Olympische Streiks in Griechenland
Nachzügler haben es meistens schwerer. Während die meisten EU-Länder die neoliberale Anpassung bereits hinter sich haben, stehen dem Schlußlicht Griechenland diese Konflikte erst noch bevor. Die sozialdemokratische Pasok-Regierung setzt alles daran, die hohe Staatsverschuldung abzubauen, die vor allem den Euro-Beitritt verhindert hat. Als Reaktion auf die EU-Ablehnung wurde Anfang März die Drachme um 14 Prozent abgewertet, während gleichzeitig die Preise um über zehn Prozent stiegen. Ein radikales Liberalisierungsprogramm soll nun die Privatisierung der Staatsbetriebe ermöglichen. Als erstes Ziel hat sich die Regierung die staatliche Fluggesellschaft Olympic Airways vorgenommen - bei dem hochverschuldeten Staatsbetrieb wird bereits seit einiger Zeit über Sanierungsmaßnahmen verhandelt.
Mitten in die Gespräche zwischen den Gewerkschaften und der Leitung der Olympic Airways platzte nun Ende März die Pasok-Regierung mit einer Gesetzesvorlage. Der Entwurf von Transportminister Tasos Mantelis sah unter anderem eine Auflösung aller bisherigen Kollektiv-Verträge vor; statt dessen sollten die Beschäftigten in Form von Einzelverträgen ihre Zustimmung zur geplanten Sanierung erklären, eine Ablehnung hätte die sofortige Kündigung zur Folge. Weiterhin forderte die Regierung, die Gehälter auf drei Jahre einzufrieren, die tägliche Arbeitszeit von acht auf neun Stunden zu erhöhen und die Beschäftigungszeiten insgesamt zu flexibilisieren. Außerdem beabsichtigt sie, nach der Sanierung 51 Prozent der Olympic-Anteile zu verkaufen - und konnte mit der deutschen Lufthansa bereits einen Interessenten präsentieren.
Als die Regierung zudem ankündigte, sie wolle das Gesetz ohne weitere Nachverhandlungen per Eil-Dekret zwei Tage später im Parlament bestätigen lassen, steigerte sich die Empörung der Beschäftigten zu einem der heftigsten Arbeitskonflikte in der jüngsten Vergangenheit. Nach Bekanntgabe des Regierungsentwurfs stürmten 150 Beschäftigte das Verwaltungsgebäude der Olympic Airways und forderten den Rücktritt des Vorstandschefs der Fluggesellschaft. Am nächsten Tagen legte die Belegschaft für mehrere Stunden die Arbeit nieder und beschloß weitere Streiks und Demonstrationen. Die Gewerkschaften unterstützten die Aktionen und riefen zu Arbeitsniederlegungen im gesamten öffentlichen Sektor auf; schließlich sei die Fluggesellschaft "nur der erste Versuchsballon der Regierung, um alle staatlichen Betriebe nach diesem System zu sanieren".
Der Beschluß erfolgte auf Druck der linken Gewerkschaftsopposition Esak und sollte als Mobilisierung für den bereits angekündigten Generalstreik am 9. April dienen. Breite Unterstützung erhalten die Streikenden auch durch die Oppositionsparteien. Das Ultimatum sei die "aktuelle Form der Diktatur", erklärte Aleka Papariga von der KKE. Nikos Konstantopoulos von der "Linksallianz" erklärte, das Gesetzesvorhaben erinnere an die "gesellschaftliche Barbarei vergangener Epochen" und würde sogar eine "Margret Thatcher mit Stolz erfüllen". Er appellierte an die Vertreter der Regierungspartei, "ihrer Verantwortung gerecht zu werden" und dem Gesetz nicht zuzustimmen. Nur die konservative Nea Demokratia lehnte den Entwurf ab und forderte den vollständigen Verkauf der Fluggesellschaft.
Nachdem selbst 17 Pasok-Abgeordnete mehr Zeit für Verhandlungen gefordert hatten, erklärte sich die Regierung bereit, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben. Als "Zeichen des guten Willens" kündigte die Gewerkschaftsführung an, die Streiks vorerst auszusetzen. Der Aufruf stieß jedoch bei auf wenig Gegenliebe - die Berufsgruppen des "Fliegenden Personals", die Techniker, Ingenieure und Flugzeugmechaniker kündigten an, ihre Aktionen weiter fortzuführen.
Am 1. April verübte die anarchistische Gruppe "Novemberkinder" Brandanschläge auf das Arbeitsministerium. In einem Bekenneranruf erklärten sie, daß der Arbeitsminister "einer der Hauptschuldigen für die unmoralische und noch nie dagewesene Auspressung der Arbeiter und Rentner" sei. In der vergangenen Woche legten die Streiks der staatlichen Angestellten den gesamten öffentlichen Verkehr in Athen lahm. Von den Arbeitsniederlegungen war auch der Flugbetrieb betroffen. Mittlerweile haben sich auch die Hafenarbeiter in Piräus und Thessaloniki den Protesten angeschlossen, da die Regierung auch die Häfen privatisieren will.