19.03.1998

Keine Soli mit dem Osten

Die Drohung Bayerns, den Länderfinanzausgleich zu Gunsten Süddeutschlands neu zu verhandeln, käme einer "Entsolidarisierung vom Osten" gleich, meinte Sachsen-Anhalts Finanzminister Wolfgang Schaefer (SPD). Nur noch die Hälfte des Finanzüberschusses der reichen Länder soll für eine Umverteilung zur Verfügung stehen - notfalls will der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) dafür gemeinsam mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Schützenhilfe bekommen die Süddeutschen dabei vom konservativen ifo-Institut in München. Nach dessen Berechnungen beträgt das Steueraufkommen pro Einwohner im Westen 11 585 Mark und im Osten nur 4 765 Mark. Die Summe der Ausgleichszahlungen an die ostdeutschen Länder habe schon 1996 bei 25,7 Milliarden Mark gelegen, da das langsame Wachstum geringe Umsatz- und Lohnsteuerzuwächse verursacht habe. Eine Verbesserung dieser Situation ist nach dem Jahreswirtschaftsbericht in Ostdeutschland nicht zu erwarten, "die Schere zwischen Ost und West" werde wohl noch größer werden.

Nach einer erfolgreichen Verfassungsklage würden neben den ostdeutschen Ländern vor allem die Stadtstaaten Bremen und Berlin unmittelbar vor dem finanziellen Kollaps stehen. Betroffen wäre ebenfalls der ostdeutsche Arbeitsmarkt, da durch den Rückgang der Länderfinanzzuschüsse auch die öffentlichen Investitionen in den neuen Bundesländern drastisch reduziert würden.