Rumänien harrt der Verabschiedung des Staatshaushaltes. Seit Wochen streiten sich die beiden Koalitionsparteien, die erst Ende Januar ihre Krise "beilegten" (Jungle World, Nr. 6/98), wie die Staatsgelder verteilt werden sollen. Daher gilt als unsicher, ob die Regierung unter dem christdemokratischen Ministerpräsident Viktor Ciorba, im Parlament überhaupt noch mehrheitsfähig ist. Denn deren Bündnispartner, die Demokratische Partei, hat bisher nicht bekundet, für den Budgetentwurf des Kabinetts stimmen zu wollen. Sollten sich die Koalitionspartner in dieser Frage nicht einigen können, wird das Land dieses Jahr wohl auf einen Staatshaushalt verzichten müssen. Denn andere Mehrheiten sind auch bei einer eventuellen Neuwahl eher unwahrscheinlich.
