Deutsches Haus

Die Bundesrepublik will sich an der Finanzierung von Auffanglagern für abgeschobene Asylbewerber in deren Herkunftsländern beteiligen. Umgekehrt sollen Staaten, die sich weigern, ihre abgeschobenen Staatsbürger aufzunehmen, mit Sanktionen belegt werden. Das hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl-Dieter Spranger (CSU), angekündigt. Erneut wurde in Berlin ein Gewaltakt gegen einen Jüdischen Friedhof verübt. Wie die Jüdische Gemeinde mitteilte, stürzten Unbekannte in dem Teil des Friedhofs Berlin-Weißensee, in dem während der Shoa bestattet wurde, drei Grabsteine um. Andreas Nachama, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, stellte fest, daß "die Bereitschaft zu Taten, die durch Judenhaß motiviert sind", bedrohlich steige. Zwölf Jahre Haft beziehungsweise acht Jahre Jugendstrafe hat die Staatsanwaltschaft Potsdam für einen 25jährigen und einen 18jährigen gefordert, die am 13. Februar in Caputh (Landkreis Potsdam-Mittelmark) einen Italiener umbrachten. Nach einem Streit in einer Gaststätte schlugen und traten die beiden den 37jährigen, anschließend ertränkten sie den Bewußtlosen in der Havel. Die Berliner CDU fordert, Ausländer bereits dann abzuschieben, wenn sie zu einem Jahr Haft verurteilt wurden. Die zwingende Ausweisung nach einer Verurteilung zu drei Jahren Haft, wie sie der Bundestag erst kürzlich beschlossen hat, reiche nicht aus, sagte Dieter Hapel, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Das sei vor allem wegen der nach Hapels Darstellung zunehmenden Straftaten sogenannter Reisetäter erforderlich. Rund 12,5 Prozent der Berliner Bevölkerung besitzen keinen deutschen Paß. Härte will Hapel auch gegen Asylbewerber zeigen, die falsche oder unrichtige Angaben über ihr Herkunftsland machen, um einer Abschiebung zu entgehen: Sie sollen künftig in Beugehaft genommen und von allen Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Ein 32jähriger, geistig behinderter Türke wurde am 28. August von BGS-Beamten am Flughafen in Frankfurt am Main kontrolliert. Auf die Frage nach seinem Namen gab er "Satir Jurdal" an. Einen Mann dieses Namens konnte die Ausländerbehörde im Computer des Ausländerzentralregisters nicht finden, also wurde der Mann in die nächste Maschine Richtung Türkei gesetzt. Dort ist der geistig Verwirrte seither verschollen. Sein richtiger Name lautet Yurdal Satir, er lebt seit 1974 in Frankfurt und verfügt seit zehn Jahren über eine unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigung. Ein polnischer Student der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder ist am 31. Oktober aus einer Gruppe von vier deutschen Jungmännern heraus geschlagen worden. Er erlitt eine Platzwunde am Kopf und mußte stationär behandelt werden. Die kurzgeschorenen rechten Jugendlichen hatten zuvor den Studenten und einen Kommilitonen als "Zecken" beschimpft.