08.04.1998

Hauptsache öko und deutsch

Billiger die Arbeit, teurer die Energie - Ökosteuern als Umverteilungsprogramm von unten nach oben
Von Richard Rother

Wer einmal tausend Steine in den vierten Stock geschleppt hat, ohne Rückenschmerzen zu bekommen; wer einmal eine Diplomarbeit auf einer mechanischen Schreibmaschine fehlerfrei abgetippt hat, ohne sich mit Sehnenscheidenentzündung zu plagen; wer einmal einen Viertelhektar Heu mit der Sense gemäht hat, ohne lahme Arme zu bekommen; wer einmal bei bei minus fünf Grad sechs Kilometer mit dem Fahrrad gefahren ist, ohne umsonst unterwegs gewesen zu sein, weil der Gesprächs- und Geschäftspartner tatsächlich anwesend war, der oder die hat nicht nur Glück gehabt, sondern dürfte auch schnell einsehen, daß der technische Fortschritt - in Form von Kränen und Aufzügen, PC und Laptops, Treckern und Rasenmähern, Telefonen und Handies - durchaus in der Lage sein kann, die Mühsal menschlicher Arbeit zumindest zu lindern.

Das Problem: All das verbraucht Energie, und zwar nicht zu knapp. Also haben die Gewußt-wie-spart-Energie-Parteien eine ebenso einfache wie geniale Energie-Gleichung entdeckt, die zwar nicht den Anspruch auf den Physik-, aber mindestens auf den Öko-Nobelpreis erheben wird: Die Energie ist zu billig und die Arbeit zu teuer. Konklusion: Wenn man die Energie durch eine sogenannte Ökosteuer verteuerte, könnte man mit den Mehreinnahmen die Arbeit verbilligen - Massenarbeitslosigkeit und Umweltprobleme lösten sich gleichsam in (nicht saubere, sondern reine) Luft auf.

Vor allem im arbeitsintensiven Sektor könnten so Arbeitsplätze geschaffen werden, sagen die Befürworter der Ökosteuern. Der Osnabrücker Ökonom Bernd Meyer errechnete bis 2010 im Baugewerbe 185 000, im Dienstleistungsbereich 414 000 und im Einzelhandel 51 000 neue Jobs. Diese Ideen haben übrigens die Grünen nicht für sich gepachtet - sie haben sich nur nur mit ihrer Fünf-Mark-Benzinpreisforderung etwas weit über die Zapfsäule gelehnt -, auch in den anderen Parteien finden diese Vorstellungen einer nachhaltigen Entwicklung des Kapitalismus immer breitere Zustimmung.

Im Klartext heißt das: Der Betrieb eines Lastenaufzuges muß so teuer werden, daß es für den Bauunternehmer kostengünstiger ist, zehn Billiglohnarbeiter Zementsäcke schleppen zu lassen; der Einsatz einer Erntemaschine muß für den Großbauern teurer sein, als zwanzig ehemalige Arbeitslose zum Kartoffeln-Ausbuddeln übers Feld zu jagen.

Die Beispiele mögen überspitzt sein, zeigen aber, in welche Richtung die "Nachhaltiger" wollen - natürlich nur im Dienste der Umwelt. Das ganze erinnert an die Versuche der Gewerkschaften, Rationalisierungen und Produktivitätsfortschritte mit dem Argument aufzuhalten, damit gingen Arbeitsplätze verloren. Das mag zwar realkapitalistisch stimmen, ist aber gesellschaftlicher Unfug, denn nichts ist fortschrittlicher, als daß der Mensch das einzige, was ihn vom Tier unterscheidet - nämlich die Fähigkeit zu arbeiten, das heißt Natur in seinem Sinne zu verändern - so rational wie möglich einsetzt. Und: Nicht die Möglichkeit, mit immer weniger Aufwand immer mehr gesellschaftlichen Reichtum zu produzieren, ist das Problem, sondern die Aneignung dieses Reichtums durch einige wenige.

Davon wollen die Nachhaltiger von den linken Jusos bis zum wertkonservativen Kurt Biedenkopf natürlich nichts wissen - vielmehr ist Verzicht angesagt. Die bayrisch-sächsische "Kommission für Zukunftsfragen" wurde jüngst deutlich: Die Bevölkerung müsse "auch hinnehmen, daß der Lebensstandard von Teilen der Bevölkerung (...) zusammen mit deren Einkommen abnimmt".

Die Grünen sind dabei am radikalsten: Binnen zehn Jahren soll Benzin dreimal, Kohle, Öl oder Gas doppelt so teuer werden. Außerdem sollen drastische Tarife auf Atomstrom erhoben werden. Zusammen mit einem Subventionsabbau für die Kohleförderung und der Kerosinbesteuerung brächte dies Mehreinnahmen von 260 Milliarden Mark für den Staat. Damit soll unter anderem der Spitzensteuersatz für Reiche gesenkt werden, vor allem aber sollen die Sozialabgaben, die Unternehmer und Beschäftigte gemeinsam zu tragen haben, um sechs Prozentpunkte reduziert werden. Für den gemeinen Autofahrer, der gut verdient und ein neun Liter fressendes Auto fährt sowie in der Lage ist, sich einen spritsparenden Neuwagen anzuschaffen, soll dies laut den Grünen keine finanziellen Verluste bedeuten.

Nun sind aber nicht nur Autofahrer, die unbedingt mit 160 durch die Gegend brettern müssern, von der Benzinpreisanhebung betroffen, sondern alle. Schließlich wird alles, was mensch so braucht - zum Beispiel Ökokartoffeln und Fahrräder, Hosen und Fernseher -, transportiert. Und zwar überwiegend auf der Straße, was sich zu einem gewissen Teil gar nicht vermeiden läßt. Mal abgesehen davon, daß die Ökosteuerkonzepte nicht zum Ziel haben, die Bahnpreise drastisch durch staatliche Subvention zu senken, sondern den Straßenverkehr wesentlich teurer zu machen, als die Bahn ohnehin schon ist.

Drastisch höhere Herstellungs- und Transportkosten haben aber alle KonsumentInnen zu tragen - also auch diejenigen, die gar nicht in den Genuß kommen können, von einer Senkung der Sozialabgaben zu profitieren. Das sind alle, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Sieht man von den Geringstverdienenden, Selbständigen und Beamten ab, betrifft das vor allem alle Nichterwerbstätigen: Rentner, Kinder, Auszubildende, Studenten, Arbeitslose, Hausfrauen und

-männer. Die Dimension: Von rund 80 Millionen EinwohnerInnen in Deutschland sind nur gut 30 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, Tendenz fallend.

Während Lohn- und Einkommensteuer progressiv mit dem Einkommen steigen, müssen Mehrwert- und Ökosteuer von allen getragen werden - egal, ob und wieviel Geld sie haben. Aber selbst diesen Grundsatz wollen einige ganz gewiefte Ökosteuerfreunde außer Kraft setzen - im Sinne des Kapitals. Der ehemalige BASF-Manager Henner Ehringhaus will beispielsweise nur den Strompreis für private Haushalte auf 38 Pfennig je Kilowattstunde erhöhen - in der Industrie soll die gesamte Prozeßenergie von der Steuer gänzlich befreit sein. Eine Forderung, die sich auch im Wahlprogramm der SPD findet.

Das Ziel der ganzen Ökosteuerdebatte ist eindeutig: Auf Kosten der KonsumentInnen soll die deutsche Industrie gezwungen werden, relativ umweltfreundliche Produkte herzustellen, um eine deutsche "Vorreiterrolle in der Umweltpolitik übernehmen zu können", wie CDU-Fraktionsvize Hans-Peter Repnik bekennt. Schröders Volkswagen-SPD wird im Wahlprogramm deutlicher: "Wir wollen, daß die deutsche Autoindustrie mit Drei-Liter-Autos die Zukunftsmärkte erobert."