16.10.1997

EU-Beschäftigungsgipfel gegen Arbeitslose

Der sogenannte EU-Beschäftigungsgipfel, den die sozialistische Regierung Frankreichs für ihre Zustimmung zum Euro-Stabilitätspakt erhalten hat, wirft seine Schatten voraus. Wenn im November über die Verringerung der Arbeitslosigkeit debattiert wird - 18 Millionen Menschen sind in EU-Europa offiziell arbeitslos gemeldet - haben die Betroffenen wenig zu lachen. Die jüngst vorgelegte Liste möglicher Maßnahmen macht klar, worauf die Regierenden Europas hinauswollen: Zwang auf Erwerbslose, jeden miesen Job anzunehmen. Die Liste lobt beispielsweise dänische Aktionspläne, die auf jeden Einzelfall zugeschnitten sind. Der Haken: Arbeitslose werden verpflichtet, Trainingsmaßnahmen anzunehmen. Aus Irland kommt folgender Vorschlag: Lokale Beschäftigungsinitiativen sorgen dafür, daß Langzeitarbeitslose zu sozialen Dienstleistungen in privaten Haushalten oder Stadtgärtnereien verpflichtet werden. Der Lohn: die Arbeitslosenunterstützung plus ein geringes Entgelt. Auch Belgien und Großbritannien zahlen besondere Vergütungen bei niedrig dotierten sozialen Dienstleistungen, um Anreize zu schaffen. Und Finnland prahlt: Bei uns bekommen diejenigen keine Stütze, die nicht ständig nachweisen, daß sie auf Jobsuche sind. Aktive Arbeitsmarktpolitik auf Europäisch: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist der Kampf gegen die Arbeitslosen.