Deutschland wird zum Sicherheitsschleier

Eigentlich könnte der Republik oberster Innenminister zufrieden sein. Mit der Aufhebung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Italien und Österreich am 1. April haben sich Manfred Kanthers Schengen-Kollegen tüchtig ins Zeug gelegt, um die EU-Außengrenzen richtig dicht zu machen: Während in Österreich eine personell aufgestockte Grenzpolizei vermehrt Kontrollen mit Hubschraubern, ausgestattet mit Wärmebildtechnik, durchführen wird, trat in Italien gleich ein verschärftes Ausländergesetz in Kraft.

Dennoch macht dem Unionspolitiker Kanther und dessen bayerischen CSU-Kollegen Günther Beckstein weiterhin die 8 000 Kilometer lange Küste Italiens zu schaffen. Und weil man den Italienern nun doch nicht wirklich zutraut, Schengenland von kurdischen Flüchtlingen freizuhalten, wollen die Innenminister künftig verdachtsunabhängige Kontrollen auf das gesamte Bundesgebiet ausweiten. Über ganz Deutschland soll dann nach dem Willen Kanthers ein "Sicherheitsschleier" liegen.

Bislang dürfen Polizei und Bundesgrenzschutz innerhalb einer 30-Kilometer-Zone entlang der Grenze in Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen solche "Zufallskontrollen" vornehmen. Weil aber zwanzigfach genäht noch besser hält, hat die Bundesregierung pünktlich zur Grenzöffnung noch einmal ihrer Unzufriedenheit über das Dubliner Abkommen zur EU-Asylpolitik Ausdruck gegeben. Die illegale Zuwanderung von Kurden habe schließlich gezeigt, daß häufig nicht bestimmt werden könne, in welches EU-Land die Flüchtenden zuerst eingereist seien. Die Konsequenz: Zur besseren Kontrolle sollen nicht nur die Daten, sondern auch die Fingerabdrücke illegal Eingereister in ein europäisches Identifizierungssystem eingespeist werden.