Geht es nach dem Willen des baden-württembergischen CDU-Parlamentariers Roland Schmid, soll Flüchtlingen während der Dauer ihres Asylverfahrens künftig verboten werden zu heiraten. Wie der Unionspolitiker weiß, werden nämlich oftmals "im schwebenden Verfahren Scheinehen geschlossen, um ein Bleiberecht zu erwirken". Ganz so weit will der Gesetzgeber zwar noch nicht gehen, dennoch wird es ab dem 1. Juli für Asylbewerbende tatsächlich schwieriger, in Pro-forma-Eheverhältnissen zu leben. Ab diesem Termin sind "die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet". Wenn Standesbeamte den Verdacht einer Scheinehe schöpfen, müssen sie ihre Mitwirkung an einer geplanten Hochzeit verweigern. Bereits im April will die baden-württembergische Landesregierung damit beginnen, rund 30 000 Flüchtlinge in den serbischen Teil von Bosnien-Herzegowina abzuschieben. Der Stuttgarter Innenminister Thomas Schäuble (CDU) sagte, zur Förderung der freiwilligen Rückkehr würden etwa 7,3 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Wer auf die "freiwillige" Rückkehr verzichte, werde abgeschoben. Fluggesellschaften dürfen keine AusländerInnen transportieren, die kein gültiges Visum für die Einreise nach Deutschland haben. Diese im Ausländergesetz niedergeschriebene Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums zur Abwehr von AsylbewerberInnen wurde vergangene Woche vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Nachdem Ende August der Kurde Abdurrahman Kilic nach Ablehnung seines Asylantrages in die Türkei zurückgegangen ist, verhaftet wurde und dann unter Folter Aussagen gemacht hat, droht nun zwei weiteren abgelehnten Asylbewerbern die Folter. Türkische Vernehmungsbeamte haben Kilic angekündigt, man werde seine beiden Genossen Mehmet Kökten und Cemal Cur verfolgen und festnehmen, "wenn die Stunde dafür gekommen sei". Kökten und Cur, die wie Killik im Deutsch-Kurdischen Freundschaftsverein Hannover gearbeitet haben, warten derzeit auf ihre Abschiebung. Zwei in Freiburg lebende angolanische Flüchtlinge dürfen vorerst noch in Deutschland bleiben, weil die Katholische Hochschulgemeinde der Stadt ihren Aufenthalt bezahlt. Damit der 27jährigen Mann hier eine Ausbildung machen darf, mußte er sich verpflichten, danach mit seiner zwölfjährigen Schwester nach Angola oder in ein anderes Trikontland auszureisen. Die Stadt Freiburg spart sich so zudem die Sozialhilfe für die beiden. Unbekannte haben auf dem Jüdischen Friedhof im brandenburgischen Guben am ersten Februarwochenende neun Grabsteine und einen Gedenkstein umgestoßen. Im letzten Jahr sind nach offiziellen Angaben in Deutschland 15 Menschen bei antisemitischen Straftaten verletzt worden, vier davon in Sachsen-Anhalt, jeweils drei in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
