Ossis - zum Fressen gern

"Der Kanzler verspeist einen Ostsee-Aal und spült mit Lübzer Pils kräftig nach", schlagzeilte in der vergangenen Woche die Berliner Zeitung. Während Helmut Kohl auf der Düsseldorfer Einkaufsmesse für ostdeutsche Konsumgüter die Gräten im Halse stecken blieben und er sich früh am Tage eine Bierfahne ansoff - nichts also ist anders im Meck-Pommes-Land - servierten seine Regierungsmannen den Ost-Wirtschaftsministern eine bittersüße Nachspeise: Nicht wie geplant um 700 Millionen Mark, sondern nur um 200 Millionen werden im laufenden Jahr bereits zugesagte Bundesmittel für Investitionsförderungen in Ostdeutschland gekürzt. Dafür sollen ab 1999 die Mittel des Bundes für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) für den Bundeshaushalt 200 Millionen mehr betragen als bisher im Bundeskabinett vorgesehen.

Die aktuellen Kürzungen sollen dadurch erreicht werden, daß Mittel, die wegen geplatzter oder verschobener Investitionen nicht in Anspruch genommen werden, nicht für neue Projekte genutzt, sondern dem Bundeshaushalt zurückgeführt werden. Allerdings: Werden von Unternehmen mehr Zuschüsse angefordert als Geld in den Kassen der Wirtschaftsministerien der Ostländer ist, müssen sie sich ein Jahr begnügen - die Zahlungen werden einfach ins nächste Haushaltsjahr verschoben. Für das Land Brandenburg belaufen sich die Kürzungen auf rund 30 Millionen Mark, für Berlin auf zwölf. Ob es dabei bleibt, ist ungewiß. Schließlich muß der Kompromiß noch im Bundestag abgesegnet werden. Bundesfinanzminister Theo Waigel jedenfalls plusterte prompt die Backen auf: Mit ihm sei das nicht zu machen, so der oberste Kassenwart.

Alles in allem keine rosigen Aussichten für den Osten. Von der sogenannten Aufholjagd - ein euphemistischer Begriff, bei dem lediglich das Wirtschaftswachstum bei völlig unterschiedlichem Ausgangsniveau der Wirtschaftskraft betrachtet wird - ist längst keine Rede mehr. Im vergangenen Jahr hat der Osten zwölf Prozent zur gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung beigetragen, auf die Einwohnerzahl bezogen müßten es 20 Prozent sein; die Produktivität liegt bei 60 Prozent. Im Westen ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf fast doppelt so hoch wie im Osten. Das Wachstum im Westen ist mittlerweile höher als die mageren zwei Prozent im Osten, weil es hier keine boomende Exportindustrie gibt, die öffentlichen Haushalte Bauaufträge zurückfahren und die Konsumnachfrage stagniert.

Letzteres dürfte kaum überraschen, liegen doch die Osteinkommen bei gerade mal 72 Prozent des Westniveaus, die offizielle Arbeitslosenzahl erhöhte sich im Osten in diesem Sommer auf fast 20 Prozent, während sie im Westen leicht sank. Selbst der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, kann nicht umhin, in der Beschäftigung "eine zunehmende Schieflage zwischen dem alten und dem neuen Teil des Bundesgebietes" zu konstatieren.

Hier wollen die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der SPD zur großen "Aufholjagd" ansetzen. Dazu müsse ein "Entwicklungskonzept Ost" her, das den bisherigen Förderdschungel ablösen solle, so Sprecher Rolf Schwanitz. Dieses Konzept sieht zunächst einmal institiutionelle Veränderungen vor: Um den Absatz von Ostprodukten im Westen zu verbessern, müsse eine Exportorganisation geschaffen werden; die Ausschreibungen der öffentlichen Hand müsse eine gemeinsame Agentur übernehmen. Darüber hinaus fordern die Sozis eine Art neuen Minister: Im Bundeskanzleramt sollte eine "Zentralstelle Aufbau Ost" im Rang eines Kabinettmitglieds errichtet werden. Zur Finanzierung des Ganzen müsse der Solidaritätszuschlag beibehalten werden; außerdem sollte das, was Bonn 1999 in Brüssel spart, u. a. in Brandenburg ausgegeben werden. Die geringeren Netto-Zahlungen an die Europäische Union ab 1999 müßten dem "Aufbau Ost zugute kommen", so Schwanitz.

Daß Kohls PR-Aktion und Schwanitz' Ideen ein wenig Grün in die industrielle Wüstenlandschaft im Osten bringen - das darf getrost bezweifelt werden. Schon jetzt macht der Anteil der - volkswirtschaftlich gering geschätzten - Konsumgüterindustrie ein Drittel der ostdeutschen Industrieproduktion aus. Mit Eberswalder Würstchen und Radeberger Pils, Grabower Küßchen und Cottbusser Keksen lassen sich vielleicht einfache Bedürfnisse befriedigen - Wirtschaft, weder Plan- noch Markt-, aber läßt sich damit nicht machen. Eine Förderung solcher Branchen steigert vielmehr die - politisch gewollte - Abhängigkeit von ökonomisch stärkeren Regionen. Ein paar Großprojekte wie in Leuna - auch catedrali nel deserto, Kathedralen in der Wüste, genannt - ändern daran nichts, sondern bestätigen die Regel. Während aber in Süditalien wenigstens die (touristische) Sonne auf ein durchaus blaues Meer scheint, hat die Ost-Natur kaum was Interessantes zu bieten - wenn nicht gerade die Oder schwappt.