Wirtschaftselite

Nach der FDP könnte es nun auch der CSU passieren, daß sie wegen erwiesener Blödheit mehrere Millionen an die Staatskasse zurückzahlen muß. 5,5 Millionen Mark aus der Parteienfinanzierung könnte die Bundestagsverwaltung zu Unrecht an die Partei von Finanzminister Theodor Waigel überwiesen haben, weil auf dem letzten CSU-Rechenschaftsbericht die Unterschrift von Schatzmeisterin Dagmar Wöhrl fehlt. Im April 1996 hatte Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) in einem Bericht darauf hingewiesen, daß Rechenschaftsberichte vom gesamten Parteivorstand zu unterschreiben seien. Jetzt, wo ihrer Partei ein Koalitionspartner nach dem anderen bankrott zu gehen droht, läßt sie ihre Bundestagsverwaltung mitteilen, nach dem Parteiengesetz sei eine Unterschrift nicht ausdrücklich erforderlich. Durch ein beigefügtes Schreiben, so die Parlamentspressestelle, "war der Bericht dem Vorstand zuzurechnen und entsprach dem Parteiengesetz".