Ein polnischer Student ist in Frankfurt an der Oder zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres von Rechtsradikalen angegriffen worden. Zwei Männer lauerten ihm auf dem Weg zu seinem Studentenwohnheim auf, bedrohten ihn mit einer Pistole und zwangen ihn, sich in mehreren Positionen fotografieren zu lassen. Dann verabschiedeten sie sich mit den Worten "Gruß von der Anti-Antifa". Gegen zwei Tatverdächtige wurde inzwischen Haftbefehl erlassen, darunter ein Vorstandsmitglied der NPD-Jugendorganisation JN. Ein jüdischer Friedhof in der Nähe des hessischen Neustadt ist vergangene Woche von Unbekannten geschändet worden. Sie warfen zehn Grabsteine um und besprühten 49 weitere mit Hakenkreuzen, SS-Runen oder "Sieg Heil". Aus Angst vor Übergriffen besetzen 22 kurdische Asylbewerber am 17. März eine Kirche im vorpommerschen Ueckermünde und begannen mit einem Hungerstreik. Mit ihrer Aktion wollen die Flüchtlinge, die seit drei Jahren in Ueckermünde leben, ihre Verlegung in eine sicherere Gegend erreichen. Den Behörden in Ueckermünde werfen sie ungenügende Sicherheitsmaßnahmen vor. Nach anonymen Drohungen gegen die Hungerstreikenden patrouilliert die Polizei jetzt ständig vor der Kirche, um sie gegen Angriffe von außen zu schützen. Zum ersten Mal ist ein Flüchtling abgeschoben worden, der sich an der Kölner "Aktion Kirchenzuflucht" beteiligt hatte. Über 100 kurdische Flüchtlinge fordern mit der Aktion seit Ende Januar einen Abschiebestopp für sich und alle Flüchtlinge aus der Türkei. Süleyman Yadirgi hatte die Kirche verlassen, um auf dem Ausländeramt seine Duldung verlängern zu lassen. Dort wurde er festgenommen. Begründung: Er wolle sich mit seinem Aufenthalt in einer Kirche seiner Ausreiseverpflichtung entziehen. Daß er freiwillig auf dem Amt erschienen war, interessierte nicht. Sechs Tage später, am 16. März, setze ihn der Bundesgrenzschutz in ein Flugzeug in die Türkei. Ein Fluggast versuchte, die Abschiebung zu verhindern und klammerte sich an Yadirgi. Der Fluggast und ein Fotograf des stern, der ebenfalls gegen die Abschiebung protestierte, wurden vorübergehend festgenommen. Nach Informationen des Türkischen Menschenrechtsvereins hält die türkische Polizei Yadirgi seit seiner Ankunft in Istanbul fest und verhört ihn. Die thüringischen Ausländerbehörden erlaubten es auf Anweisung des Innenministeriums Asylbewerbern nicht, am "Internationalen Tag gegen Rassismus" zu einer Demonstration in die Landeshauptstadt Erfurt zu fahren. Es bestehe kein "dringendes öffentliches Interesse" an der Demonstration und somit kein Grund, das Verlassen des jeweiligen Landkreises zu erlauben. Zu der Demonstration unter dem Motto "Gleiche Rechte! Stopp Diskriminierung von Flüchtlingen! Kein Mensch ist illegal!" hatte der Thüringer Flüchtlingsrat aufgerufen. Der Münchner CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler sieht die Demokratie in Deutschland durch den multikulturellen Zeitgeist außer Kraft gesetzt. Dieser Zeitgeist sei "an der Macht, obwohl in niemand gewählt hat", so Gauweiler im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Wenn weiterhin so viele Menschen wie bisher nach Deutschland einwanderten, dann entstehe "eine Bahnhofshalle mit geistiger und materieller Obdachlosigkeit für In- und Ausländer". Mit dem von ihm initiierten Volksbegehren "Bayern ist kein Einwanderungsland" will sich Gauweiler zum "verlängerten Arm von Otto Normalverbraucher" machen und dem "Volk die Souveränität über das eigene Land" zurückgeben.
