Deutsches Haus

Bei deutschen Behörden kommt es zunehmend zu "Mobbing" gegenüber Flüchtlingen aus Bosnien, hat Hans Koschnick, der ehemalige EU-Administrator von Mostar, festgestellt. Allein aus Niedersachsen, sagte der SPD-Mann, lägen ihm 200 "Hilferufe" von Flüchtlingen vor, denen beispielsweise trotz einer gegenteiligen Verpflichtung der Innenminister der Länder nicht gestattet werde, ihre Ausbildung zu beenden. Parteifreund Gerhard Glogowski, Innenminister von Niedersachsen, hat den Gegenbeweis: Ihm seien die 200 Fälle nicht bekannt, ließ er mitteilen. Flüchtlinge, die illegal nach Deutschland eingereist sind, sollen einem Entwurf des CDU-Vorstands zufolge in Beugehaft genommen werden, wenn sie nicht freiwillig über Identität und Herkunft aussagen. Insbesondere Flüchtlinge aus Westafrika, wo unter anderem der Folterstaat Togo als sogenannter Sicherer Drittstaat gilt, verweigern gelegentlich die Aussage über ihre Herkunft, um so der Abschiebung zu entgehen. Ausländische Arbeitnehmer, die während eines Heimaturlaubs erkranken und von einem Arzt im Herkunftsland krankgeschrieben werden, können keine Lohnfortzahlung in Anspruch nehmen, wenn sie davon nur ihren Arbeitgeber informieren, nicht aber ihre Krankenkasse. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 13. Oktober. Mit Holzlatten attackierten Jugendliche am 14. Oktober einen türkischen Imbiß in Burg bei Magdeburg. Die vermummten Täter demolierten die Einrichtung und brüllten ausländerfeindliche Parolen. Sechs Tatverdächtige wurden festgenommen. Der 25jährige iranischer Flüchtling, der sich am 1. Oktober aus Angst vorder Abschiebung aus einem Fenster am Frankfurter Flughafen stürzte, soll abgeschoben werden, sobald er von seinen inneren Verletzungen genesen ist. "Wenn er aus dem Krankenhaus entlassen wird", kündigte Grenzschutz-Sprecher Klaus Ludwig gegenüber der Frankfurter Rundschau an, "wird er in den Iran zurückgewiesen." Zusammen mit ihren Eltern soll die kurdische Schülerin Yasemen Özdemir, die in Frankfurt am Main die zweite Klasse einer Volksschule besucht, in die Türkei abgeschoben werden. In einem Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel hat der Lehrer Benjamin Ortmeyer, Preisträger des Heinz-Galinski-Preises, gefordert, daß die Abschiebung verhindert wird. Keine "noch so ausgeklügelte juristische Begründung", so Ortmeyer, könne überdecken, "daß hier schweres Unrecht auf Kosten der Kinder geschieht". Nach mehreren Brandanschlägen und zahlreichen Hakenkreuz-Schmierereien in Lübeck scheint nun ein Täter gefaßt zu sein: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Gärtnerlehrling wegen des Brandanschlags auf die Lübecker St. Vicelin-Kirche am 25. Mai erhoben. Der 19jährige, der sich selbst als rechtsradikal bezeichnet, soll zusammen mit zwei weiteren Jugendlichen auch verantwortlich sein für Schmierereien, bei denen Hakenkreuze und unter anderem der Name des Pastors Günter Harig, der einer vor der Abschiebung bedrohten algerischen Familie Kirchenasyl gewährt, an Kirchenmauern gemalt worden waren. Zwei mit Benzin gefüllte brennende Brandflaschen wurden in der Nacht zum 19. Oktober auf ein Asylbewerberheim in Trassenheide (Insel Usedom/Mecklenburg-Vorpommern) geworfen. Die Bewohner konnten den entstanden Brand löschen, verletzt wurde daher niemand. Als Tatverdächtige wurden wenig später in dem Badeort Zinnowitz zwei 18jährige festgenommen.