In einem sind sich Uno-Flüchtlingskommissariat, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, MigrantInnengruppen selbst mit der Bundesärztekammer und dem Deutsche Städtetag einig: Die geplante weitere Streichung der Sozialleistungen für Flüchtlinge darf es nicht geben. Bei einer Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag zur Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes ließen die Kommunen wissen, man befürchte, "daß die Städte von einer sozial engagierten Öffentlichkeit als inhuman und ausländerfeindlich" angegriffen werden. Schließlich sollen nach den vom SPD-dominierten Bundesrat eingebrachten Plänen abgelehnte, aber vorübergehend noch geduldete Asylbewerbende nur weiterhin die von den Städten finanzierte Sozialhilfe bekommen, wenn dies "im Einzelfall unabweisbar geboten" scheint. Zahlreiche Flüchtlinge sollen dann ohne Wohngeld und Sozialhilfe ihr Dasein fristen - oder besser gleich ausreisen. Wer künftig tatsächlich auf jegliche finanzielle Unterstützung verzichten soll, konnte allerdings in der Anhörung nicht geklärt werden. Zu den laut Bonner Gesundheitsministerium 600 000 potentiell Betroffenen zählen neben bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen beispielsweise Menschen, deren Herkunftsland noch nicht festgestellt werden konnte oder Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Diskriminierung wurden. Auch die Vertreterin des Hohen Flüchtlingsrates der Vereinten Nationen sprach sich in der Expertenanhörung gegen die Verschärfung des 1993 eingeführten Asylbewerberleistungsgesetzes aus.
