre Figaro-Magazine (Wochenendbeilage der konservativen Tageszeitung Le Figaro) beschrieb am 7. Juni, wenige Tage nach der Stichwahl, den Zustand der bürgerlichen Rechten: "Wenn die Rechte nicht 23 Jahre in der Opposition bleiben will, wie es die Sozialisten (zwischen 1958 und 1981) erleiden mußten, weil das Gewicht der KP sie hemmte, dann muß sie eine Lösung finden, um den Einfluß des FN zu reduzieren und damit vor allem seine Fähigkeit zu schaden. Die Ex-Mehrheit ist über die einzunehmende Haltung gespalten. Manche, eine Minderheit, schlagen ein Bündnis mit dem FN vor. Andere schlagen vor, ihm sein Programm und seine Wähler wegzunehmen. Die Tugendhaften schlagen eine bessere Pädagogik vor, welche die Lepenisten zu besseren Empfindungen bekehren soll. Die Gesamtheit ist widersprüchlich, auch wenn ein Spiel mit verteilten Rollen manchmal eine gute Politik darstellt."

Nachdem sich die Enttäuschung der bürgerlichen Rechten über die Wahlniederlage wieder etwas gelegt hat, zeichnet sich eine Art strategischer Linie ab: Auf der einen Seite stehen jene, die ein Bündnis mit dem FN ablehnen, auch wenn die Handlungsfähigkeit der bürgerlichen Parteien dadurch eingeengt würde, weil sie den Schaden, der durch den Verlust der politischen Mitte entstehen würde, für gefährlicher halten. Zu den Wortführern dieser Position gehört neben Ex-Premierminister Alain Juppé, dessen Position freilich durch das Debakel seiner Regierung geschwächt ist, auch Ex-Kulturminister Philippe Douste-Blazy.

Auf der anderen Seite steht die Fronde jener, die unverblümt für ein Zusammengehen mit dem Front National fechten. Zu ihnen zählt etwa der ehemalige UDF-Abgeordnete und Bürgermeister von Charenton, Alain Griotteray, der am 19. Juni 1997 in einem Interview mit Libération erklärte: "Ich bin absolut für den Vorschlag der 'nationalen Disziplin', weil ich es bin, der diese Idee erfunden hat, lange vor Bruno Mégret." Und der am selben Ort postulierte: "Bei 15 Prozent ist der Front National keine rechtsextreme Partei mehr." Griotteray, der auch regelmäßiger Figaro-Magazine-Leitartikler ist, berief sich in einem Artikel am 23. August 1997 im Figaro-Magazine direkt auf den "Milloz-Report" über die "Kosten der Immigration für Frankreich" - dessen Autor Pierre Milloz wiederum ist Mitglied im "Wissenschaftlichen Rat" des Front National. Griotteray selbst veröffentlichte in den achtziger Jahren ein Buch unter dem Titel "Die Immigranten - der Schock", als dessen Ghostwriter der neurechte Jungkader (und heutige FN-Regionalparlamentarier) Jean-Yves Le Gallou gilt.

Neben anderen ultra-rechten Figuren wie dem Bürgermeister der Pariser Vorstadt Monfermeil, Pierre Bernard - er nahm 1996 an der Beerdigung des Nazi-Kollaborateurs und Kriegsverbrechers Paul Touvier teil - findet sich unter den Befürwortern einer Allianz mit dem FN aber auch ein Politiker wie Jean-Pierre Soisson, Präsident der "Bewegung der Reformer". Typischer Streber und Karrierist, arbeitete Soisson in den siebziger Jahren für den liberal-konservativen Präsidenten Giscard d'Estaing, in den achtziger Jahren für die regierenden Sozialisten Mitterrands und seit 1995 für Chirac. Im Juli 1997 erklärte er: "Wenn die Linke sich vereinigt, um die Wahlen zu gewinnen, muß die Rechte dasselbe tun. Die gesamte Rechte, von der Mitte bis hin zur extremen Rechten."

Zwischen diesen beiden gegensätzlichen Linien existiert jedoch eine dritte, die einen strategisch duchdachteren Ansatz verfolgt. Für sie steht etwa Max Clos, Leitartikler des Figaro. Für ihn gehört der FN ganz klar zum rechten Lager. So schreibt er am 9. Juni 1997 über den Wahlsieg der Linkskoalition: "Die Statistiken geben der gemäßigten Rechten 8,86 Millionen Stimmen und dem Front National über 3,775 Millionen. Die reale Gesamtheit der Stimmen der Rechten beträgt also 12,63 Millionen. Damit hat sie zwei Millionen mehr als die Linke. (...) Niemand wird bestreiten, daß die Rechte die Wahl verloren hat. Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß sie immer noch die Mehrheit in Frankreich darstellt und daß die Zusammensetzung des aktuellen Parlaments im Widerspruch zur Meinung des Landes steht."

Clos, der aus seiner Sympathie für diverse FN-Positionen selten ein Hehl macht, nannte am 23. Juni 1997 aber auch die Bedingungen: "Die Persönlichkeit von Jean-Marie Le Pen, seine verbalen Ausrutscher machen offizielle Abkommen zwischen den Parteiapparaten unmöglich. Die Zweiten des FN" - klare Anspielung auf Bruno Mégret - "sind sich dessen wahrscheinlich bewußt, und es ist nicht unmöglich, daß eine innere Krise zur offenen oder verdeckten Entmachtung von Jean-Marie Le Pen führt. Wenn dies passieren sollte, könnte man vielleicht das Problem der Abkommen zwischen Parteiapparaten neu überdenken. Ab sofort müßte allerdings die Möglichkeit des gegenseitigen Kandidatenrückzugs (in der Stichwahl) zwischen der RPR/UDF-Opposition und dem FN zu untersuchen. Dies setzt voraus, daß die Ex-Mehrheit aufhört, den FN zu diabolisieren und jene zu beleidigen, die ihn wählen."

Ähnlich äußerte sich UDF-Generalsekretär Claude Goasguen im Juli, als er forderte, "die inneren Spannungen in dieser Partei zu verfolgen. Wenn solche Entwicklungen passieren würden wie in Italien, verbunden mit Abgängen und Spaltungen, dann müßte man die politischen Konsequenzen daraus ziehen und den Dialog eröffnen." Diese Position verbindet den Willen nach Wiedergewinnung des verlorenen Potentials, das der FN verkörpert, an die Rechte, mit dem Versuch, die Aufstiegsdynamik des FN zu brechen, indem man auf seine inneren Widersprüche setzt. Denn von einer Ablösung Le Pens durch Bruno Mégret erhofft man sich, daß die Balance zwischen den politisch-ideologischen Strömungen des FN durcheinandergebracht werden könnte. Manchem gilt Mégret wohl auch als gemäßigt, weil er zwischen 1979 und 1981 der RPR-Führung angehörte. Dies ist ein großer Irrtum: Mégret versuchte damals mit seinen Kumpanen von der "Neuen Rechten", die RPR gezielt zu unterwandern, er zählt heute zu den härtesten FN-Politikern, was etwa seine Äußerungen zur Rassentheorie und Eugenik belegen. 1992/93 mußte die Führung des FN seine "51 Vorschläge zur Ausländerrückführung" abschwächen, weil sie weit über das hinausgingen, was der Front National zu vertreten bereit war.

Innerhalb der bürgerlichen Rechten geht die Debatte über das Verhältnis zum FN weiter. Der Parti Radical, eine der Gruppen des liberal-konservativen Parteienbündnisses UDF, hat an seine Mitglieder einen Fragebogen ausgegeben, der in der satirischen Wochenzeitung Le Canard encha"né veröffentlicht wurde. Auf diesem Fragebogen konnten sich die Anhänger der Liberalen zwischen zwei Fragen entscheiden: "Die Debatte über den FN ist abgeschlossen" oder "Die Frage von Bündnissen ist offen". Die christdemokratische Partei Force Démocrate (FD), eine weitere UDF-Gruppierung, trägt unterdessen ihre Differenzen öffentlich aus. So antwortete Philippe Douste-Blazy seinem FD-Parteikollegen Goasguen in der letzten August-Woche in Le Monde. Unter dem Titel "Die Rechte: Die Versuchung zum Selbstmord" polemisierte er noch einmal vehement gegen eine Zusammenarbeit der Bürgerlichen mit Le Pen: "Man kann keine Allianz mit dem FN eingehen, auf welchem Niveau und unter welchen Bedingungen auch immer, die uns nicht schaden würde."

Anläßlich der Sommeruniversität der FD-Jugendorganisation Jeunes Démocrates Ende August in Perpignan demonstrierten Goasguen und Douste-Blazy dennoch Einigkeit. Goasguen erklärte, es gehe nicht darum, "sich übermäßig für die Führer des FN zu interessieren, die nicht dieselbe Ideologie haben wie wir. Man muß sich für ihre Wähler interessieren." FD-Parteichef Fran ç ois Bayrou, unter Juppé Bildungsminister, versuchte sich in Perpignan an einer Synthese: "Es gibt zwei schlechte Mittel, den FN zu bekämpfen: ihm Recht zu geben und ihn mit Beleidigungen zu überziehen." Zwischen Bayrou und Goasguen brach dennoch ein strategischer Konflikt auf: So sprach Bayrou sich dafür aus, "eine große Partei nicht der Rechten, sondern der Mitte aufzubauen". Goasguen hingegen mokierte sich über die "zentristische Versuchung" und bekräftigte seinen alten Standpunkt: "Die Schlacht, die zu führen ist, ist die um die rechte Wählerschaft."

Der neue RPR-Generalsekretär Philippe Séguin erklärte am vergangenen Freitag gegenüber Le Monde, er garantiere persönlich dafür, daß es zwischen den Gaullisten und der FN zu keinen Bündnissen komme, "weil es keine programmatische Nähe gibt". Auf dem RPR-Kongreß am 6.Juli 1997 hatte Séguin sich schon einmal gegen solche Allianzen ausgesprochen, aber dafür plädiert, "die Ängste der FN-Wähler ernstzunehmen".