Sicherheit II

Nicht wackeln wollte auch der Bundesrat. Eine rasche Abschiebung krimineller Ausländern forderte er in einem Beschluß am 26. September. Außerdem solle bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 grundsätzlich das Strafrecht für Erwachsene angewendet wird, Bagatelldelikte dürften auf keinen entkriminalisiert werden, die Polizei müsse mehr Präsenz zeigen und Sexualstraftäter sollen so lange in geschlossene Anstalten gesperrt werden, wie "ein Rückfall nicht zweifelsfrei ausgeschlossen ist". Insgesamt 49 Forderungen zur Stärkung der inneren Sicherheit umfaßt das von einer Mehrheit aus Unions- und SPD-regierten Ländern beschlossene Papier. Die rot-grün regierten Länder enthielten sich der Stimme, das von einer Koalition aus FDP und SPD regierte Rheinland-Pfalz lehnte die Vorlage ab.