Revolutionäre Demagogie

Der Front National in der Konkurrenz zu den bürgerlichen Konservativen

Von Bernhard Schmid

Seit Mitte der neunziger Jahre spitzte Jean-Marie Le Pen die "revolutionäre" Demagogie gegen die konservative Rechte zu. Am 1. Mai 1995, zwischen den beiden Durchgängen der Präsidentschaftswahlen, verweigerte der FN-Chef jede Wahlempfehlung für den Bürgerlichen Chirac gegenüber dem Sozialisten Jospin und stellt fest: "Chirac bedeutet dasselbe wie Jospin, nur schlimmer." Bei der Präsidentenwahl 1988 hatte er in einer vergleichbaren Konstellation noch "Keine Stimme für Mitterrand!" gerufen und damit seinen Anhängern die Wahl zwischen Stimmabgabe für Chirac und Enthaltung offengelassen. 1995 setzte Le Pen hinzu: "Der Front National ist nicht die Partei der Rechten, sondern die Partei Frankreichs!" Im Sommer desselben Jahres gab Le Pen dann für die Partei die Parole aus: "Nicht links, nicht rechts, sondern Franzose", womit die scharfe Abgrenzung von allen "anti-nationalen Systemparteien", zu denen natürlich die bürgerlichen Rechten gehörten, deutlich wurde.

Vor der Parlamentswahl im Mai/Juni 1997 ging Le Pen noch ein Stück weiter und ließ mehrfach öffentlich durchblicken, er ziehe "ein Parlament der Linken einem Parlament der Rechten vor", was er vor allem damit begründete, daß ein Wahlsieg der Linken "die Auflösung Frankreichs im Europa von Maastricht" bremste. Zugleich erhoffte er sich durch einen Triumph der Linken über die "falsche" Rechte natürlich einen polarisierende Wirkung, die dem FN als aktivster und aggressivster Kraft der künftigen Opposition zugute kommen würde. Dieses Mal schien er den Bogen jedoch überspannt zu haben, denn eine solche Positionierung war den gegen alles Linke allergischen einfachen Mitgliedern und Wählen des FN nicht zu vermitteln. In einer Umfrage beurteilten am 15. Mai 1997 ganze zwei Prozent der potentiellen FN-Wähler einen Wahlsieg der Linken als "gut für Frankreich". Freilich fanden ihn auch nur 30 Prozent "schlecht für das Land". Die Mehrheit lehnte es also ab, die etablierte Linke und Rechte gleichzusetzen und schien nicht für eine "Politik des größeren Übels" zu gewinnen. Zahlreiche wütende Briefe von der Basis trafen am FN-Hauptquartier in Saint-Cloud bei Paris ein.

Bruno Mégret, mit 47 Jahren Chefideologe des Front National und als "Nummer 2" des Parteiapparats auf die Nachfolge des alternden Chefs (69) wartend, sah die Chance gekommen, sich in die Bresche zu werfen. Am Pfingstwochenende widersprach Mégret seinem Chef in aller Öffentlichkeit: "Die Linke kann keine Lösung für unser Land sein", insbesondere weil sie, wie er behauptete, "das Wahlrecht für Immigranten einführen und den illegalen Ausländern Papiere geben will". Damit ist Mégret zweifellos in eine bei Mitglied- und Wählerschaft populärere Rolle geschlüpft, selbst wenn man mit der Wochenzeitschrift EDJ davon ausgehen möchte, beide Parts seien nur Teil eines "wohlverstandenen Rollenspiels", um einerseits "den von der Rechten kommenden Wählern die Hand zu reichen" und andererseits die Distanz zu den etablierten Rechtsparteien aufrechtzuerhalten. Auch andere Parteigrößen wie FN-Generalsekretär Bruno Gollnisch, Rivale von Mégret um den zweiten Platz und normalerweise höchst loyal gegenüber dem bisherigen Chef, widersprachen Le Pen öffentlich: "Deswegen, weil die aktuelle Regierung (Juppé) genausoviel Sozialismus und eine genauso schlechte, auf manchen Gebieten schlechtere Politik macht wie die Sozialisten, werden wir - die wir den Sozialismus bekämpfen - nicht dazu aufrufen, sozialistisch zu wählen!"

Bereits anläßlich der Präsidentenwahl 1995, bei der Mégret für eine Annäherung an das konservative Lager Chiracs eintrat, gab es ähnliche Konflikte in der Parteispitze und in der FN-nahen Presse. So titelte die Wochenzeitung Minute, vom FN kontrolliertes Bindeglied zwischen dem rechten Flügel der Konservativen und den Neofaschisten, damals: "Auf keinen Fall Jospin!" Während aber der Konflikt 1995 auf die bewußt strategisch denkende Kaderebene der Partei beschränkt blieb, wird in diesem Jahr die Gesamtpartei durch die Auseinandersetzung erschüttert.

Als innerparteilichen Kompromiß einigte man sich vor der entscheidenden Stichwahl im Juni 1997 auf eine Minimal-Wahlempfehlung für jene Wahlkreise, in denen keine FN-Kandidaten mehr im Rennen waren. 16 besonders verhaßte Kandidaten, darunter drei der Linken zugehörige (KP-Chef Robert Hue, die Strasbourger Bürgermeisterin und engagierte Le Pen-Gegnerin Catherine Trautmann und eine linke sozialistische Anwältin) und 13 von der bürgerlichen Rechten (darunter Premier Juppé, Justizminister Jacques Toubon und Kulturminister Philippe Douste-Blazy und der erzkorrupte Pariser Bürgermeister Jean Tibéri) sollten durch die FN-Anhänger aus dem Rennen geschlagen werden, indem sie jeweils für den Gegenkandidaten bzw. die Gegenkandidatin stimmten. Zehn der 16 Bewerber wurden dennoch gewählt. Aber auch acht "positive" Wahlempfehlungen wurden abgegeben, und zwar zugunsten jener bürgerlich-rechten Kandidaten, die sich auf Aufforderung des FN hin zum Prinzip der "nationalen Bevorzugung" (der Franzosen auf dem Arbeitsmarkt) und zur Maastricht-Gegnerschaft bekannt hatten.

Was freilich innerparteilich völlig unbestritten schien, war die Aufrechterhaltung der FN-Kandidaturen für die Stichwahlen - auch gegen die rechtsbürgerlichen Kandidaten - in jenen 133 Wahlkreisen, wo der FN in den zweiten Wahlgang gelangt war. Auf etwa 30 bis 40 schätzen französische Medien die Zahl der Abgeordneten, die das bürgerliche Lager im neuen Parlament verloren hat, weil die aussichtslose Kandidatur des FN in der Stichwahl seine Kandidaten behinderte. Angesichts eines Vorsprungs der Linkskoalition in der Nationalversammlung von 60 Sitzen vor der rechten Opposition wird klar, daß die Rechte ihre Niederlage im zweiten Wahlgang dem FN zu verdanken hat. Denn bei 30 zusätzlichen Sitzen für die Rechte wäre es faktisch zu einem Patt gekommen.

Vor diesem Hintergrund startete Bruno Mégret am 11. Juni 1997 einen neuen Vorstoß. In einem Interview mit Le Monde machte er den bürgerlichen Parteien eine Offerte, wobei er auf die Praxis der Linken zurückgriff, ihre Kandidaten zugunsten des jeweils bestplazierten in der Stichwahl zurückzuziehen: "Auf der Linken existiert die republikanische Disziplin. Warum sollte es so etwas nicht auf der Rechten geben? Ich bin absolut bereit, zum Beispiel eine 'nationale Disziplin' im Departement Bouches-du-Rh(tm)ne bei den Wahlen der Departementsräte 1998 durchzuführen." In diesem Bezirk liegen Marseille und die beiden FN-regierten Städte Vitrolles und Marignane. Hier, wo seine Gattin Cathérine als Bürgermeisterin von Vitrolles amtiert, ist der persönliche Einfluß von Bruno Mégret besonders hoch. "Warum nicht, als Experiment, auf dieselbe Weise solche Abkommen in den Departements Seine-Saint-Denis und Val-de-Marne herbeiführen, deren Departementsparlamente noch immer von den Kommunisten geführt werden?"

Mit diesem Interview handelte sich Mégret einigen innerparteilichen Ärger ein. Bei einer Klausurtagung der Parteispitze über strategische Fragen, die vom 15. bis 17. Juli in Strasbourg stattfand, wurde ihm von Führungsmitgliedern der Ausverkauf der Bewegung vorgeworfen. Marie-France Stirbois und Martine Lehideux (von der alten Garde der FN-Gründungsmitglieder), der Universitätsprofessor Jean-Claude Martinez, Bernard Antony, Kopf der katholischen Fundamentalisten, und Samuel Maréchal, Chef der Jugendorganisation FNJ, forderten die Umbildung der Parteispitze. Dabei hatten sie allerdings neben Mégret selbst auch Le Pen gegen sich, da der Parteichef Wert auf die von ihm ausgeklügelte duale Führungsstruktur legt, in der sich Generalsekretär (Bruno Gollnisch) und Generaldelegierter (Bruno Mégret) die Waage halten sollen, damit der Chef allein das Sagen behält. Le Pen und Mégret haben nach einer Führungstagung am 14. Juni strategischen Waffenstillstand geschlossen, wobei Le Pen erklärte, das Prinzip der "nationalen Disziplin" (das Pendant zur linken "republikanischen Disziplin") zu akzeptieren, aber betonte, dabei gehe es auf keinen Fall um ein politisches Bündnis. Mégret verschärfte im Gegenzug den Ton gegenüber dem konservativen Lager. Beide leugneten zugleich, daß es auch nur die geringsten politischen Differenzen zwischen ihnen gebe.

Am 29. August, dem letzten Tag der FN-Sommeruniversität in Orange (Jungle World, Nr. 35), schlug Le Pen einen Mittelweg vor: "Keinen Kompromiß und kein Bündnis mit den rechten bürgerlichen Parteien, die durch Jahrzehnte der Regierungsführung diskreditiert sind. Aber wir sind nicht gegen die Idee, mit bestimmten Personen zu reden." Für die Wahlen zu den Departementsräten 1998 wollte er einzelne Abkommen mit "örtlichen Persönlichkeiten, von denen einige dem FN sehr nahestehen", nicht ausschließen. Diese Taktik scheint Le Pen allerdings vor allem dazu zu dienen, einzelne Personen der konservativen Rechten in den Augen ihrer Parteifreunde zu diskreditieren.

Wie das aussieht, hat er bereits im Juni 1997 vorgeführt. Damals hatte Le Pen zunächst mit dem RPR-Mann Robert Pandraud, Polizeiminister von 1986 bis 1988 und in dieser Funktion dem Innenminister Charles Pasqua zugeordnet, in einem Pariser Restaurant diniert. Einige Tage später wurde dieses Treffen durch eine Indiskretion der rechten Pariser Tageszeitung Le Parisien liberé in der Öffentlichkeit bekannt. Le Pen bestätigte die Zusammenkunft und erklärte: "Jeder weiß, daß M. Pandraud uns nahesteht, und daß wir deswegen bei den letzten Wahlen für seinen Sieg gesorgt haben." Diese Behauptung war unwahr, denn der FN hatte an seinem Kandidaten im Wahlkreis Pandrauds auch während der Stichwahl festgehalten. Einziger Zweck von Le Pens Aktion war, die Bürgerlichen zu verunsichern.

Verglichen mit seinen früheren Äußerungen, hielt sich Bruno Mégret in seiner Abschlußrede auf der Sommeruniversität ebenfalls zurück: "Wir werden keinen marginalen Platz in einer zusammengewürfelten Koalition einnehmen, bei der wir uns in der Situation der Unterlegenen befinden. Was auch immer die Taktik ist, die wir einschlagen müssen, um weiterzukommen: Wir werden nur dann Macht ausüben können, wenn wir eine dominierende Rolle einnehmen, die es uns auch erlaubt, unser Programm durchzusetzen." Damit bleibt die Bündnisfrage mit den Konservativen, die eben noch die strategische Diskussion in der Partei beherrscht hatte, zumindestens vorläufig eine der taktischen Verhältnisse.