08.04.1998

1 500 Mark für alle

Die Unternehmerverbände, Industrie- und Handelskammern und Parteibüros werden am 7. April viel Besuch erhalten. Die Erwerbsloseninitiativen haben angekündigt, auf ihrem dritten bundesweiten Aktionstag ihre Schwerpunkte auszuweiten und die Kundgebungen nicht mehr auf die Arbeitsämter zu konzentrieren. Auch die Forderungen der Initiativen werden konkreter. So verlangt das Berliner Sozial-Bündnis, ein Zusammenschluß von Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgruppen und Studierenden, u.a. die Rücknahme der "schikanösen Meldepflicht, des Bewerbungszwangs und der Gesinnungsprüfung bei Trainingsmaßnahmen", die Anhebung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld um 200 Mark sowie eine gesetzliche soziale Grundsicherung von 1 500 Mark plus Warmmiete. Das Bündnis ruft auch zur Teilnahme an der "Europäischen Konferenz gegen Erwerbslosigkeit" am 18./19. März in Brüssel auf. Die Konferenz hat das Ziel, die Arbeitsloseninitiativen in Frankreich und Deutschland besser zu koordinieren und gemeinsame Aktionen zu initiieren.

Zur Zeit bereitet ein Aktionsbündnis von Arbeitslosen, Gewerkschaftern und den "TrägerInnen der Erfurter Erklärung" eine bundesweite Großdemonstration am 20. Juni in Berlin vor.