Schlechte Karten für Bioethik-Konvention

Der Versuch, die Bioethik-Konvention des Europarates noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag absegnen zu lassen, dürfte gescheitert sein. Gegner und Befürworter bezweifeln nun, daß die Konvention überhaupt noch durchkommen wird. Das auch innerhalb von SPD, CDU/CSU und FDP umstrittene Papier sollte diese Woche im Parlament debattiert werden, kommt nun jedoch wegen der interfraktionellen Uneinigkeit nicht auf die Tagesordnung. In der zur Diskussion stehenden Fassung ist Forschung an Menschen ebenso wie an Embryonen erlaubt und auch das Klonen von Menschen nur bedingt verboten. Ein Datenschutz für Gentest-Resultate besteht nicht. Bislang haben 22 von 40 Europarats-Staaten die Konvention unterzeichnet.