Unheilvolle Allianzen

In Dresden mobilisiert die Rechte gegen die Wehrmachtsausstellung

Ein weiteres Kapitel zum Thema rechte Aktivitäten gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-44" wird dieser Tage in Dresden aufgeschlagen. Die wiederholt zur Zielscheibe von Konservativen und Rechtsextremisten gewordene Ausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung soll vom 20. Januar bis zum 1. März in der Technischen Sammlung der sächsischen Landeshauptstadt gastieren, und Dresdens Rechte bereitet sich bereits eifrig darauf vor. Hinzu kommt, daß sich am 13. Februar die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten jährt. Ein Datum, an dem seit Jahren eine große Koalition vom ganz normalen Bürger bis zum bekennenden Faschisten die Zerstörung der Stadt Dresden für eine Anklage gegen die Anti-Hitler-Koalition, nicht etwa gegen den deutschen Angriffskrieg, benutzt.

Sollte sich diese unheilvolle Allianz in diesem Jahr angesichts der Ausstellung bereits einige Wochen früher konstituieren, so stehen Dresden ein paar heiße Wochen bevor. Denn wozu eine solche Koalition mitunter in der Lage ist, zeigte sich am 1. März vergangenen Jahres in München, als 5 000 Neofaschisten, begleitet von der Hetze der CSU, gegen die Wehrmachtsausstellung aufmarschierten. Die Rolle der CSU will in Dresden offensichtlich die DSU übernehmen. Bei einer von Grünen und SPD beantragte Debatte zur Unterstützung der Ausstellung durch die Stadt formulierte der ehemalige Staatsbürgerkunde-Lehrer Jürgen Schwarz (DSU) eine indirekte Drohung: "Es ist erstaunlich, mit welchem Ungeschick jetzt denen eine Plattform geboten wird, ja förmlich mit Gewalt geschaffen wird, die man in dem demokratischen Konzert der Parteien nicht haben will." Der DSU-Kreisvorstand hatte bereits einige Tage zuvor auf Polarisierung gesetzt, indem er sich zu allen gegen die Ausstellung gerichteten "friedlichen Meinungsäußerungen, also auch Protesten", bekannte. Und CDU-Oberbürgermeister Wagner zeigte sich nur unter Zähneknirschen und nach einer Abstimmungsniederlage bereit, als Zeichen der Unterstützung der Stadt seine Unterschrift unter den Aufruf der Ausstellungsveranstalter zu setzen: Dieser "Vorgang", gehe "tief in den Bereich der Gewissensnötigung hinein".

Rechts von CDU und DSU laufen die Vorbereitungen für Aktivitäten gegen die Ausstellung mittlerweile auf Hochtouren. Außer Hans-Holger Malcomeß, der nicht nur bereits der Jungen Freiheit als Interviewpartner diente, sondern auch vor Mitgliedern der Wiking Jugend referierte, zur Gründung einer "Initiative gegen die pauschale Verurteilung der Wehrmacht" aufrief, versuchen sich vor allem die NPD und ihre Jugendorganisation JN zu profilieren. Ihnen war es im vergangenen Jahr in München bereits gelungen, die unheilvolle Allianz unter ihrem Banner zu sammeln, und in Dresden scheinen die Chancen für eine Wiederholung nicht schlecht. Eben erst hat man die JN-Bundesgeschäftsstelle und die Kommunikationstechnik (Internetprovider der NPD und JN-Infotelefon) nach Dresden geholt. Der Parteiaufbau geht voran, die NPD hat inzwischen fast so viele Mitglieder wie die Bündnisgrünen.

War die NPD bisher als Gruftie-Partei der alten Nazis bekannt, hat in Sachsen die Jugend die Initiative ergriffen. Neben dem JN-Bundesgeschäftführer Oliver Händel und Matthias Paul vom NPD-Landesvorstand ist dies die ebenfalls in Dresden ansässige Bundesmädelbeauftragte Katharina Handschuh, die für den Bundestag kandidieren soll. Ihren ersten öffentlichen Auftritt in Dresden hatten JN/NPD zusammen mit Reps und DSU Mitte Juni letzten Jahres bei einer von dem ehemaligen Junge Freiheit-Leserkreis "Dresdner Freitagsgespräche" initiierten Demonstration gegen die Euro-Währung. Die "Freitagsgespräche" bilden seit ihrer Gründung eine Plattform für Figuren des rechten Randes wie den sächsischen Stasi-Beauftragten, Siegmar Faust, den Chef des Hofgeismarer Kreises, Sascha Jung, und den unvermeidlichen Alfred Mechtersheimer.

Ob diese eng zusammengerückte extreme Rechte in der Landeshauptstadt

es schaffen wird, einen großen Aufmarsch auf die Beine zu stellen oder ob sie sich wie zuletzt in Marburg darauf beschränkt, kleine Aktionen und Provokationen in Szene zu setzen, bleibt offen. Zwar mobilisieren mehrere Nationale Infotelefone zu einem Aufmarsch in Dresden, aber über den Termin scheint man sich noch nicht ganz einig zu sein: In einigen Aufrufen wird er für den 17. Januar angekündigt, in anderen für den 20. Januar und in wieder anderen für den 24. Januar.

Unterdessen hat sich ein aus Antifa-Initiativen, Gewerkschaften, Parteien und Einzelpersonen bestehendes "Dresdner Bündnis gegen Rechts" gegründet, das den Aufmarsch verhindern will. Dieses ruft für den 17. Januar, 11 Uhr unter dem Motto "Verbrechen lassen sich nicht leugnen" zu einer bundesweiten Demonstration auf dem Dresdner Schloßplatz auf. Aktuelle Informationen können im Infoladen Dresden (Telefon und Fax: 0351 / 804 54 44) und über die Internet-Adresse der Zeitschrift Venceremos (www.antifa.net) erfragt werden.