Deutsches Haus

Der CSU-Bundestagsabegeordnete Wolfgang Zeitlmann hat sich gegen Pläne des WDR ausgesprochen, ab dem kommenden Herbst einen Rundfunksender für Ausländer mit deutschen und fremdsprachigen Beiträgen einzuführen. Es sei "ein starkes Stück, angesichts des hohen Anteils von Ausländern, die sich illegal in Deutschland aufhalten, die Notwendigkeit für einen 'Migrantensender' zu konstruieren". Sowieso gebe nur so viele Ausländer in Deutschland, weil nicht überall so konsequent ausgewiesen und abgeschoben werde wie in Bayern, schrieb der rechtsradikale CSU-Politiker vergangene Woche in einer Pressemitteilung. Im bayerischen Neumark prügelten sich am vergangenen Freitag etwa 30 rechtsradikale Skinheads mit rund 70 jugendlichen Aussiedlern. Die beiden Gruppen gingen auf einem Frühlingsfest mit Biergkrügen, Baseballschlägern und Messern aufeinander los. Der Bremer Kurdisch-Deutsche Solidaritätsverein wurde verboten. Ralf Bortscheller, der Innenminister der Hansestadt, ist der Meinung, der Verein habe die verfassungswidrigen Bestrebungen des Deutsch-Kurdischen Vereins für Völkerfreundschaft Helvati fortgesetzt. Weil Asylrichter der Meinung waren, die beiden Asylbewerber könnten nicht glaubhaft machen, daß sie in der Türkei politisch verfolgt werden, sollen der 17jährige Cengiz sowie sein achtzehnjähriger tuberkulosekranke Cousin Yilmaz nun abgeschoben werden. Vor knapp zwei Wochen wurden die beiden in Würzburg lebenden Kurden in die Justizvollzugsanstalt der Stadt gesteckt. Weil Beamte der Ausländerbehörde die zwei nicht bei ihrer Pflegemutter antrafen, müssen sie nun dort im Knast auf ihre Abschiebung warten. Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen drei Rechtsextreme erhoben, die in Weimar im September 1997 einen Vietnamesen zunächst beschimpft und getreten haben. Danach stach einer der Männer auf das Opfer ein und verletzte es lebensgefährlich. Trotz breiten Protestes wird der in Nürnberg lebende Vietnamese Van Binh Dao samt seiner Familie abgeschoben. Bereits 1991 wurde der erste Asylantrag Daos abgelehnt. 1995 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung. Nun warten die Behörden nur noch auf eine Einwilligung Vietnams. Michael Ziegler, Sprecher des bayrischen Innenministeriums, bestätigte die bevorstehende Abschiebung: "Wir entscheiden nicht nach Gnade und Willkür, sondern nach Recht und Gesetz." Weil dem Nürnberger Stadtarchiv 20 000 Mark für die Erstellung eines Gedenkbuches für die rund 2 500 während des Faschismus deportierten und ermordeten jüdische Bürger der Stadt fehlen, hat Archivleiter Michael Diefenbacher einen ganz besonderen Vorschlag erhalten: Als er das Finanzierungsproblem ansprach, habe er "aus dem Rathaus" die Auskunft bekommen, er könne sich ja an die jüdischen Organisationen wenden. Eine genaue Quelle wollte Diefenbacher allerdings nicht angeben. Oberbürgermeister Ludwig Scholz (CSU) jedenfalls beschwerte sich seinerseits über Diefenbach: "Es gab keinen Auftrag an das Stadtarchiv für ein Gedenkbuch vom zuständigen Referenten oder von mir, den hat er sich selbst gegeben."