Dominique hier, Dominique da
Mit dem Einzug der grünen Politikerin Dominique Voynet ins Umweltministerium im Juni 1997 hat die französische Regierung den Stopp einiger umweltvernichtender Großprojekte verkündet, besonders des geplanten Rhein-Rh(tm)ne-Kanals und einiger Autobahnprojekte. Darüber hinaus wurde die Stillegung des Schnellen Brüters Superphénix in Creys-Malville annonciert, die jedoch wenigstens ein Jahr in Anspruch nehmen wird, da nur - so heißt es von Regierungs- und Betreiberseite - ein langsames Herunterfahren erlaube, den Reaktor unter Kontrolle zu behalten.
Die grüne Regierungsbeteiligung wurde - natürlich im Namen der Beschäftigungpolitik - sofort Anlaß für Attacken der rechten Presse. So versuchte das Figaro-Magazine schon am 21. Juni, Voynet zur Zielscheibe zu machen und über die Frage der Arbeitsplätze die Grünen gegen die KP auszuspielen. Letztere mobilisierte im Frühsommer tatsächlich mit der Begründung "Erhalt der Arbeitsplätze" gegen die Stillegung des Superphénix. Da die Partei allerdings nach dem Verlust des sowjetischen Modells auf der Suche nach der progressiven "Zivilgesellschaft" ist und verstanden hat, daß sie diese mit einer Stahlbeton-Position in Sachen Atompolitik eher gegen sich hat, organisierte sie im Juli in der Parteizeitung L'Humanité eine "notwendige Debatte".
Dabei kamen sowohl die Einzelgewerkschaft CGT-Energie zu Wort, die in melodramatischem Ton die schlimmen Folgen eines Abschieds von einer "erfolgreichen Technologie" ausmalte, als auch die Ökologen. Vor einer Entscheidung, die zur Abschaltung führt, so lautet die neue Parole der KP, müsse eine breite und landesweite (und möglichst lange) Debatte geführt werden. Die KP-nahe CGT freilich kennt weniger Nuancen in Sachen Atompolitik: CGT-Chef Louis Viannet wird am 8. Oktober in Grenoble eine Demonstration "aller Gegner der Superphénix-Abschaltung" anführen.
Nimmt man sich die vor der Wahl erschienene Ausgabe des Figaro vom 8. Mai 1997 vor, fällt auf, daß die Entscheidungen Dominique Voynets bereits mehr oder minder schon von Juppés Umweltministerin präjudiziert wurden: Der Figaro zitiert die damalige Ministerin Corinne Lepage mit der Ankündigung: "Es wird ein systematisches Überdenken der Autobahnprojekte geben, deren Rentabilität offenkundig sein muß, damit grünes Licht für ihre Fertigstellung gegeben wird." Daß Corinne Lepage sich in ihrer Amtszeit gegen das Wiederanfahren des Superphénix - der wegen schwerer Pannen jahrelang stillgelegt war - aussprach, ist kein Geheimnis: Die Juristin hatte vor ihrem Eintritt ins konservative Kabinett als Rechtsanwältin die Superphénix-Gegner juristisch vertreten. Premier Alain Juppé entschied allerdings im März 1996 in Sachen Superphénix gegen seine Umweltministerin.
Die Differenz zwischen Corinne Lepage und Dominique Voynet erscheint also minimal, sieht man davon ab, daß Frau Voynet mehr Erfolg in Sachen Superphénix hatte. Doch dieser macht noch lange keinen Bruch mit der Atompolitik aus, wie sie jahrzehntelang in Frankreich praktiziert wurde: 75 Prozent des landesweit verbrauchten Stroms sind hier nuklear erzeugt worden, ein weltweiter Spitzenwert. Eine Energiepolitik, die sich auf einen Konsens zwischen dem nuklear-militärisch-staatlichen Sektor, den Gewerkschaftsapparaten (vor allem dem der CGT, der aus historischen Gründen mit der EDF-Bürokratie verflochten ist) und allen Parteien stützte.
Brice Lalonde, der Vorsitzende der mit den Grünen von Dominique Voynet konkurrierenden Ökologenpartei (Génération ƒcologie, die seit 1995 dem liberalkonservativen Parteienbündnis UDF und damit der konservativen Opposition angehört), äußert dazu im Figaro vom 31. Juli 1997: "Nur Superphénix stillzulegen, ist eher ein Spektakel als ein kohärentes politisches Programm. Entweder dient dies dazu, den Grünen eine Freude zu machen - und sie damit bis zur Stillegung zu befrieden. Oder aber diese Entscheidung ist auf das Risiko der Freisetzung von Plutonium-gegründet. Aber dann stellen sich sofort zwei Fragen: warum dann den Phénix, den Vorläufer des Superphénix, weiterlaufen lassen, der doch gefährlicher ist als Superphénix? Und warum dann weiterhin in der Fabrik von La Hague Plutonium aus den abgebrannten Brennstäben gewinnen?" Diese Kritik aus dem Munde des eher nuklearfreundlichen Lalonde ist gewiß parteipolitisch motiviert und demagogisch - und dennoch ist sie zutreffend.
So laufen unter der grünen Umweltministerin heute 56 Atomkraftwerke weiter, von deren Abschaltung keine Rede ist. Das Wahlabkommen zwischen Sozialisten und Grünen sieht lediglich einen Baustopp bis 2010 vor, und bis dahin sollten ohnehin keine neuen AKW mehr enstehen. Als einziger Neubau war ein Reaktor in Carnet an der Loire-Mündung geplant, in einem Naturschutzgebiet, gegen den just am 1. Juni - de Tag der Parlamentswahl - 25 000 Menschen demonstrierten. Die Regierung forderte am 16. September EDF auf, das Projekt aufzugeben. (Die CGT Energie sprach daraufhin in einem Kommuniqué von einer "nationalen Katastrophe".) Gleichzeitig akzeptierte Dominique Voynet Anfang September, daß der im Bau befindliche erste 1 400-Megawatt-Reaktorblock des neuen AKW von Civaux bei Poitiers in Betrieb geht, und erklärte im voraus ihre Bereitschaft zu Weiterbau und Inbetriebnahme des zweiten Reaktorblocks für 1998.
Politisch stellt Frau Voynet das ökologische Alibi für die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in La Hague dar, jener riesigen Atomfabrik, in der die abgebrannten Brennstäbe aus anderen Ländern - darunter Deutschland oder Japan - zerlegt werden und der begehrte Spalt- (und Bomben-) Stoff Plutonium gewonnen wird. Die Debatte über die von La Hague ausgehenden gesundheitlichen Risiken haben seit der im Januar 1997 im British Medical Journal erschienenen Studie des Mediziners Jean-Fran ç ois Viel und den Greenpeace-Messungen im März 1997 eine nicht abreißende Diskussion in den Medien in Gang gesetzt. Die Regierung ließ den "Souleau-Report" in Auftrag geben, eine Studie, die, so faßt Le Monde am 2. Juli 1997 zusammen, "den Streit zwischen Greenpeace und der COGEMA", der staatlichen Betreiberfirma, über die Gefahren der Anlage "nicht entscheidet". So konnte Ministerin Voynet den Untersuchungsbericht am 1. Juli der Öffentlichkeit auch vorstellen und die Ungefährlichkeit der Atomfabrik behaupten: "Es gibt Radioaktivität in La Hague. Das ist keine Überraschung, wir wußten, daß es Strahlung gibt. Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung..."
Im September hat Frau Voynet schließlich, unter Druck der unzufriedenen Grünen und der Greenpeace-Aktivitäten, von der COGEMA verlangt, sich das Ziel "Null Einleitung flüssiger radioaktiver Abfälle (in den Ärmelkanal)" zu setzen, was diese als Aufforderung zur Stillegung von La Hague zurückwies. In einem Interview mit Charlie Hebdo am 17. September betonte sie, für La Hague würden keine neuen Wiederaufbereitungsverträge abgeschlossen - was bedeuten würde, daß die WAA in zehn bis 15 Jahren leerliefe. Und doch hatte sie am 1. September dem Staatssekretär für Industrie die Beladung der vier AKW-Blöcke von Chinon mit MOX-Brennstäben erlaubt, die neben dem "normalen" Spaltstoff Uran zusätzlich mit Plutonium aus La Hague gefüllt sind, was ihre Gefährlichkeit erhöht (Plutonium ist höchst giftig und strahlend, Uran beides nur schwach).
Libération kommentiert am 8. September 1997: "Als sie ihren Eintritt in die Regierung akzeptierten, konnten die Grünen sich nicht vorstellen, wieviel Zugeständnisse sie der famosen Atomlobby machen würden. Nachdem sie (Voynet) die Stillegung des Superphénix erreicht hat, kann sie nicht mehr allzu viel fordern..." Die Frage wäre freilich, mit wem Voynet eine kritische Politik gegenüber der Atomindustrie betreiben sollte: Fast alle wichtigen Posten im Umweltministerium sind von einem Elitekorps, den Ingenieurs des Mines, besetzt. Dieses, ein weitgehend geschlossener Zirkel, ist traditionell eng mit der Nuklearindustrie und insbesondere dem staatlichen Atomenergie-Kommissariat CEA verflochten.
Frau Voynet hat nun die Wahl zwischen zwei Seilschaften: Die Mehrheit der "Mines" sind traditionelle Verfechter des Atomstaats. Eine "moderne" Minderheit, genannt "die sauberen Nuklearen", steht dem nuklearmilitärisch-industriellen Komplex kritisch gegenüber, meint, daß "allein der Markt die Dinosaurier töten könne" und vertritt konsequent die Privatisierung der Nuklearindustrie.