Placebos gegen die asiatische Grippe

Brasiliens Präsident Fernando Henrique Cardoso steht arg unter Druck, die jüngsten Börsenturbulenzen stellen die Regierung des Landes vor ernste Probleme. Wenn der ehemalige Wirtschaftsminister auch nach den Wahlen im Oktober nächsten Jahres noch die Staatsgeschäfte führen will, muß er sich notgedrungen etwas einfallen lassen.

Denn die "asiatische Grippe" an den Finanzmärkten hat Ende Oktober auch auf die Börsen des lateinamerikanischen Landes übergegriffen. Die einst von Cardoso angeleierten Reformen zur Stützung der heimischen Wirtschaft und die Einführung der an den US-Dollar gekoppelten Landeswährung Real gerieten damit in Gefahr. Die brasilianische Notenbank mußte seit Beginn der börsenkurslichen Talfahrt am 27. Oktober weit über 10 Milliarden US-Dollar zur Stabilisierung des brasilianischen Real aufwenden. Aufgrund des Abwertungsdrucks kehrten internationale Anleger dem Land den Rücken. Um ein knappes Drittel fielen daraufhin die Kurse an Brasiliens wichtigstem Börsenplatz S‹o Paulo bis zum 8. November.

Die Zentralbank versuchte zwar den Kurssturz aufzuhalten, indem sie den brasilianischen Leitzins, die Taxa B‡sica do Banco Central, von 20,7 Prozent auf 43,4 Prozent mehr als verdoppelte. Doch trotz dieser ersten Notstandsmaßnahme wollte sich keine Ruhe an der Börse von S‹o Paulo einstellen. Die Abwertung des brasilianischen Real, der Schätzungen zufolge zu zehn bis 30 Prozent über Wert gehandelt wurde, ging weiter und setzte die Regierung unter Druck.

Die brisante Situation veranlaßte Präsident Cardoso, am 8. November fluchtartig den Iberoamerikanischen Gipfel in Venezuela zu verlassen, um gemeinsam mit seinem Finanz- und Planungsminister ein wirtschaftliches Sparpaket zu schnüren. Ursprünglich, so behauptet zumindest die brasilianische Presse, soll dieses Paket auch die Streichung von Steuerbefreiungen für Unternehmen in Höhe von umgerechnet zehn Milliarden Mark vorgesehen haben. Bei der Verabschiedung fiel dieser Kürzungsposten dann aber eher gering aus: Nicht einmal ein Zehntel des ursprünglichen Betrages sind es nun noch.

Statt dessen sollen die öffentlichen Unternehmen knapp zehn Milliarden Mark zu den Einsparungen beim Staatshaushalt beisteuern. Jene 30 000 Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung, die nicht auf Lebenszeit angestellt sind, sollen entlassen werden, um weitere 2,6 Milliarden Mark einzusparen. Hinzu kommt eine auf zwei Jahre befristete Anhebung der Einkommenssteuer, die mit 2,1 Milliarden Mark zu Buche schlägt, sowie verschiedene temporäre Steuer- und Preiserhöhungen.

Die Hauptlast des von offizieller Seite als "hartes und unpopuläres Sparpaket zur Rückgewinnung des Anlegervertrauens" bezeichneten Maßnahmenkataloges lastet entsprechend auf der Bevölkerungsmehrheit. Zudem sind es auch gerade die unteren Klassen, die von der Verdoppelung des Leitzinses am letzten Oktobertag nichts Gutes zu erwarten haben. Der Jahreszinssatz bei der beliebten Ratenzahlung wurde über Nacht von 101 auf 190 Prozent erhöht, womit sich der angezogene Konsum nach der Währungsreform von 1994 in Luft auflöst. Erst mit der damaligen Einführung des Real und dem damit verbundenen Ende der Hyperinflation konnten viele Brasilianer erstmals seit etlichen Jahren daran denken, sich Güter wie Waschmaschinen, Kühlschränke oder Fernseher zuzulegen. Damit dürfte es nun vorbei sein.

Damit verliert Präsident Cardoso allerdings das schlagkräftigste Argument für seine Wiederwahl. Beim letzten Urnengang hatte er sich die Einführung des Real sowie die Stabilität der neuen Währung und die damit einhergehende Kaufkraftsteigerung selbst der ärmeren Bevölkerungsschichten auf die Wahlkampffahne geschrieben. Um sich wiederum beliebt zu machen, will Cardoso nun auch traditionelle Privilegien antasten: Bis Mitte Dezember will er die Reform des Beamtenwesens und der Altersversorgung dem Parlament vorlegen, womit das Staatssäckel um rund 30 Milliarden Mark entlastet würde. Daß Cardoso die notwendigen Stimmen in Parlament und Senat zusammenkriegen wird, ist jedoch fraglich, da es um liebgewonnene Vorrechte für Richter, Militärs oder Parlamentarier geht. Diese verzichten natürlich ungern auf ihre lukrativen Pensionen oder das Privileg einer lebenslangen Anstellung.

Die einflußreichen Klassen wissen außerdem nur zu gut, daß nach erfolgreichem Reformauftakt durch die Regierung früher oder später auch ein bereits vielfach diskutierter Umbau des Steuersystems auf den Tisch kommen würde. Von der allerdings können sie nicht viel Gutes erwarten, denn viele Großgrundbesitzer und Industriekapitäne haben sich über ihre guten Kontakte zu Lokalpolitikern oder Parlamentariern de facto eine Steuerfreiheit verschafft. Aus ihrer Perspektive ist es deshalb sinnvoller, die angestrebten Reformen Cardosos zu blockieren und den Status quo zu erhalten. Der Rotstift wird entsprechend erneut im öffentlichen Sektor angesetzt werden.

Denn die finanzielle Krise des Landes ist längst nicht ausgestanden: Durch die Erhöhung des Leitzinses steigt die ohnehin schon hohe öffentliche Verschuldung durch Zinsbelastung um mehr als fünf Milliarden Mark monatlich. Augenblicklich steht Brasilia mit etwa 420 Milliarden Mark bei den heimischen und weiteren 300 Milliarden bei internationalen Banken in der Kreide. Und Cardosos Sparpaket konnte die erhoffte Kursstabilisierung an der Börse nicht bewirken. Zwei Tage nach dessen Veröffentlichung am 12. November gingen die Kurse erneut in den Keller, 10,2 Prozent notierten die Kurse im Vergleich zum Vortag niedriger. Vermutlich unter dem Eindruck, daß jene Teile des Pakets, die vom Kongreß verabschiedet werden müssen, wohl auf einigen Widerstand stoßen werden.

Damit steckt der Präsident in einer Zwickmühle: Mit jeder weiteren Ein-sparung im öffentlichen Sektor reduziert er seine Wiederwahlchancen bei den Wahlen im kommenden Oktober. Reduziert er hingegen nicht die Staatsausgaben oder sorgt für spürbare zusätzliche Einnahmen, ist sein finanzpolitisches Vabanquespiel, welches die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben, aber den unteren Einkommensschichten weitaus weniger gebracht hat als versprochen, am Ende. Die Hoffnungen auf eine gerechtere brasilianische Gesellschaft - die große Utopie, mit der Cardoso vor drei Jahren im In- wie im Ausland unermüdlich hausieren ging - wäre dahin. Der Stimmenanteil von 53 Prozent, den Cardoso 1994 seinen Zukunftsvisionen und der tollen Währungsreform verdankte, damit vermutlich auch.