Trotz der Massaker in Algerien lehnt die Bundesregierung einen Abschiebestopp in das nordafrikanische Land ab. Einen solchen Schritt hatte das UN-Flüchtlingskommissariat am 25. September gefordert. Selbst Flüchtlinge, die nachweisen können, daß sie von Islamisten bedroht sind, werden in Deutschland weder als politisch Verfolgte noch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Am 22. September wurden von Stuttgart aus 99 jugoslawische Staatsbürger nach Pristina im Kosovo abgeschoben. Allein Baden-Württemberg hat dieses Jahr 832 Flüchtlinge nach Restjugoslawien abgeschoben. Trotz rigoros durchgezogener Abschiebungen und Rückkehrhilfen sind im gleichen Zeitraum nur 861 Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt. Diese Relation zeige, so der baden-württembergischen Innenminister Thomas Schäuble, daß Abschiebungen weiterhin unumgänglich seien, um deutlich zu machen, daß die Pflicht zur Ausreise ernst zu nehmen sei. Sorgfältig geplant war offenbar ein Überfall von Neonazis auf eine Punkband im brandenburgischen Pritzwalk. In der Nacht zum 19. September stürmten an die 20 Skinheads den Probenraum und gingen mit Baseballschlägern und einem Messer auf die überraschten Bandmitglieder los. Ein Musiker wurde so schwer verletzt, daß er mehrere Tage auf der Intensivstation behandelt werden mußte. In Leipzig wurde am Freitag, den 19. Oktober, im Veranstaltungszentrum Werk II ein Brand gelegt. Am Morgen war bereits eine Bombenattrappe gefunden worden, nachts brannte es schließlich in einer Lagerhalle. Die Polizei fand drei Brandbeschleuniger. Kurz zuvor war eine Veranstaltung der Antinationalen Gruppe zu dem Prozeß gegen den rechtsextremen Mord an den syrischen Asylbewerber Achmed Bachir zu Ende gegangen. In der Nacht zum 20. September schlugen zwei junge deutsche Männer mit Flaschen auf zwei Asylbewerber ein. Die Asylbewerber wurden bei dem Überfall in der Fußgängerzone des vogtländischen Reichenbach schwer verletzt. Im sächsischen Radeburg sammelten sich am 20. September 15 Rechtsradikalen zum Überfall auf einen türkischen Wirt. Sie riefen rechtsradikale Parolen und warfen Flaschen. Die Polizei konnte einen Sturm auf das Lokal verhindern. Zuvor hatten sieben Mitglieder der Gruppe Lokalverbot erhalten, weil sie andere Gäste anpöbelt hatten. Drei junge Männer schlugen am 21. September in sächsischen Hoyerswerda brutal auf zwei Obdachlose ein. Eine besondere Form der Abschreckung dachten sich die Wirte im niedersächsischen Stade aus. In den Fenstern einer ganzen Reihe von Gasthäusern tauchten Werbeschilder für "Pferdewurst" auf. Die großformatigen Hinweise sind allerdings nicht Ausdruck einer neuen kulinarischen Mode. Wie die Wirte offen zugeben, wollen sie sich so Sinti und Roma vom Leib halten. Bei den Roma gilt das Pferd traditionell als heiliges Tier. Um einen Gruppenantrag von Abgeordneten aus FDP, SPD, CDU und Grünen zu verhindern, verhandelt auch die CSU mit der FDP über eine Reform des völkischen deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Dennoch wollte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos keine Mißverständnisse aufkommen lassen. Die CSU lehne weiterhin ein "automatisches Aufdrängen der Staatsangehörigkeit durch Geburt" ab, betonte er. Lediglich "Dauergäste" sind alle 187 000 Menschen ohne deutschen Paß, die in Frankfurt am Main leben. Der Meinung ist jedenfalls der Ordnungsdezernent der Stadt Udo Corts (CDU) - und der muß es ja wissen.
