Die Europäische Polizei kann kommen und zuschlagen. Nach einem Zusatzprotokoll zur Europol-Konvention genießen Beamte dieser Behörde künftig "Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit". Die Entscheidung über die Konvention war im Bundestag zunächst verzögert worden, weil sich in der FDP-Fraktion rechtsstaatliche Skrupel regten. Letzte Woche hatten sich dann die Skrupel verflüchtigt. Weil ihnen nahe gebracht wurde, daß sonst ein europapolitisches Vorhaben zu scheitern drohe, votierte die Mehrheit der FPD-Abgeordneten in einer internen Abstimmung für das Zusatzprotokoll. Lediglich zwei stimmten dagegen. Danach passierte die Konvention den Europa-Ausschuß des Bundestages. Jetzt steht einer Ratifizierung durch das deutsche Parlament nichts mehr im Weg.
