Königs Wusterhausen ist ein gutes Beispiel dafür, wie die rechte Szene einen Jugendclub okkupiert. Bis vor zwei Jahren war der Jugendclub "Oase" in Königs Wusterhausen mit einem durchschnittlichen Publikum bevölkert, Leute verschiedener Altersstufen, von Kindern bis zu Leuten Mitte 20. Es kamen aber auch einige, die deutschtümelten und rechte Musik hörten, die anfangs aber nicht in der Mehrheit waren. Insgesamt war es eine ziemlich offene, breite Palette an Jugendkultur. Das hat sich inzwischen geändert.
Die rechte Szene traf sich damals in einem anderen Jugendclub, der bis heute in seiner Orientierung stabil geblieben ist. Aber Teile, die dort nachwuchsen, sind in die "Oase" gegangen und haben angefangen, den Club zu erobern. Es begann mit Straftaten gegen sogenannte Linke und kleineren, noch unter der Ebene eines Straftatbestands laufenden Bedrohungen. Alle, die ein bißchen alternativ oder auch nur anders waren, sind aus dem Club hinausgedrängt worden: einfach durch Präsenz, durch verbale Attacken, in einigen Fällen auch durch physische Bedrohung. Einige wurden regelrecht verjagt, andere sind einfach weggeblieben. Derzeit wird dort massiv rechtsextreme Ideologie verbreitet. Das heißt, man hört nicht nur ein paar Rennicke- oder Oithanasie-CDs, man diskutiert zum Beispiel auch darüber, was man so alles für die künftige Gesellschaft braucht: Da steht an erster Stelle eine ausländerfreie Volksgemeinschaft. Zusätzlich hat sich neben diesem Club eine Gaststätte als Hort vor allem der Älteren etabliert, aus dem heraus der Club gesteuert wird. Im November 1996 sind aus Gaststätte und Club heraus Angehörige des Kreisjugendrings nach einer Tagung überfallen worden. Der Vorfall hat zumindestens dazu geführt, daß Lokalpolitiker das Problem wahrgenommen haben.
Einer der Leute vom Jugendring, der ziemlich nah dran ist an den Jugendlichen aus der Szene, berichtete, daß das rechte Clubleben bis hin zu parteiorganisatorischen Arbeiten rechtsextremer Vereinigungen reicht. Die beiden Sozialarbeiter, die dort beschäftigt sind, haben - wohl wissend, was in der "Oase" abläuft - innerlich resigniert, weil sie keine Möglichkeit sehen, zu dem Zustand zurückzukehren, der vor zwei Jahren in der "Oase" herrschte.
Die Stadtverwaltung ist ratlos. Es ist ihr klar, daß das rechtsextreme Potential aus diesem Club verschwinden müßte. Man hat sogar Überlegungen angestellt, den Club zumindest zeitweise zu schließen. Nur kann das nicht die Verwaltung festlegen. Außerdem würde sich dann das Potential, das sich dort etabliert hat, nicht einfach zerstreuen. Die suchen sich dann etwas anderes. Umgekehrt besteht die Möglichkeit, die Sozialarbeit im Club zu stärken.Daran wird im Augenblick gearbeitet. Aber alle Beteiligten wissen natürlich, daß es keine allzugroßen Spielräume gibt. Die Stadt ist jedoch stark daran interessiert, das Problem in den Griff zu kriegen.
Schon in den frühen neunziger Jahren war Königs Wusterhausen einmal eine Hochburg rechter Jugendlicher. Man hatte damals von seiten der Stadtverwaltung eine ganze Menge dagegen unternommen und die Situation beruhigte sich auch. Die Stadt hatte sich stark für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus eingesetzt, hat Geschichtsarbeit gemacht und internationale Kontakte geknüpft. Und nun steht man wieder vor dem gleichen Problem wie Anfang der neuziger Jahre. Auf der politischen Bühne
herrscht Einigkeit darüber, daß es unzumutbar ist, was gegenwärtig unter den Jugendlichen passiert. Daß es vor allem für das demokratische Selbstverständnis des Gemeinwesens schlecht und nicht einfach nur ein Problem ausbleibender Investoren ist. Im Gegensatz zu Schwedt, wo man ein Problem lieber leugnet, in der kurzsichtigen Annahme, daß Investoren ausbleiben, wenn man das Problem offen eingesteht bzw. kommen, wenn man es massiv leugnet.
Jüngstes Beispiel war Mahlow, wobei dort die SPD die Lage inzwischen realistisch einschätzt, wenn sie sagt, daß die rechte Szenerie in der Kommune noch immer hochaktiv ist und die vorhandenen Projekte nicht ausreichen oder nicht professionell genug sind.
Im Unterschied zu Mahlow wiederum haben sich die Trebbiner nach den beiden Überfällen dort sofort und lautstark distanziert. Dabei hat der Bürgermeister durchaus das Problem artikuliert, diesen offenen Protest in konkrete, alltägliche, kollektive Verhaltensweisen umzusetzen und Initiativen über längere Zeit durchzuhalten. Der Jugendclub hat augenblicklich nur noch bis 1997 eine sichere Finanzierung und die Leute, die dort gegenwärtig arbeiten, sind nicht geschult im Hinblick auf die Arbeit mit rechten Jugendlichen. Der Bürgermeister berichtete von Menschen aus der Kommune, die sich an ihn wandten, weil sie Straftaten der rechtsextremen Szene beobachtet hatten. Sie wandten sich an den Bürgermeister, weil sie sich nicht trauten, Aussagen gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu machen - aus Angst vor Repressionen aus der rechten Szene. Darum scheuen sich auch manche Leute, ihren Widerstand zu artikulieren.
Gerade die letzten Beispiele zeigen sehr deutlich, daß in einer Vielzahl von Kommunen die rechtsextreme Szene eine hohe Kontrollmacht ausübt. In großen Städten verläuft sich das eher, aber in kleineren Städten, wie es sie in Brandenburg, aber auch in anderen Bundesländern gibt, kann das sehr massive Wirkung haben. Da können 30 bis 40 Leute das Binnenleben einer ganzen Kommune prägen.
Eine ausführliche Fassung des Gesprächs zwischen Bernd Wagner und Sylke Kirschnick findet sich im Bulletin Nr.1 des Zentrum für Demokratische Kultur.