Kürzer arbeiten - frühestens im nächsten Jahrtausend

Glänzende IG-Metall: Der schwache Tarifvertrag zur Altersteilzeit wurde mit dem Verzicht auf die 32-Stunden-Woche erkauft

Von günter frech

Es kam, wie es kommen mußte. Kaum war der Pakt zur Altersteilzeit unterzeichnet, tauchten Vertreter der Bundesregierung auf und verkündeten das Blaue vom Himmel. So erwartet das Bundesarbeitsministerium zum Beispiel von der tariflichen Altersteilzeitregelung zwischen Unternehmern und IG Metall rund 100 000 neue Jobs.

Realistischer bleiben da die Beteiligten. IG Metall-Pressesprecher Jörg Barczynski legt beispielsweise Wert auf die Feststellung, daß der Tarifkompromiß keine einzige zusätzliche Stelle besorge, sondern lediglich den Arbeitsmarkt im günstigsten Fall um diese Zahl entlasten könne: "Es werden doch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, das ist ein Tausch alt gegen jung." Ältere Beschäftigte gehen eher in den Ruhestand, um Stellen für den Nachwuchs freizumachen. Auf neue Arbeitsplätze komme man nur, wenn man zwar jede Neueinstellung zählt, aber die Abgänge in die Rente unter den Tisch fallen läßt.

Es kommt offenbar auf die Terminologie an. Und mit der nehmen es Politiker wie Gewerkschafter oft nicht so genau. Hinter dem Tarifvertrag zur Altersteilzeit (vgl. Jungle World, 40/97) verbergen sich aber nicht nur viele verzwickelte Rechenaufgaben - gleichzeitig und von der hiesigen Presse kaum wahrgenommen wurde mit dem Tarifwerk auch in einen anderen Tarifvertrag eingegriffen.

Bekanntlich gilt für die 3,2 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie die 35-Stunden-Woche. Festgehalten ist dies im Manteltarifvertrag (MTV). Und der läuft zum 31. Dezember 1998 aus. Ab dem 1. Januar 1999 hätte die IG Metall eigentlich über die von ihrem Chef Klaus Zwickel vorgeschlagene 32-Stundenwoche verhandeln können und wollen. Eigentlich! Denn so ganz nebenbei wurde dieser Tarifvertrag in Donaueschingen um zwei Jahre verlängert. Das heißt: In diesem Jahrtausend gibt es keine Initiative zur Arbeitszeitverkürzung mehr.

Und was sagt Klaus Zwickel dazu? Er findet einen Weg, es positiv einzuschätzen: "Wir haben eineinhalb Jahre für die Mobilisierung gewonnen." Na prima! Obwohl die IG Metall seit fünf Jahren weiß, wann der Tarifvertrag ausläuft, und obwohl der Vorsitzende die 32-Stunden-Woche propagiert, hat die Gewerkschaft offensichtlich bislang einfach vergessen (oder keine Zeit gefunden?), die Mitglieder zu mobilisieren. Es sieht beinahe so aus, als sei der Altersteilzeittarifvertrag lediglich zu dem Zweck erfunden worden, davon abzulenken und den Metallern die offenbar noch notwendige Zeit zu verschaffen, die Mitglieder entsprechend zu briefen.

Kritisch ist, daß die Baden-Württembergische Verhandlungskommission nur das Mandat hatte, über eine Regelung zur Altersteilzeit zu verhandeln. Und dabei ist es IG Metall-Verhandlungsführer Gerhard Zambelli - der Tarifexperte und IGM-Vize Walter Riester zog im Hintergrund die Fäden - noch nicht einmal gelungen, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag abzuschließen. Der Tarifvertrag regelt nur, daß eine Betriebsvereinbarung zwischen Unternehmen und Betriebsräten über Altersteilzeit ab dem 55. Lebensjahr abgeschlossen werden kann - und wie diese auszusehen hat. Ansonsten tritt ab dem 61. Lebensjahr die von der IG Metall eigentlich bemängelte gesetzliche Regelung in Kraft - und das wird vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die kein besonderes Interesse haben, durch Verrentung auslaufende Stellen durch Neubesetzung auf Dauer zu sichern, zutreffen.

Daß sowie die Verlängerung des Manteltarifvertrages, hat auch bei der großen Tarifkommission Verärgerung hervorgerufen. Allerdings ohne Folgen. Das wirft dann schon die Frage auf, wie es mit der innergewerkschaftlichen Demokratie bestellt ist. Nickt die Tarifkommission nur noch ab, was der Vorstand beschließt? Oder fehlte es letztlich an der Durchsetzungskraft für einen Tarifvertrag, der den Namen auch verdient?